Datum: 04. 02. 2009
Medium: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Link: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-Leine/Garbsen/Stadt-schaerft-Handelsregeln

Berenbostel: Stadt schärft Handelsregeln

Die Stadtverwaltung überarbeitet die Regeln für Gewerbegebiete, wenn sie noch nicht mit dem im vorigen Jahr beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept übereinstimmen. Der erste Fall ist das Gewerbegebiet an der Carl-Zeiss-Straße.   
 
Das Areal um den Jawoll-Markt soll sich eindeutig zu einem Teil des Fachmarktstandorts B 6 entwickeln.

Dort wäre Einzelhandel aller Art bisher erlaubt, solange die Geschäfte nicht größer als 800 Quadratmeter sind. Unverbindliche Anfragen dafür liegen der Verwaltung bisher vor.

Würde sie grünes Licht geben, könnten die Geschäfte aber den Handel vor allem an der Roten Reihe stören, die nach dem Zentrenkonzept zu den geschützten Standorten zählt. Deshalb soll der Rat den Handel an der Stelle jetzt weitgehend ausschließen.

Komplexer verhält es sich in einem Bereich nördlich der B 6, der vom Jawoll-Markt bis zur McDonald's-Filiale reicht. Dort hat ein Investor zunächst eine Bauvoranfrage für eine größere Spielhalle gestellt. Diese bezieht sich zwar auf einen Teil des Areals, in dem die Halle wegen ihrer Größe ohnehin nicht erlaubt ist. Doch die Stadt nimmt das zum Anlass, Spielhallen aus dem gesamten Bereich zu verbannen – um eine Konzentration in diesem Teil Berenbostels zu verhindern und den Fachmarktstandort für Bauen, Wohnen und Autos an der B 6 weiter zu profilieren, wie ihn auch das Zentrenkonzept für den Standort vorsieht.

Wegen des gesamtstädtischen Handelskonzepts soll Einzelhandel in dem Gebiet an der B 6 nur noch erlaubt sein, wenn er zu den erwünschten Branchen gehört. Was aber in Konkurrenz zur geplanten Mitte steht – zum Beispiel Elektronik und Textil – wird künftig ausgeschlossen sein. Bestehende Betriebe haben aber Bestandsschutz. Ausschließen will die Stadt zudem Bauten für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.

Der Fachmarktstandort an der B 6, der bis zu Möbel Hesse reicht, soll nach Vorstellung der Stadtplaner möglichst homogen sein, um seine regionale Bedeutung zu behalten. Beschränken will die Stadt aber die Werbung an hohen Masten. Künftig darf die Reklame nur noch direkt an den Betrieben stehen und die Gebäude nicht überragen. Damit wollen die Planer auch ein einheitliches Erscheinungsbild erreichen. Über die geplanten Änderungen spricht der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Mittwoch, 11. Februar, ab 18 Uhr im Rathaus.

Sven Sokoll

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Datum: 19. 02. 2009
Medium: Berliner Morgenpost
Link: www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1037780/Bezirke_kaempfen_gegen_mehr_Spielhallen.html

Stadtplanung: Bezirke kämpfen gegen mehr Spielhallen

Von Brigitte Schmiemann und Katrin Lange

Das Geschäft mit den Spielhallen boomt in Berlin - immer schneller tauchen neue Glücksspielläden im Straßenbild auf. Wurden 2007 noch 229 Spielhallen gezählt, ist schon jetzt absehbar, dass sich die Zahl 2009 drastisch erhöhen wird.
Fast alle Bezirke verzeichnen eine enorme Antragsflut. In Tempelhof-Schöneberg hat sich die Zahl binnen eines Jahres verdoppelt. Während 2007 noch zwölf Anfragen zu Spielhallenprojekten eingingen, waren es 2008 bereits 24. Fünf neue Anträge liegen seit Januar im Rathaus Schöneberg.

In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf neue Spielhallen beantragt. Auch Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf sprechen von einer Zunahme der Anfragen. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kann sich das Phänomen nicht erklären: Gleich mehrere Spielotheken wollen in der Müllerstraße in Wedding eröffnen. Diese Entwicklung will Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, jetzt stoppen. Er plädiert dafür, ein Verbot von Spielhallen in den Bebauungsplänen festschreiben zu können. Der Vorschlag wird heute auf einem Treffen der Baustadträte der Bezirke diskutiert.
Gerade erst wurde im Marienfelder Gewerbegebiet eine 700 Quadratmeter große Spielothek genehmigt - gegen den Protest einer Bürgerinitiative, die sich mit 5000 Unterschriften gegen den Bau wehrte. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) sieht keine Handhabe, sie zu versagen: "Wir mussten die Halle im Gewerbegebiet genehmigen." Er könne eine Ansiedlung nur verhindern, wenn es bereits eine "unziemliche Häufung" von Spielhallen gebe. Auch in einem Wohngebiet dürften keine Spielotheken entstehen. Krömer unterstützt seinen Kollegen aus der City West. Baustadtrat Ephraim Gothe hält Gröhlers Idee ebenfalls für einen "interessanten Vorschlag".
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allerdings stuft die Möglichkeiten, Spielhallen mit geltendem Planungsrecht zu verhindern, als begrenzt ein. "Die Attraktivität und die Nutzungsvielfalt der Innenstadt dürfen nicht gefährdet werden", sagt Sprecher Marko Rosteck.
Der Baustadtrat in der City West hat schon mehrfach versucht, Vergnügungsstätten per Bebauungsplan auszuschließen. Ohne Erfolg: "Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung streicht uns diesen Zusatz immer wieder heraus", sagte Gröhler. Begründung: Die Verelendung des Quartiers müsse erst nachgewiesen werden. Das will Gröhler nicht akzeptieren: "Wir wollen die Spielotheken präventiv nicht genehmigen, damit es erst gar nicht so weit kommt." Für die Uhlandstraße seien beispielsweise gerade vier neue beantragt, für die Wilmersdorfer Straße zwei.

Marko Rosteck von der Senatsbauverwaltung begründet das rigide Vorgehen mit dem Baurecht. Spielhallen mit einem Satz im Bebauungsplan auszuschließen "sei der falsche Hebel". Verhindern könne man sie nur, wenn Jugendschutz oder Gewerbeordnung verschärft würden.
Nach Jahren des Rückgangs ist das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung 2006 wieder im Aufwind. Der Berliner Markt holt nach Einschätzung von Dirk Lamprecht, dem Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände Info (AWI), nach, was bundesweit schon passiert ist.

Auch die "Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland" sehen ein Verbot als den falschen Weg an. "Es ist bereits alles geregelt und kontrollierbar", sagt Thomas Breitkopf, der Vorsitzende des Vereins, in dem 160 Mitglieder organisiert sind. Spielstätten seien selten in kriminelle Handlungen involviert. Spielsucht durch ein Verbot verhindern zu wollen, funktioniere nicht, schon allein wegen der Möglichkeiten, privat im Internet spielen zu können.

