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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2190 am: 26 September 2024, 16:12:28 »
Die Aussage mit der genannten Partei war reine Werbung und Unzufriedenheit.

Die hat nichts mit unseren Klagen oder politischen Entscheidungen zu tun.

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Offline TAL

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2191 am: 26 September 2024, 18:50:18 »
Richtig.

Die politische 'Landschaft' spielt schon eine nicht unerhebliche Rolle in der Entwicklung des gesellschaftlichen 'Standpunkts' zum Thema Glücksspiel.
Komplett ohne das Thema werden Diskussionen hier also schwierig, wenn man die Entwicklung genauer betrachten möchte.

Die Aussage weiter oben hingegen war populisisch und zeugte eher vom Gegenteil - nämlich daß der Verfasser eindeutig nicht in der Lage ist, konkrete Zusammenhänge zu verstehen, und überhaupt keine Vorstellung davon hat, welche Spielräume und Möglichkeiten einzelne Institutionen überhaupt haben.

Sowas ist schon arg befremdlich, und hat keinen 'Mehrwert' für irgendeine Diskussion.

Ich denke auch, das war es, was Rubbel mit ihrem 'Statement' sagen wollte.
« Letzte Änderung: 26 September 2024, 19:18:05 von TAL »

Re: BGH Urteil
« Antwort #2192 am: Heute um 09:02:34 »
Habe am Donnerstag ein Verfahren vor dem Landgericht gewonnen. Nächste Woche folgt das nächste Urteil einer Anhörung diesen Monats. Anwalt geht von Berufung aus. Anwalt meinte aber auch, dass die Berufung vielleicht sogar vergessen werden könnte und dies wäre mein Glück. Wenn der Klage nun stattgegeben wurde, dann ist doch eine Aussetzung vor dem Oberlandesgericht denke ich unwahrscheinlich oder?
« Letzte Änderung: Heute um 09:04:44 von I-am-lost88 »

Re: BGH Urteil
« Antwort #2193 am: Heute um 10:28:35 »
Die OlG entscheiden unabhängig davon und viele OLG setzen dann aus , die Landgerichte eher weniger … jedoch auch das ist es Richter abhängig immer

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2194 am: Heute um 11:28:12 »
Kann mir auch vorstellen, die LG wissen das die Urteile in Berufung gehen deshalb entscheiden die. Das entscheidende sind ja die OLG‘s. Deshalb ob Berufung und dann Aussetzung ist das gleiche.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2195 am: Heute um 11:44:31 »
Naja beim OLG hättest du dann später nach der Aussetzung einen kürzeren Weg sozusagen … also positive EuGH Entscheidung vorausgesetzt …

Bei mir wurde teilweise ausgesetzt teilweise nicht und das am gleiche. Gericht aber andere Kammern bzw Richter halt …

 

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