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BGH Urteil

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Offline Kaffeesatzleser

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Re: BGH Urteil
« Antwort #765 am: 06 Mai 2024, 18:06:44 »
Der BGH muss nicht einknicken. Er kann ja bei seiner Auffassung bleiben und trotzdem aussetzen. Allerdings kann er so den schwarzen Peter dem LG Erfurt zuweisen und sagen "es ist ein EuGH Verfahren anhängig, welches relevant für die Entscheidung ist". Dann wird ausgesetzt, ohne dass der BGH seine eigene Argumentation nochmal umwerfen muss.  ;)

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #766 am: 06 Mai 2024, 18:07:50 »
Wer sagt den das trotz Aussetzung kein Geld fließt? Die Klagen sind einfach zu viel geworden. Die Anbieter hätten danach das gleiche Problem nicht auf einmal zu zahlen.

Ich bin immer noch sehr optimistisch.
8% Zinsen + Rückforderungen sind schon eine Hausnummer. Wie gesagt der BGH hat sich sehr ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt. Mag ja sein das die grundsätzlich eine Erlaubnis erteilt bekommen sollen aber so war es nicht erlaubnisfähig von vornherein nicht.
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Offline Kaffeesatzleser

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Re: BGH Urteil
« Antwort #767 am: 06 Mai 2024, 18:09:34 »
Und wenn ich das hier richtig verstehe:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-lg-erfurt-plant-vorlage-zum-eugh-in-mehreren-verfahren-lg-erfurt-8-o-392-23-und-8-o-1125-23-226216.html

dann wäre dieses Vorgehen noch nicht einmal außergewöhnlich: BGH ist einer festen Meinung und will dem EuGH nicht vorlegen, ein niedrigeres Gericht macht die Vorlage und der EuGH kippt dann den BGH.
Es bleibt also spannend.  8)
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Offline Balou2024

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Re: BGH Urteil
« Antwort #768 am: 06 Mai 2024, 18:11:36 »
Das wäre meiner Meinung nach auch ein einknicken, wenn man selbst der Meinung ist und das noch schriftlich verfasst. Alle anderen LG Haben sich auch klar bekannt kein Europäischen Gerichtshof zu kontaktieren.

Die Anbieter haben die Strategie nicht geändert. Bei mir wurde Berufung eingelegt, dabei hat das zuständige OLG sich klar bekannt.

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #769 am: 06 Mai 2024, 18:21:50 »
Wie im Artikel steht für neue Kläger wird es schwerer, weil durch eine Aussetzung die Verjährung nicht gehemmt wird. Selbstverständlich legen die Berufung ein. 2-3. K ans Gericht zahlen und dir Zahlung verschieben…
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Offline Fury

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Re: BGH Urteil
« Antwort #770 am: 06 Mai 2024, 18:25:28 »
Zitat von: Kaffeesatzleser am 06 Mai 2024, 18:09:34
Und wenn ich das hier richtig verstehe:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-lg-erfurt-plant-vorlage-zum-eugh-in-mehreren-verfahren-lg-erfurt-8-o-392-23-und-8-o-1125-23-226216.html

dann wäre dieses Vorgehen noch nicht einmal außergewöhnlich: BGH ist einer festen Meinung und will dem EuGH nicht vorlegen, ein niedrigeres Gericht macht die Vorlage und der EuGH kippt dann den BGH.
Es bleibt also spannend.  8)

Meiner Meinung nach werden mit der EuGH-Vorlage irgendwelche Dinge konstruiert, um den Apparat am laufen zu halten/beschäftigen.
Für mich sind das alles Pseudo/Schein-Argumente, wenn man sich das mal alles genau durchliest - alles etwas inszeniert wirkend.

Allein das:
"Das bedeutet, dass das LG Erfurt zumindest einmal in Betracht zieht, dass das Vorlageverfahren aus Malta möglicherweise in einer Form konstruiert ist, dass es als Vorlagefrage an den EuGH gegebenenfalls nicht zulässig sein könnte. Im Ergebnis würde es dann keine klärende Entscheidung geben..."
Muss es das denn?
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 18:29:57 von Fury »
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Offline Kaffeesatzleser

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Re: BGH Urteil
« Antwort #771 am: 06 Mai 2024, 18:28:16 »
Zitat von: Fury am 06 Mai 2024, 18:25:28
Meiner Meinung nach werden mit der EuGH-Vorlage irgendwelche Dinge konstruiert, um den Apparat am laufen zu halten/beschäftigen.
Für mich sind das alles Pseudo-Argumente, wenn man sich das mal alles genau durchliest.
Inwiefern? Konstruiert bzw. Pseudo-Argumente seitens des LG Erfurt oder des Anwalts?
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Offline Fury

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Re: BGH Urteil
« Antwort #772 am: 06 Mai 2024, 18:31:14 »
Vom LG Erfurt meiner Meinung nach...