Die Bürgerinitiative Berlin-Marienfelde, die 5000 Unterschriften gegen die neue Spielhalle an der Ecke Buckower Chaussee/Nahmitzer Damm gesammelt hatte, fürchtet nun, dass sich "durch die Mega-Spielhalle die vorhandenen Jugend-, Sucht- und Drogen- sowie Migrationsprobleme" noch verschärfen werden. "Nur rund 300 Meter vor der geplanten Spielhalle beginnt der Freizeitpark, wo massiver Jugend-Alkoholismus zu beobachten ist. Und gegenüber im Gutspark finden sich Drogentütchen. Jugendschutz jedenfalls sieht anders aus, als mit einer Mega-Spielhalle aufzuwachsen", ärgert sich Vorsitzender Jürgen Juhnke.

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Datum: 20.02.2009
Medium: Augsburger Allgemeine
Link:  http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Gemeinderat-wuenscht-Spielothek-alles-Schlechte-_arid,1493592_regid,2_puid,2_pageid,4503.html

 
Gemeinderat wünscht Spielothek alles Schlechte

Elchingen „Wir müssen diese Kröte schlucken, die direkt bei dem von unseren Jugendlichen frequentierten Sportgelände gebaut wird“, meinte Elchingens Zweiter Bürgermeister Konrad Dehm (CSU) sichtlich verärgert und enttäuscht, als der Gemeinderat über den Gerichtsentscheid zum „Bauantrag der Firma Extra Games Entertainment zum Neubau einer Spielothek im Unterelchinger Gewerbegebiet“ diskutierte. Er forderte die Verwaltung auf, beim Betreiber der Spielothek peinlich genau auf die Öffnungs- und Sperrzeiten zu achten. Dehm gab damit mutmaßlich die Meinung und die Gefühle aller Ratsmitglieder und die von Bürgermeister Joachim Eisenkolb wieder, der den künftigen Spielothekbetreibern wie Dehm „in jeder Beziehung genau auf die Finger schauen will, ob das die Einhaltung des Jugendschutzes oder aller gemeindlichen Vorschriften betrifft“. Obwohl inzwischen einige Einsprüche von Nachbarn vorliegen, ist die Gemeinde nach der Gerichtsentscheidung gezwungen, die Baugenehmigung zu erteilen. „Es ist für mich ein schrecklicher Gedanke, dass an diesem schönen Bauplatz eine solche Spielhölle entstehen wird. Man kann nur hoffen, dass die Nachbarn sich in einer Bürgerinitiative zusammenschließen und zu einem Boykott dieser Einrichtung aufrufen“, meinte Karin Batke (UFWG). „Wir müssen dem Antrag zustimmen, wenn wir in die Berufung gehen, die von den gemeindlichen Anwälten als fast aussichtslos bezeichnet wird, müssen wir mit einer Schadensersatzklage rechnen. Man kann nur hoffen, dass der Laden wie andernorts wegen Desinteresse bald wieder schließen muss“, meinte Rudolf Niedermayer (CSU). Wohl selten hat ein Gemeinderat einer Gewerbeansiedlung so einstimmig einen Misserfolg gewünscht, wie dies bei der künftigen Spielothek der Fall war.

Sowohl der Elchinger Gemeinderat als auch das Landratsamt Neu-Ulm hatten den Bauantrag der Firma „Extra Games Entertainment“ abgelehnt. Die Spielothek wurde als Vergnügungsstätte im ausgewiesenen Gewerbegebiet für nicht zulässig gehalten. Das Gewerbegebiet sei für die Ansiedlung von produzierendem und verarbeitendem Gewerbe konzipiert worden. Die Ansiedlung von Spielhallen im Gewerbegebiet einer ländlichen Gemeinde sei wesensfremd, so die Argumentation des Gemeinderates, welcher das Landratsamt folgte.

„Ausnahmsweise zulässig“

Der Antragsteller erhob vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den ablehnenden Bescheid. Das Gericht gab ihm recht. Es kam zum Ergebnis, dass die als Vergnügungsstätte anzusehende, großflächige Spielhalle mit 500 Quadratmetern Nutzfläche und 36 Spielautomaten „zwar nicht allgemein, jedoch ausnahmsweise ... zulässig ist“. Das Vorhaben widerspreche nicht der Eigenart eines Gewerbegebietes. Ein Wille, das Gewerbegebiet vorrangig dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten, sei weder aus dem Bebauungsplan noch aus der Begründung erkennbar. Es befänden sich im Umfeld des vorgesehenen Standortes bereits „Nutzungen, die nicht dem produzierenden Gewerbe, sondern dem Einzelhandel beziehungsweise dem Dienstleistungsgewerbe zuzurechnen sind“.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass nach dem Jugendschutzgesetz in der Öffentlichkeit die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Spielhallen nicht gestattet werden darf. Des Weiteren dürfen in Spielhallen mit mehr als drei Geld- oder Warenspielgeräten keine alkoholischen Getränke verabreicht werden.

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Datum: 24.02.2009
Medium: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Link: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-Leine/Laatzen/Investor-darf-Spielhalle-bauen

Laatzen: Investor darf Spielhalle bauen

Beim Umbau der Pettenkoferstraße will die Stadt Laatzen weitgehende Zugeständnisse an den Investor machen: Zugelassen werden sollen jetzt auch eine Spielhalle und mehr versiegelte Flächen. CDU und FDP kritisieren den Kompromiss.
     
Obwohl nach Angaben der Stadt nach wie vor kein Kaufvertrag unterzeichnet ist, plant der Laatzener Investor THI Holding bereits detailliert an der neuen Geschäfts- und Freizeitmeile. Die Pläne sind inzwischen so weit gediehen, dass nun noch einmal der Bebauungsplan geändert werden muss. Die Grundzüge bleiben. Vorgesehen ist eine Geschäftszeile mit kleineren Läden entlang der Pettenkoferstraße sowie ein Supermarkt mit Bowlingbahn auf dem Gelände der ehemaligen Telekom-Vermittlungszentrale und des Parkdecks.

Größter Pferdefuß aus Sicht der Fraktionen ist die Zulassung einer Spielhalle mit vier Räumen und bis zu 48 Automaten. Wie Stadtrat Albrecht Dürr am Montagabend in Stadtentwicklungsausschuss und Ortsrat berichtete, würde sich die geplante Bowlingbahn aus Sicht des Betreibers ohne den gewinnbringenden Glücksspielbetrieb nicht rechnen. Immerhin: Geplant sei dann eine Halle mit zwölf Bahnen auf zwei Etagen, die Bundeswettkämpfe zulasse.

Vor allem bei der FDP stieß der Vorschlag übel auf. „Wir würden Spielgeräte an einem Ort zulassen, wo wir gleichzeitig Soziale Stadt betreiben. Kriegen wir damit nicht Probleme, die wir genau dort nicht wollen?“ fragte FDP-Ratsherr Dirk Weissleder. Jürgen Köhne (CDU) ergänzte: „Wir können uns mit einer solchen Nutzung nicht anfreunden. „Wir finden die Spielhalle auch nicht besonders toll. Aber wenn wir dort eine Bowlingbahn bekommen, können wir mit dem Kompromiss leben“, erwiderte Gabriela Neumann-Köhler (SPD).

