So mein Verfahren am OLG wurde jetzt auch ausgesesetzt. Muss man nicht verstehen, alle relevanten Verstöße sind bei mir vorhanden. Schon lächerlich das ganze, gerade weil dieses Urteil aus Wiesbaden bezüglich Dienstleistungsfreiheit nicht mal rechtskräftig wurde. Naja ich erwarte eh nichts mehr von unserem Rechtssystem. Da wird doch am Ende doch eh wieder was gemauschelt und die Anbieter sind fein raus..
immer noch besser ,als kurzfristige Terminsaufhebungen aus "dienstlichen Gründen" für Termine, die in einer Woche wären, und nunmehr im halben Jahr bis vielleicht noch viel später vielleicht
stattfinden, weil bis dahin kann sich einiges ändern im Geschäftsverteilungsplan.
Aber so lange das Verfolgen von Beleidigungen von Mitgliedern der (meiner Meinung nach) besten Regierung aller Zeiten noch so einigermaßen gut klappt, sowohl straf- als auch zivilrechtlich, kann man das ruhig hinnehmen, dass man längere Zeiten warten muss, bis über einen existenzbedeutenden Prozess eine Entscheidung getroffen wird oder nicht.
insofern bin ich befürworte, wenn sich überall fortgepflanzt wird und man als Richter oder Richterin in Elternteilzeit, in richterlicher Unabhängigkeit eben weniger entscheiden kann, da andere Prioritäten gelten.
wenn man aber über bestimmte Politiker schimpft, möglicherweise auch mal völlig bescheuert und im strafrechtlichen Bereich, dann ist es für mich beruhigend zu wissen, dass hierfür häufiger bzw. jetzt tatsächlich weniger, eine Hausdurchsuchung veranlasst wird mit Beschlagnahmung sämtlicher Hardware, um irgendwas auch immer auf den Computern zu beweisen.