Protest gegen Spielhallenbau. Marienfelder Bürgerinitiative sammelt UnterschriftenMarienfelde. Rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative Marienfelde haben am Wochenende massiven Widerstand gegen eine bereits in einem Bauvorantrag genehmigte
Riesen-Spielhalle am Nahmitzer Damm, Nähe SBahnhof Buckower Chaussee, beschlossen und angekündigt. Zuerst ist eine groß angelegte Protestunterschriftensammlung über die Marienfelder Ortsgrenzen hinaus geplant. Die ersten Kirchengemeinden sollen sich schon solidarisch mit den Zielen der Bürgerinitiative erklärt haben. Auslöser für
diese Kampfansage, verbunden mit der Forderung nach strengeren Auflagen für die Spielautomaten-Industrie, war ein gescheiterter Versuch der Bürgerinitiative
(BI), den Tempelhof-Schöneberger Bürgermeister Ekkehard Band (SPD), den Investor und einen Vertreter der Automatenwirtschaft zu einem Gespräch an einem Tisch zusammen zu bringen. Für die Genehmigungen letztendlich zuständig ist allerdings Baustadtrat Bemd Krömer (CDU).
„Bei der geplanten Mega-Spielhalle am Treffpunkt Nahmitzer Damm und Buckower
Chaussee verdient das Bauamt ein Blindenabzeichen", schimpft der Sprecher der Bürgerinitiative, Jürgen Juhnke.
Die Bürger bemängeln unter anderem, dass "keinerlei öffentliche und städtebauliche Interessen in die Waagschale geworfen" wurden und das Krömers Bauamt lediglich mit einer zwingenden Ausnahmeregelung für Vergnügungsstätten in Industrie- und Gewerbegebieten
argumentiert. "Jedoch kein Wort von der in der Realität publikumswirksamen Lage, keine Hundert Meter gegenüber befinden sich ein Einkaufszentrum und der SBahnhof Buckower Chaussee, der zum Regionalbahnhof ausgebaut werden soll. Kein Wort, dass eben dieses betreffende Industriegebiet über ein Unternehmensnetzwerk mit EU-Geldern gefördert wird, also mit den Steuergeldern der Bürger", so Juhnke. "Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund von Spielhallen
und verstehe das Anliegen der Bürger durchaus, aber sehe in diesem Fall keine Chance, dieses Vorhaben in Marienfelde zu verhindern. Ich kann schließlich nicht die Rechtsordnung außer Kraft setzen": so Stadtrat Krömer zur Berliner Woche. Die zurzeit geltende Rechtsordnung beziehungsweise das Planungsrecht sieht tatsächlich Ausnahmen vor. "Und das hier ist so eine Ausnahme, da es keine weitere Spielhalle in dieser Gegend gibt", so Krömer. Zur Größe der am Nahmitzer Damm geplanten Halle sagt er: "So um die 700 Quadratmeter." Außerdem bestätigt der Stadtrat, dass im gesamten Großbezirk Tempelhof-Schöneberg in letzter Zeit tatsächlich
mehrere Anträge für neue Spielhallen gestellt worden seien. Die von der BI genannte Zahl 15 bestätigt er zwar nicht, fügt aber hinzu, dass da wohl eine „unerklärliche Renaissance der Spielhallen" im Kommen sei. Übrigens: Die BI Marienfelde gründete sich im Februar vergangenen Jahres eigens zu dem Zweck, dem Bezirksamt die Suppe zu versalzen und einen Supermarkt-Neubau auf dem Minigolf-Gelände am Hanielweg zu verhindern. Der Erfolg, wir berichteten, hat ihr Recht gegeben. HDK
Quelle: Berlinert Woche , 1. Oktober 2008
http://www.berlin-marienfelde.de/neues/content08/bw_protest_spielhallenbau_011008.pdf