Während CDU und FDP gegen die von der SPD-Mehrheit durchgesetzte Ausnahmeregelung stimmten, fanden andere Zugeständnisse breite Zustimmung: Statt 80 dürfen nun 90 Prozent der Fläche versiegelt werden. Das entspricht etwa dem gegenwärtigen Zustand. Außerdem werden überall drei Stockwerke zugelassen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite darf eine kleine Rangierfläche für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden.

Der Investor will laut Dürr noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. Noch nicht geklärt sei allerdings die ausstehenden juristischen Probleme, die Rechte Dritter betreffen. Details hierzu nannte Dürr nicht.

[Johannes Dorndorf]

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Datum: 09.04. 2009
Medium: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Link: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-Leine/Laatzen/Kritik-an-Spielhalle-nimmt-zu

Laatzen: Kritik an Spielhalle nimmt zu

Die Kritik an der geplanten Spielhalle an der Pettenkoferstraße in Laatzen-Mitte wächst. Nach der Polizei und den oppositionellen Ratsfraktionen warnen nun auch Kirchengemeinden und das Stadtteilforum vor dem Vorhaben.
     
Die Stadt beabsichtigt, beim Bau der Geschäfts- und Freizeitmeile „Laatzen-Arkaden“ auch eine große Spielhalle mit bis zu 48 Automaten zuzulassen. Anders lasse sich die geplante Bowlingbahn nicht finanzieren, so die Argumentation des Investors.

In einem Brief an Bürgermeister Thomas Prinz ruft die Arbeitsgemeinschaft der fünf evangelischen Kirchengemeinden der Region Laatzen die Stadt dazu auf, das Vorhaben zu überdenken. Die Gemeinden halten die Automatenhalle mit dem Konzept der Sozialen Stadt („Laatzen-Mitte wird top“) für nicht vereinbar. Selbst wenn daran das gesamte Projekt an der Pettenkoferstraße scheitern sollte: „Wir halten den Preis für zu hoch“, heißt es in dem Brief – und weiter: „Es muss zwischen schwarz und weiß noch Zwischenwege geben, und um eine soziale Stadt zu entwickeln, braucht es sicher mehr als nur Geschäfte und Investoren.“

Widerstand regt sich auch bei den Arbeitsgruppen von „Laatzen-Mitte wird top“. Mitglieder des vor Kurzem gegründeten Stadtteilforums richten sich mit einer Kernbotschaft an Laatzens Bürgermeister: „Das Projekt Soziale Stadt darf sich nicht den finanziellen Interessen des Investors unterordnen.“ Die Einrichtung einer Spielhalle gebe „der hiesigen Bevölkerung mit ihrer unausgewogenen sozialen Durchmischung die falschen Signale“. Die AG-Mitglieder fragen: „Wird nicht auch mit einer Spielhalle die latente Abhängigkeit bisher unauffälliger Bürger in unserem sozialen Brennpunkt offen gelegt?“ Wie Stadtteilmanagerin Steffi Maschner auf Anfrage mitteilt, sei der Brief wegen der Kürze der Zeit nicht einstimmig vom Stadtteilforum beschlossen worden. Eine Reihe von Aktiven hätten ihn jedoch unterschrieben.

Die Laatzener CDU, die gemeinsam mit der FDP und zwei Grünen-Ratsmitgliedern gegen das Projekt gestimmt hatte, hat jetzt beantragt, über das Thema erneut in den Gremien zu beraten. Die Stadt signalisierte am Mittwoch, dass dies geschehen wird.

von Johannes Dorndorf

Datum: 1. 05. 2009
Medium: Kölner Stadt Anzeiger
Link: http://www.ksta.de/html/artikel/1238966901315.shtml

Einzelhandel soll wiederbelebt werden
Keine neuen Spielhallen im Ortskern

Von Britta Wonnemann, 01.05.09, 18:36h

Im Ortskern an der Gladbacher Straße soll es keine weiteren Spielhallen geben. Um das zu verhindern, hat der Rat schon im September des vergangenen Jahres eine so genannte Veränderungssperre für den Bereich der Hausnummern 60 bis 70 erlassen.
Elsdorf - Diese gilt zwei Jahre lang und gibt der Verwaltung Zeit für Überlegungen, was mit den teils leer stehenden Räumen passieren soll. Zudem ist jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt worden, um die künftige Nutzung der Gebäude zu steuern. Im Plan ist unter anderem festgelegt, dass „Vergnügungsstätten“ wie Spielhallen dort nicht zulässig sind.

In dem Bereich gab es früher einmal einen Discount-Markt und eine Postfiliale. Im vergangenen Jahr bekam die Verwaltung Anfragen für die Räume, die in Richtung Spielhalle zielten. Es wäre die vierte im Ortszentrum, zudem gibt es ganz in der Nähe schon einen solchen Betrieb. Dadurch käme es laut Verwaltung zu einer „Häufung von Vergnügungsstätten“. Der Bebauungsplan soll das nun verhindern. Eine Spielhalle habe aus städtebaulicher Sicht negative Auswirkungen, heißt es in der Begründung. Der traditionelle Einzelhandel im Ortskern werde verdrängt.

Die schon vorhandenen Parkplätze werden im Bebauungsplan als „Stellplatzflächen“ eingetragen, was sicherstellt, dass sie erhalten bleiben und genutzt werden können, wenn - so hofft die Verwaltung - wieder Geschäfte in die leer stehenden Räume einziehen. Früher konnte man in dem Bereich an der Gladbacher Straße gut einkaufen, heute gibt es dort viele Leerstände - daran soll sich aber in Zukunft etwas ändern, der Einzelhandel soll dort wiederbelebt werden. Der Rat muss nun noch in der kommenden Sitzung den Bebauungsplan beschließen.

Immer mehr Bauanträge - Kommunen kämpfen mit Spielhallen-FlutVon Michael Kerler
 
Augsburg. Trotz Wirtschaftskrise beschäftigen sich zahlreiche Städte und Gemeinden in der Region mit zahlreichen Bauanträgen für neue Spielhallen. Nicht immer sind sie glücklich darüber: Einige kämpfen nachdrücklich gegen Spielotheken, können sie aber nicht immer verhindern. Für Fachleute ist die 2006 novellierte Glücksspielverordnung eine Ursache für die Gründerzeit in der Automatenindustrie.

„Bayern hat in den letzten Jahren bei Spielhallen und Spielautomaten massiv aufgeholt“, sagt Andreas Czerny, Leiter der Landesberatungsstelle Glücksspielsucht. War der Freistaat früher Schlusslicht, steuere er mittlerweile auf Platz fünf der Bundesländer mit der höchsten Dichte an Automaten zu.

