Bezüglich Hinweisbeschluss.Das OLG Köln hatte damals einen Hinweisbeschluss erlassen das das Gericjt die damalige Klage plant abzulehnen und für den Anbieter entschieden wollte.Nach Vortrag hat das Gericht damals seine Auffassung geändert und für den Kläger entschieden.Ich denke das der BGH eine andere Hausnummer ist aber nur das es auch möglich ist nach einem negativen Hinweis recht zu bekommen.
Und bzgl der 1000 Limit Verstöße ? Wer nimmt das an ? Gerne auch privat
Kurze Frage, da ich ja letzte Woche vor dem LG von dem Anwalt der Gegenseite so in die Mangel genommen wurde.Er bestand ja quasi drauf das ich nachzuweisen habe wann ich von der Illegalität erfahren habe. Ich hatte ja 2020 beim Innenministerium angefragt ob der Anbieter überhaupt eine Lizenz hat was ja verneint wurde. Daraufhin habe ich den Anbieter damit konfrontiert. Nun war das Drama in der Verhandlung ich solle Emails darüber vorlegen usw wo das genaue Datum zu sehen ist. Ansonsten wäre ich unglaubwürdig so die Gegenseite.Muss ich nachweisen wann ich von der Illegalität erfahren habe...Oder müssen die mir nachweisen das ich zum Datum X von der Illegalität wusste? Können sie es nicht, Pech gehabt...? Wie verhält sich das? Glaube ich mache mir grad unnötig einen Kopf, da ich die Email vom Innenministerium nicht mehr finde. Der Richter hielt dieses nicht für wichtig. Für ihn war ich auch ohne diese Email glaubwürdig. Aber die Gegenseite wird sicher vor dem OLG wieder mit dem Thema beginnen.