Die haben sich wohl "zu sehr" mit der Thematik auseinandergesetzt...^^
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Offline Kaffeesatzleser

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Re: BGH Urteil
« Antwort #773 am: 06 Mai 2024, 18:35:06 »
Zitat von: Fury am 06 Mai 2024, 18:31:14
Vom LG Erfurt meiner Meinung nach...
Das kann natürlich sein. Rechtsanwalt Grunow schreibt ja in seinem Artikel auch, dass er es auch für eher dünn hält, wie das LG Erfurt seine Begründung gibt. Dabei eben genau aus dem Grund, da je alle anderen Gerichts sich umfassend mit den bisherigen EuGH-Entscheidungen auseinandergesetzt haben, nur das LG Erfurt irgendwie nicht. Aber gut, da muss man vermutlich wohl abwarten, was dann wirklich im Beschluss zur endgültigen Abgabe an den EuGH drin steht.
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Offline glüstv 2021

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Re: BGH Urteil
« Antwort #774 am: 06 Mai 2024, 18:50:30 »
Hallo , ich hätte mal eine Frage , bekomme ich eine Sonderverhandlung ? Ich habe beim Anbieter mit den Jahreszahlen nur live Eckbälle , Lotto 
und wann in welcher Minute was passiert   gespielt  , natürlich 1000 Euro nicht eingehalten und Verlinkung auf Slots . Alles was Verboten war und
für was es keine Lizenz gegeben hätte ,  . In knapp 2 Jahren über 100.000 Euro NUR auf Verbotene Wetten . Mann kann ja sagen , wir armen
Anbieter hätten eine Lizenz bekommen müssen aber dann hätten die sich auch an unsere Gesetze halten müssen. Kein Unternehmen bekommt in
Deutschland eine Lizenz - Konzession   wenn er die Gesetze nicht einhält . Besteht hier nicht ein  Unterschied  wenn ein Anbieter Ausschließlich
nur Verbotene Wetten einen Spieler angeboten hat? Sonderverhandlung war ein Scherz bevor es hier wieder ab geht   ;)



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Offline Balou2024

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Re: BGH Urteil
« Antwort #775 am: 06 Mai 2024, 18:56:41 »
Kurz und knapp kein unterschied!

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Offline Balou2024

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Re: BGH Urteil
« Antwort #776 am: 06 Mai 2024, 18:59:33 »
Edit Olli: Link zur schädlichen Seite gelöscht
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 20:48:58 von Olli »
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Roy1234

Re: BGH Urteil
« Antwort #777 am: 06 Mai 2024, 19:01:37 »
Sollte der von Balou angesprochene Termin vom BGH wirklich gesetzt sein ist es durchaus vorstellbar dass der BGH trotz der Vorlage nach Luxemburg die Verfahren nicht aussetzt.
Auch seitens der Kanzleien wird das nicht einfach so hingenommen werden.
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Roy1234

Re: BGH Urteil
« Antwort #778 am: 06 Mai 2024, 19:07:07 »
Zitat von: Balou2024 am 06 Mai 2024, 18:59:33
Edit Olli: Link zur schädlichen Seite gelöscht
Einer der Staranwälte des roten Riesen. Überraschung dass er so argumentiert.😁
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 20:49:33 von Olli »
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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #779 am: 06 Mai 2024, 19:09:38 »
Wenn ein Verfahren beim EuGH liegt wird der BGH immer das Verfahren für „eine gute“ Zusammenarbeit aussetzen. D.h. das es nicht falsch liegt sondern aus „Loyalität“ und der EuGH dem BGH übersteht aber die Nationalen Gerichte selbst entscheiden können. Man merkt wie sehr die Kanzlein bemüht ist Zeit zu gewinnen.

Immer die Ruhe bewahren. Der BGH hat klar gestellt. Es war überhaupt nicht mal erlaubnisfähig!

Die Casinofälle wurden ausgesetzt, weil es ein Verfahren gibt.
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 19:12:15 von Zocker »
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