Nachteil des Spielhallenbooms: Glücksspiel kann süchtig machen. Unabhängigen Studien zufolge gibt es in Deutschland zwischen 149 000 und 340 000 Menschen mit problematischem Spielverhalten. Der Trend weist dabei nach oben, ist bei der Landesberatungsstelle zu erfahren. Die vor drei Jahren überarbeitete Glückspielverordnung sei daran mit Schuld, beklagt Czerny: In den Spielhallen sind mehr Automaten auf gleicher Fläche zulässig. Pro Minute dürfen mehr Spiele gespielt werden, das Suchtpotenzial steige.

Der Bayerische Automaten-Verband (BAV) sieht dies anders: „In den Automaten ist ein Spielerschutz durch eine Begrenzung der Verluste, der Gewinne und der Spieldauer eingebaut“, sagt Vorsitzender Andy Meindl. „Damit gibt es - im Gegensatz zu den staatlichen Kasinos - eine klare Limitierung.“

Gemeinden in fast jedem Landkreis der Region haben derzeit neue Projekte auf dem Schreibtisch liegen. In Sonthofen, wo es bereits vier Spielotheken gibt, plante ein Unternehmen eine Halle mit 48 Automaten. Da diese eher in einer Großstadt, nicht aber in der Kleinstadt Sonthofen üblich sind, hat der Bauausschuss die Voranfrage abgelehnt.

In Illertissen, wo es sechs Spielotheken gibt, hat sich der Stadtrat entschlossen, dem Wildwuchs in der Innenstadt Einhalt zu gebieten. Die Verwaltung arbeitete eine „Bannmeile“ aus, um neue Spielhallen zu unterbinden. „Wir versuchen, in der Innenstadt eine attraktive, gesunde Mischung an Gewerbe und Aufenthaltsqualität zu sichern“, sagt Bürgermeisterin Marita Kaiser. „Spielhallen gehören nicht dazu.“

Nicht immer sind skeptische Gemeinden erfolgreich: In Elchingen bei Ulm setzte ein Unternehmer im Februar den Bau einer Halle mit 500 Quadratmetern Fläche und 36 Automaten vor Gericht durch. Der Gemeinderat hatte das Projekt zuvor abgelehnt. Die Spielhalle soll direkt neben dem von vielen Jugendlichen besuchten Sportgelände entstehen. Und Königsbrunn musste im Dezember die Erweiterung einer bestehenden Spielhalle genehmigen.

Mit Gaststätte und Fitness für Fernfahrer attraktiv

In Dasing (Kreis Aichach-Friedberg) fürchten Lokalpolitiker das „Negativ-Image“ einer beantragten Spielothek, wie im Gemeinderat argumentiert wurde. Bürgermeister Erich Nagl mag sich zusammen mit anderen gegen die neue Halle in Nähe der Autobahn aber nicht ganz sperren.

„Obwohl die Spielotheken kontrovers diskutiert werden, haben wir keine negativen Erfahrungen gemacht“, gibt er zu bedenken. Zusammen mit Gaststätte und Fitnessbetrieb könne die Halle durchaus attraktiv sein, beispielsweise für Fernfahrer.

 
 
Augsburger Allgemeine
18.05. 2009
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Kommunen-kaempfen-mit-Spielhallen-Flut-_arid,1604325_regid,2_puid,2_pageid,4288.html#null

Autohof Kaiserberg
Casino für Arme unerwünscht

NRZ  26. Mai 2009


Gegen den geplanten „Autohof” im Autobahnkreuz Kaiserberg formiert sich der Protest der Anwohner - Städte übergreifend.

An den Lärm, den Staub, den Schmutz, die irritierende räumliche Nähe der täglich abertausend vorbei rauschenden Autos und Lkw haben sie sich in den Jahren gewöhnt. Jetzt aber sollen die Anwohner des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg, zwischen der Mülheimer Stadtgrenze und dem Duisburger Zoo, zu alldem auch noch einen so genannten „Autohof” von beachtlichem Ausmaß vor die Türe gestellt bekommen. Und schon an den Gedanken wollen sie sich gar nicht gewöhnen: Großtankstelle, Entertainmentcenter, gleich zwei Fast-Food-Anbieter, Autoservice, Waschhalle, ein 35 Meter hoher Riesen-Pylon, Parkplätze in großer Anzahl und ein Hotel mit 54 Zimmern.

Riesen-Pylon und ein Entertainment-Center

Den zentralen Kritikpunkt der Anwohner von der Dörnerhofstraße fasste gestern Klaus Gogoll bei einem Ortstermin mit Lokalpolitikern am geplanten Vorhaben zusammen: „Hier soll unter dem Deckmantel eines Autohofes ein Glücksspielstandort mit Autobahnanschluss errichtet werden.” Eine Art „Gegen-Casino für Arme”, das innerhalb einer Stadt niemals eine Chance auf Genehmigung finden würde.

Die Anwohner führten zwei konkrete Details ins Feld, die ihre Sorge untermauern, es werde gewissermaßen von hinten durch die kalte Küche ein „Mini-Las-Vegas” im Spaghetti-Knoten errichtet: Der interessierte Investor, die „Projekt-Service Middendorp GmbH” aus dem niedersächsischen Salzhagen sei nicht für den Bau und Betrieb von Autohöfen, sondern besser für den Betrieb von Automaten-Glücksspiel bekannt. Am geplanten Standort Kreuz Kaiserberg seien sechs Konzessionen mit 72 Glücksspielautomaten beantragt und geplant.

Auffällig und bemerkenswert sei, so Reinhard Machowinski, Anrainer der nahe gelegenen Raffelberg-Siedlung jenseits der Stadtgrenze in Mülheim, dass das größte der projektierten Gebäude auf dem Autohofgelände ausgerechnet das „Entertainmentcenter” sei. Verwunderlich sei auch, dass es sehr viel mehr Pkw- als Lkw-Plätze geben solle. Dabei sollte dies doch ausdrücklich ein Haltepunkt für Trucker werden. Womit klar sei, dass hier nicht 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr mit Brötchen und Benzin Geschäfte gemacht werden solle. Glücksspiel an der Autobahn aber, so die Furcht der Anrainer, ziehe „eine bestimmte Art von Kundschaft” an. Ein Milieu, für das der vorhandene Straßenstrich am Zoo-Parkplatz ebenfalls bald zum „Autohof” umsiedeln würde.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/5/26/news-120967925/detail.html

