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BGH Urteil

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Offline Hans1

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2400 am: 26 Oktober 2024, 15:55:26 »
mein anwalt hatte auch gesagt, dass eine beschwerde keinen erfolg haben wird. gibt es dafür fristen oder kann man auch monate nach der aussetzung noch beschwerde einlegen?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2401 am: 26 Oktober 2024, 16:04:05 »
In den Niederlanden hat die Aufsichtsbehörde einem Anbieter, der hierzulande auf der Whitelist steht, eine Geldstrafe von 675.000€ verhängt.

600.000€ Strafe dafür, dass sie in den Niederlanden illegales Glücksspiel anbieten.
Sie haben nämlich keine Lizenz für die Niederlande.
Der Anbieter schob es auf Probleme, niederländische IPs zu sperren.

75.000€ Strafe dafür, dass die Kunden nach einjähriger Inaktivität 5€ Strafe bezahlen mussten.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2402 am: 26 Oktober 2024, 18:43:39 »
Beschwerde muss innerhalb von 14 Tagen eingelegt werden.

Kosten entstehen für den PKF wenn diese abgelehnt wird. Hat diese erfolg muss der PKF nichts bezahlen.

So hat es der Anwalt mir erklärt

Re: BGH Urteil
« Antwort #2403 am: 26 Oktober 2024, 18:56:37 »
Hat er auch gesagt wie viel es kostet ?
Hängt das vom Streitwert ab?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2404 am: 26 Oktober 2024, 19:01:26 »
Leider nicht gesagt
Geht zum Richter und dann zum OLG.
Werde berichten wie es ausgeht.

Weiß auch nicht wie schnell das Gericht da entscheiden muss gegen die sofortige Beschwerde.


Re: BGH Urteil
« Antwort #2405 am: 26 Oktober 2024, 19:31:45 »
Glaube auch innerhalb maximal einen Monat … hätte bei mir auch gewünscht das dagegen vorgegangen wird aber es wurde nicht mal probiert … und die 14 Tage sind nun rum

Re: BGH Urteil
« Antwort #2406 am: 26 Oktober 2024, 19:54:55 »
Ich bekomme die Tage auch mein Ergebnis der Verhandlung kann dann gerne berichten wie es bei mir weitergeht… Leute alles wird gut früher oder später 👍

Re: BGH Urteil
« Antwort #2407 am: 26 Oktober 2024, 20:07:18 »
Nächsten Monat folgt auch mein Urteil nach Lizenz wegen Limit Überschreitung. Da werde ich auch berichten.

In der mündlichen Verhandlung wurde sogar ein Vergleich angeboten. Also scheint gar nicht so schlecht zu sein.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2408 am: 26 Oktober 2024, 20:26:00 »
Ja die Limit Fälle sehe ich eher mittlerweile noch besser da eigentlich der Sachverhalt eindeutig

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Offline Rubbel

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2409 am: 26 Oktober 2024, 20:32:01 »
Hi Ihr,
ich hab mal ne Frage zu den 'Limit-Fällen':
Limit ist doch bei 1000,- pro Monat. Nicht wahr?
Wie ist das dann vor Gericht? Bekommt ein OC-Kunde dann nur alles zurück, was über 1000,-- war oder wie wird das geahndet? Und ... bekommen diese  OCs jemals eine Erlaubnis?? Wahrscheinlich nicht, oder? (Naja, sie könnten unter anderem Namen firmieren mit neuen Leuten in der Geschäftsleitung wahrscheinlich.)
--Meist ist Geist geil--

Re: BGH Urteil
« Antwort #2410 am: 26 Oktober 2024, 20:35:20 »
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde, kostet mW pauschal 66 Euro. Rechtsanwaltsgebühren dürften 0,5 aus dem jeweiligen Streitwert sein. Aber welcher Streitwert zu Grunde gelegt wird, keine Ahnung. Gegenvorstellung ist aber kostenloser Rechtsbehelf

Re: BGH Urteil
« Antwort #2411 am: 26 Oktober 2024, 20:39:33 »
Da wäre  es von den Kosten echt überschaubar und die PKF müssten das ja mehr dosieren um einen schnelleren mittelrückfluss zu erzielen … naja bei mir ist eh vorbei aber ggf für einen zukünftigen Fall dann mal eine Anfrage wert

Ja Limit sind die Verluste über 1000 Euro … Auszahlungen sind abzuziehen da reine Schadensersatz Klage ..:

Erlaubnis für höhere Limit gibts grundsätzlich aber wird halt kaum ordnungsgemäß gemacht mit Nachweise Einkommen etc … selbst Schufa Abfrage reicht nicht 

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Offline Rubbel

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2412 am: 26 Oktober 2024, 20:44:23 »
Interessant! Danke, CRS. Aber ner Schufa-Anfrage muss der Kunde doch zustimmen, oder sie evtl. sogar in Auftrag geben ggb. dem OC - oder? Oder muss der Kunde sie selbst beantragen und dem OC zukommen lassen?
--Meist ist Geist geil--

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Offline Olli

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2413 am: 26 Oktober 2024, 22:09:02 »
In einem amtsgerichtlichen Urteil von vor zwei oder drei Jahren wurden alle Verluste zurückerstattet, da der Vertrag wegen des Limitverstoßes gänzlich nichtig war.
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: BGH Urteil
« Antwort #2414 am: 26 Oktober 2024, 22:11:58 »
Ja ich glaube dies hat sich aber geändert glaube ich in den letzten landesgerichtlichen urteilen da reiner Schadensersatzanspruch … aber warten  wir mal ab was balou sagt

Ach ja Schufa geht nur mit Einwilligung aber wer weis ob das mit den AGB zugestimmt wurde … Aber ist eh nicht ausreichend …

 

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