Süddeutsche Zeitung
27. Mai 2009

Altstadt: Bürgergremium will Zocker fernhalten 

Zwei verschiedene Bauwerber wollen zwei Spielhallen im selben Gebäude einrichten, Tal 32/Westenriederstraße 41. Der eine im Keller, der andere im ersten Stock. Die Mehrheit des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel lehnt dies strikt ab: Es würde das Tal abwerten, das demnächst verschönert werden soll, es würde das Haus abwerten, in dessen oberen Geschossen Leute wohnen, und es läge viel zu nah an der Wirtschaftsschule. Nur die FDP stimmte dagegen. Spielhallen seien nicht toll, jedoch regle dies der Markt, so Stadtrat Jörg Hoffmann. Er sei neben einer Spielhalle zur Schule gegangen und ebenso wenig spielsüchtig geworden wie seine Kameraden. Der BA lehne ja jeden Antrag ab mit dem Hinweis: "Hier gerade nicht." Es gehe aber nicht an, solche Läden alle im Bahnhofsviertel zu ballen. Der BA-Vorsitzende Wolfgang Püschel (SPD) wies diese Vorwürfe zurück: Die Innenstadt-Bezirksausschüsse kämpften gemeinsam gegen Spielhallen. Früher habe man sie verhindern können, weil vom BA informierte Nachbarn die Eigentümer baten, andere Mieter zu suchen.re

http://www.sueddeutsche.de/c5E38B/2907921/Buergergremium-will-Zocker-fernhalten.html

Augsburger Allgemeine
27. Mai 2009

Zum zweiten Mal Nein zu Spielhallen

Ichenhausen (ilor) - Auch im zweiten Anlauf hat der Stadtrat die Bauvoranfrage für eine Spielhalle an der Günzburger Straße in Ichenhausen abgelehnt. Wenn auch teilweise mit Bedenken hätten fünf Ratsmitglieder aber gern grünes Licht für das Vorhaben eines Ichenhauser Geschäftsmannes gegeben, damit ein seit Monaten leerstehender ehemaliger Supermarkt genutzt werden kann. „Auch die Bürgerschaft nimmt an dieser Debatte teil“, sagte Bürgermeister Hans Klement (CSU) und berichtete, dass er eine Liste mit 289 Unterschriften gegen die Spielothek bekommen hat.
 
War bei einer Bauvoranfrage im April noch von drei Casinos die Rede, ging es diesmal um vier Konzessionen. Zwei Änderungen hatte Wolfgang Schubaur als Rechtsanwalt des Antragstellers eingereicht und argumentiert, dass es sich bei dem Vorhaben um räumlich getrennte Spielhallen mit jeweils weniger als 100 Quadratmetern handle.

Diese Argumentation zog bei der Stadt aber nicht. Die im Plan als verschiedene Kasinos bezeichneten Bereiche seien baurechtlich nicht getrennt, sondern in drei Fällen über einen gemeinsamen Zugang erschlossen. Außerdem gebe es nur eine Toilettenanlage für alle Kasinos. Bürgermeister Klement verwies auf Gerichtsurteile, bei denen sogar trotz getrennter Eingänge aber mit gemeinsamen Sozial- und Sanitärräumen keine echte räumliche Abtrennung festgestellt wurde.

Zudem, so Klement, würde jedes einzelne der Kasinos den Schwellenwert von 100 Quadratmetern Nutzfläche deutlich überschreiten, von 125 bis 135 Quadratmetern war hier die Rede. Eine Genehmigung der Spielothek würde, so Klement, „zu einer unangemessenen Häufung von Vergnügungsstätten in dem durch überwiegende Wohnnutzung geprägten Teil des Mischgebiets führen.“ Obendrein wäre die Spielhalle dann „direkt neben dem evangelischen Gemeindezentrum.“

Das fand beispielsweise SPD-Rat Christian Drews nicht so problematisch. Für die Nachbarn sei es „nicht von primärem Interesse“, was sich innerhalb des Gebäudes abspielt. Zweiter Bürgermeister Franz Zenker (Freie Wähler) berichtete von einer Informationsfahrt nach Münsingen, wo fünf Spielhallen problemlos betrieben würden. Er sei „nicht glücklich“ über die Nutzung, aber ein leerstehendes Gebäude sei noch weniger wünschenswert.

Nicht alle waren eingeladen

„Ich schrei´ auch nicht juhu“, sagte Dritte Bürgermeisterin Gerlinde Schweiger (SPD), „aber ich glaube, wir haben alle falsche Vorstellungen.“ Sie bedauerte, dass so wenige Stadträte an der Infofahrt teilgenommen hätten. Von einem Viertel aller Ratsmitglieder hatte kurz zuvor Franz Zenker gesprochen - worauf Bürgermeister Klement einwarf, dass beispielsweise er gar keine Einladung erhalten habe. „Schade, dass nicht alle eingeladen waren!“, stellte der Bürgermeister fest. Er bedauerte auch, dass im Stadtrat Unterlagen verteilt worden waren, die nicht an alle gingen.

Klement erinnerte an die beiden anderen Vorhaben, die in Ichenhausen abgelehnt worden sind und forderte: „Der Stadtrat muss eine Richtung haben.“ Seine Ablehnung bekräftigte auch Reinhard Dauer, Fraktionssprecher der Freien Wähler: „Ich will keine Spielhallen-Stadt.“ Das von Zenker zitierte Gerichtsurteil beziehe sich auf ein Gewerbegebiet und sei „nicht vergleichbar mit unserem Fall“.

Von einer Imagefrage sprach CSU-Fraktionschef Markus Spengler. Zum positiven Gesicht der Stadt passe die Spielhalle an dieser Stelle nicht. Bedenken, dass die Spielsucht angeheizt oder mit der Spielsucht mancher Leute Geld gemacht werden soll, äußerte Georg Abt (SPD).

Nach einer ausgiebigen Debatte wurde die Bauvoranfrage schließlich gegen die Stimmen von Christian Drews, Michael Böck, Gerlinde Schweiger (alle SPD), Hubert Schuler (CSU) und Franz Zenker (Freie Wähler) abgelehnt.

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Guenzburg/Lokalnachrichten/Artikel,-Zum-zweiten-Mal-Nein-zu-Spielhallen-_arid,1622179_regid,2_puid,2_pageid,4497.html

Schwäbische Zeitung
28. Mai 2009

Große Spielhallen will keine Fraktion

"Elefantenrunde" in den Redaktionsräumen der "Schwäbischen Zeitung". Die Fraktionen aus dem Gemeinderat Weingarten hatten jeweils einen Vertreter geschickt, die sich den Fragen der Redakteure stellten. Am Tisch: Dieter Pfleghar (CDU), Dr. Josef Kraus (FWV), Helga Bayha (SPD), Barbara Baur (Grüne/Unabhängige) und Egon Girmes (BfW).

WEINGARTEN (dg) Geht es um Politik, können nicht nur Stammtische die Nacht zum Tage machen. Maximal 90 Minuten waren für das Gespräch angesetzt, den Zeitrahmen sprengte die lebhafte Runde locker, am Ende blieben noch Fragen auf den Zetteln der Redakteure unbeantwortet.

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Thema Spielhallen

Weiter als beim KBZO ist der Meinungsbildungsprozess beim Thema Ansiedlung von Vergnügungsstätten. "Große Spielhallen brauchen wir nicht", sagt Kraus und schon gar nicht auf dem angedachten Gelände Danziger Straße, dort "ist die Belastung für die Anwohner zu groß". Grundsätzlich ließen sich Vergnügungsstätten aber nicht verbieten: "Wir müssen so wenig wie möglich zulassen, und soviel wie nötig." Ähnlich sieht es Dieter Pfleghar: "Das ist ein verwaltungstechnischer Akt", bei dem es beispielsweise um Baurecht und Nutzungsänderungen gehe. Um ein Überangebot zu vermeiden, müsse das bestehende Recht besser ausgeschöpft werden als bisher.

"Was mich ärgert", sagt indes Helga Bayha, "ist, dass immer gesagt wird: Man kann das nicht verhindern." Der Gemeinderat stehe diesen Fragen allerdings oft ohnmächtig gegenüber: "Die Städte brauchen ein Gesetz, das es ihnen leichter macht, Spielhallen zu verbieten." Dass Verbote nötig sind, steht auch für Egon Girmes (BfW) außer Zweifel: "Wir dürfen uns von Steuereinnahmen nicht verführen lassen." Es gehe hier auch um die Suchtgefahr.

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http://www.szon.de/lokales/ravensburg/weingarten/200905291331.html

Schwäbische Zeitung
15. Juni 2009

Urteil verhindert Spielhalle

(OCHSENHAUSEN/hjr) Ochsenhausen hat die Einrichtung zweier Spielotheken in einem ehemaligen Postgebäude verhindert. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Auffassung der Stadt bestätigt, wonach die beantragte Gebäude-nutzung in einem Mischgebiet unzulässig ist. Eine Berufung ist nicht möglich; das Urteil ist rechtskräftig.

Winfried Reischmann vom Stadtbauamt ist Genugtuung anzusehen: "Das Gericht hat sich unsere rechtlichen Argumente voll und ganz zu eigen gemacht, obwohl wir auf einen Rechtsanwalt verzichtet haben." Er sei sehr zufrieden, dass damit das "Katz-und-Maus-Spiel", das der Antragsteller mit der Stadt veranstaltet habe, ein für die Stadt positives Ende gefunden habe.

Zur Vorgeschichte: Im August 2007 ging bei der Stadt ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Gebäude Bahnhofstraße 36 für eine Spielothek mit zwei mal acht Spielgeräten auf insgesamt 192 Quadratmeter ein. Da im Mischgebiet dafür eine Obergrenze von 100 Quadratmetern gilt, teilte der Antragsteller die Fläche in zwei fast gleichgroße Räume auf und reichte zwei Bauanträge ein.

Beide Anträge wurden im September 2007 abgelehnt mit der Begründung, dass beide Spielhallen als Einheit zu betrachten seien und deshalb allenfalls im Kerngebiet zulässig wären. In verschiedenen modifizierten Bauanträgen versuchte der Antragsteller in der Folge den Eindruck zu erwecken, dass es sich eben doch um zwei verschiedene Spielhallen handle. Dennoch wurde das gemeindliche Einvernehmen erneut verweigert: Es handle sich um eine offensichtliche Umgehung der Bauvorschriften. Das Landratsamt schloss sich dieser Auffassung an, der Kläger erhob Widerspruch und nach der Zurückweisung durch das Regierungspräsidium Klage.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen schätzte in seiner Urteilsbegründung den Schutzgedanken für die dort Wohnenden deutlich höher ein als in einem Kerngebiet; Wohnen und gewerbliche Nutzung sollten harmonieren. Bis 100 Quadratmetern Größe seien Spielhallen noch "mischgebietsverträglich", darüber hinaus seien sie "kerngebietstypisch", da sich Vergnügungsstätten in der Regel negativ auf die Umgebung auswirken.

(OCHSENHAUSEN/hjr) Ochsenhausen hat die Einrichtung zweier Spielotheken in einem ehemaligen Postgebäude verhindert. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Auffassung der Stadt bestätigt, wonach die beantragte Gebäude-nutzung in einem Mischgebiet unzulässig ist. Eine Berufung ist nicht möglich; das Urteil ist rechtskräftig.

Winfried Reischmann vom Stadtbauamt ist Genugtuung anzusehen: "Das Gericht hat sich unsere rechtlichen Argumente voll und ganz zu eigen gemacht, obwohl wir auf einen Rechtsanwalt verzichtet haben." Er sei sehr zufrieden, dass damit das "Katz-und-Maus-Spiel", das der Antragsteller mit der Stadt veranstaltet habe, ein für die Stadt positives Ende gefunden habe.

Zur Vorgeschichte: Im August 2007 ging bei der Stadt ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Gebäude Bahnhofstraße 36 für eine Spielothek mit zwei mal acht Spielgeräten auf insgesamt 192 Quadratmeter ein. Da im Mischgebiet dafür eine Obergrenze von 100 Quadratmetern gilt, teilte der Antragsteller die Fläche in zwei fast gleichgroße Räume auf und reichte zwei Bauanträge ein.

Beide Anträge wurden im September 2007 abgelehnt mit der Begründung, dass beide Spielhallen als Einheit zu betrachten seien und deshalb allenfalls im Kerngebiet zulässig wären. In verschiedenen modifizierten Bauanträgen versuchte der Antragsteller in der Folge den Eindruck zu erwecken, dass es sich eben doch um zwei verschiedene Spielhallen handle. Dennoch wurde das gemeindliche Einvernehmen erneut verweigert: Es handle sich um eine offensichtliche Umgehung der Bauvorschriften. Das Landratsamt schloss sich dieser Auffassung an, der Kläger erhob Widerspruch und nach der Zurückweisung durch das Regierungspräsidium Klage.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen schätzte in seiner Urteilsbegründung den Schutzgedanken für die dort Wohnenden deutlich höher ein als in einem Kerngebiet; Wohnen und gewerbliche Nutzung sollten harmonieren. Bis 100 Quadratmetern Größe seien Spielhallen noch "mischgebietsverträglich", darüber hinaus seien sie "kerngebietstypisch", da sich Vergnügungsstätten in der Regel negativ auf die Umgebung auswirken.

(Erschienen: 15.06.2009)

http://www.szon.de/lokales/wangen/allgaeu/200906151421.html

WAZ
24. Juni 2009

Entscheidung zur Spielhalle verschoben

Datteln. Der Investor für die Spielhalle hat der Stadt ein neues Angebot unterbreitet, das jetzt gründlcih beraten werden muss.

Nach einer kurzen Beratungspause beschloss der Dattelner Stadtrat gestern Nachmittag, die Entscheidung über die Spielhalle auf dem Speeck-Gelände am Ostring/Hafenstraße zu verschieben.

Nach der Sozialausschusssitzung am Montag nur zu diesem Thema bestand bei der SPD-Fraktion noch weiterer Informationsbedarf. Die CDU war enstcheidungsbereit. Dr. Jürgen Wutschka: „Es besteht hier ein riesiger Handlungsbedarf bei den Spielgeräten, die uns ein Dorn im Auge sind. Wir sind bereit, die Notbremse zu ziehen, damit Datteln nicht zum kleinen Las Vegas am Kühlturm wird.”

Bürgermeister Wolfgang Werner informierte den Rat über ein Schreiben des Düsseldorfer Investors, das am Dienstag bei der Stadt eintraf. Darin zeigt der sich bereit, die Zahl der Konzessionen auf fünf (60 Spielgeräte) zu reduzieren und Gespräche zum Kauf des Nachbargrundstücks mit dem Hochhaus aufzunehmen.

Nach Beratung der neue Lage entschied der Rat mehrheitlich, das Thema auf die nächste Sitzung zu vertagen. Lediglich Theo Beckmann (Grüne) und Peter Amsel (FDP) zeigten sich eindeutig abstimmungsbereit: „Wir wollen keine weiteren Spielautomaten in Datteln.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/datteln/2009/6/24/news-123629726/detail.html

Mit Frauen-Power gegen Spielothek

Mindelheim (jsto) - Schnellrestaurant, Fitnessraum und Spielhalle - all das sollte nach den Plänen eines Investors in der Allgäuer Straße 15 in Mindelheim entstehen. Dazu kommt es nun aber nicht. Der Bauausschuss des Stadtrates mochte mehrheitlich nicht schon wieder grünes Licht für eine Spielhalle geben. Argument: Jugendliche könnten zum Glücksspiel verführt, Spielsüchtige ins wirtschaftliche Verderben geführt werden.
Die Schnellrestaurantkette Burger King hatte Mindelheim für sich entdeckt. Allerdings will der Investor sein Vorhaben nur in Verbindung mit einer Spielothek und einem Fitnesszentrum verwirklichen. Während rechtlich nichts gegen das Restaurant einzuwenden war, ist auf dem ins Auge gefassten Grundstück eigentlich keine Vergnügungsstätte möglich. Das sagte Ute Bergmaier von der Bauverwaltung.

Bürgermeister Dr. Stephan Winter (CSU) sagte, der Stadtrat habe in der Vergangenheit einer Spielstätte auf der anderen Seite der Allgäuer Straße zugestimmt. Das Landratsamt habe dies dann aber abgelehnt, weil es in dem Bereich zu viele Spielstätten gebe.

Im aktuellen Fall hatte sich der Investor offenbar vorher mit Landrat Hans-Joachim Weirather zusammengesetzt. Laut Winter hat der Landrat mit dem Vorhaben kein Problem, weil die Spielothek eher von untergeordneter Bedeutung sei. Der Bauwerber habe dem Wunsch entsprochen und die Spielothek auf ein Viertel der Fläche verkleinert. Drei Viertel sollten dem Fitness-Studio vorbehalten sein und im vorderen Bereich des Gebäudes Burger King Platz finden.

Auch der Bürgermeister hätte nichts gegen eine neue Spielhalle einzuwenden gehabt. Spielen sei eine legale Freizeitbeschäftigung. Der Jugendschutz werde hier besonders strikt eingehalten. Auch sei es für ihn nicht plausibel, dass im südlichen Bereich der Allgäuer Straße Spielstätten erlaubt sein sollen, im Norden aber nicht.

Ursula Kiefersauer (CSU) sah das Vorhaben wesentlich kritischer. In der Vergangenheit habe sich der Stadtrat nicht mit Ruhm bekleckert. „Ich sehe den Schutz der Kinder“, sagte sie. Jungs kämen vom Bahnhof durch die neue Fußgängerunterführung herüber. Für sie könne es da nur Ablehnung geben. Ihr zur Seite sprang Hannelore Lutzenberger (BG). Spielsüchtigen solle man es nicht so leicht machen. Ingrid Friedrich (SPD) sagte, es gebe zu viele Spielotheken, deshalb stimmte sie dagegen. Auch Agnes Schragl (Freie) erklärte sich deutlich gegen Spielotheken.

Thomas Schnabel (CSU) macht mehr die Verkehrssituation Sorge. Ein Schnellrestaurant bedeute mehr Verkehr. Also sollte an der Stelle der Allgäuer Straße eine Ampel gebaut werden. Letztlich stimmten acht Stadträte gegen die Pläne, vier dafür. Die Befürworter kamen alle aus den Reihen der CSU. Im Vorjahr hatte die Schuldnerberatung der Caritas gewarnt. Christina Übele sagte damals: „Je größer das Angebot ist, desto größer ist die Versuchung und desto mehr Probleme treten auf“.

18.09.2009
Augsburger Allgemeine

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Mindelheim/Lokalnachrichten/Artikel,-Mit-Frauen-Power-gegen-Spielothek-_arid,1884618_regid,2_puid,2_pageid,4501.html#null

CDU verlangt Baustopp für Spielhallen

Die Ravensburger CDU verlangt von der Stadtverwaltung ein Konzept zum Verhindern und Bekämpfen der Spielsucht. Anlass waren SZ-Berichte über neue Spielhallen im ehemaligen Modehaus Gentner. Die CDU ist empört, über diese Neuansiedlungen erst aus der Zeitung erfahren zu haben.

(Ravensburg/bua) "Diese Genehmigung durch die Verwaltung ist für die CDU-Fraktion unverständlich, nicht nachvollziehbar und bedarf dringend einer Erklärung", heißt es in einem Schreiben der Union an Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler. Aus Sicht der CDU wäre für die Genehmigung der drei Spielhallen bei Gentner (zwischen Jahn- und Ziegelstraße) dringend eine Beratung in den politischen Gremien der Stadt erforderlich gewesen, zumal sich nur 50 Meter von dem Glücksspiel-Standort eine ambulante Hilfseinrichtung für Suchtkranke befindet. Wie berichtet, hatte der Betreiber der drei Spielhallen außerdem vor, sein Angebot an der gleichen Stelle zu erweitern, diesen Antrag aber zurückgezogen. Der Ravensburger Südstadt hätte ansonsten eine Mega-Spielhalle mit 865 Quadratmeterfläche und 72 Geldspielautomaten gedroht.

Die CDU spricht sich in ihrem Antrag an den OB generell gegen weitere Spielhallen und Geldspielautomaten in Ravensburg aus. Sie verlangt nicht nur eine Information über die zurückliegende Genehmigung der drei Spielhallen im ehemaligen Modehaus Gentner und einen Bericht über die Standorte von Spielhallen in Ravensburg sowie über deren Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren. Die Union im Ravensburger Gemeinderat will zudem ein Konzept über das weitere Vorgehen bei Anträgen auf Genehmigung von Spielhallen. Durch frühzeitige Änderungen im Baurecht, so die CDU in ihrem Forderungskatalog weiter, sollten weitere Spielhallen verboten werden.

Die Ravensburger CDU verlangt von der Stadtverwaltung ein Konzept zum Verhindern und Bekämpfen der Spielsucht. Anlass waren SZ-Berichte über neue Spielhallen im ehemaligen Modehaus Gentner. Die CDU ist empört, über diese Neuansiedlungen erst aus der Zeitung erfahren zu haben.


13.10.2009
Schwäbische Zeitung

http://www.szon.de/lokales/ravensburg/stadt/200910131404.html

Glücksspiel-Boom - Anwohner wehren sich gegen weitere Spielhalle im Stühlinger

Der Glücksspielboom hält an: Im Freiburger Stadtteil Stühlinger gibt es bereits eine Spielhalle. Jetzt soll eine zweite dazu kommen – direkt nebenan. Dagegen wehrt sich nun eine Eigentümergemeinschaft.

Auch die Stadtverwaltung ist aktiv. Baureferent Norbert Schröder-Klings ist es ein Dorn im Auge, dass die Automatenhallen derzeit überall in Freiburg wie Pilze aus dem Boden schießen. Deshalb will die Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Es ist erst wenige Wochen her, dass die Stadtverwaltung in der Ferdinand-Weiß-Straße im Stühlinger eine Spielhalle verhinderte. Im Eilverfahren wurde das Gebiet nachträglich in die so genannte Bordellkonzeption aufgenommen. Diese soll im Stadtgebiet eigentlich die Angebote für käuflichen Sex steuern. Sie gilt aber auch für "sonstige Vergnügungsstätten", unter die auch Spielhallen fallen. Diese werden in Freiburg immer mehr zum Thema: Während früher allenfalls alle zwei bis drei Jahre eine neue eröffnete, häufen sich mittlerweile in der Stadtverwaltung die Anträge. Ein Trend, der auch landesweit zu beobachten ist: In Baden-Württemberg hat die Anzahl der Spielhallen seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent zugenommen.

Angst vor noch mehr Problemen

In Freiburg gibt es derzeit 30 Spielotheken. Und mit ihnen jede Menge Probleme. Dies kann Sabine Kraft bestätigen. Sie wohnt in der Antoniterstraße direkt oberhalb der bestehenden Spielhalle. "Unheimlich" findet es Sabine Kraft mittlerweile, ihr Haus zu betreten. Ständig lungerten "düstere Gestalten" vor dem Eingang herum, berichtet sie. Schon mehrfach habe es Schlägereien gegeben, sie selbst sei belästigt worden. Außerdem liege vor dem Haus häufig Müll herum, sagt Sabine Kraft, und vor allem abends sei es vor der Spielothek unerträglich laut.

Die Eigentümer der Wohnanlage befürchten, dass sich durch die zweite Spielhalle die Probleme potenzieren. Sie gehen davon aus, dass ein Strohmann die weitere Spielothek beantragt habe, de facto handle es sich um eine Erweiterung der bestehenden Lokalität. Stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft hat Angelika Waibel deshalb gegen die zweite Halle geklagt. Sie besitzt in der Anlage zwei Wohnungen, wohnt selbst aber nicht dort.

Notfalls durch alle Instanzen

Das Urteil ist noch nicht gesprochen. Angelika Waibel will sich notfalls durch die Instanzen zu kämpfen. "Wir wollen mit allen Mitteln verhindern, dass hier ein richtiger Brennpunkt entsteht", sagt sie. Deshalb hat Angelika Waibel auch die Polizei, den Bürgerverein Stühlinger und die Stadtverwaltung um Unterstützung gebeten.

Verwaltung will Gesamtkonzept

Der städtische Baureferent Norbert Schröder-Klings würde die Spielhalle selbst gern verhindern: "Die ganze Entwicklung passt mir überhaupt nicht." Aber es sehe schlecht aus, sagt Schröder-Klings: Für eine Bebauungsplanänderung wie in der Ferdinand-Weiß-Straße sei es in der Antoniterstraße zu spät. Außerdem gebe es hier bereits eine Spielhalle, eine weitere zu untersagen sei deshalb schwierig. Vielmehr als um den Einzelfall müsse es deshalb jetzt darum gehen, die Spielhallenproblematik allgemein anzugehen, sagt Schröder-Klings: "Wir brauchen eine Gesamtkonzeption." Dies sei jedoch nicht ganz einfach, da Spielhallen baurechtlich an vielen Stellen erlaubt sind.


13.10. 2009
Badische Zeitung

http://www.badische-zeitung.de/anwohner-wehren-sich-gegen-weitere-spielhalle-im-stuehlinger

Keine Spielhalle im neuen Gewerbegebiet

Rutesheim Werner Epple will nach heftigen Protesten weder Spielhalle noch Bowlingcenter in der Stadt bauen.

Von Arnold Einholz

Die Angriffe auf die Familie und die Angehörigen waren so heftig und die Proteste im Ort so massiv, dass Werner Epple jetzt das Handtuch geworfen hat. Der Rutesheimer Mittelständler hat den Antrag für den Bau einer Spielhalle mit Bowlingcenter im neuen Gewerbegebiet am Autobahnanschluss zurückgenommen. "Bevor wir hingestellt werden, wohin wir nicht hingehören, haben wir uns dafür entschlossen, den Antrag zurückzunehmen", sagte Epple gestern.

Leider müsse er feststellen, dass viele Rutesheimer nicht die Vorteile, sondern nur Nachteile durch eine Spielhalle mit zusätzlichen Freizeitangeboten sehen würden. "Wir wollen den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger im Rathaus und Gemeinderat nehmen, damit in Rutesheim wieder Friede einkehrt", begründet der Senior-Chef die Entscheidung.

Vor allem evangelische Kirchenkreise im Ort sind massiv Sturm gelaufen und wollten eine "Spielhölle" verhindern. Das Thema war am vergangenen Wochenende spontan auf die Tagesordnung eines Treffens der örtlichen Kirchengemeinderäte gesetzt worden.

Werner Epple, der Senior-Chef des gleichnamigen Autozentrums wollte ursprünglich mit der Tankstelle und Autohaus von der Leonberger Straße in das neue Gewerbegebiet umziehen. Doch die Vermarktung der Flächen im Ort hätten sich als äußerst schwierig erwiesen hat. "In unseren zahllosen Verhandlungen mit möglichen Investoren wurde deutlich, dass ein Angebot wie eine Bowlingbahn oder Fitnessstudio oder andere von den Bürgern gern gesehene Freizeiteinrichtungen finanziell nicht tragbar sind", blickt Epple zurück. "Als letzte Alternative wurde dann die Möglichkeit mit einer professionell geführten Spielhalle in Erwägung gezogen. Deren Investor hätte dann zusammen mit uns auch das Bowlingcenter gebaut," sagt Epple.

Etwas mehr als einen Hektar Fläche wollte Epple in dem neuen Gewerbegebiet erwerben. Nun wird er sich auf rund 7200 Quadratmeter beschränken - für die Tankstelle und Burger-King. "Schade, dass in der öffentlichen Diskussion nicht die Vorteile der Konzeption, sondern nur die Nachteile mit einer Spielhalle diskutiert wurden. Die Art und Weise der Diskussion und die Resonanz einer solchen Gemeinderatsentscheidung hat mich überrascht", sagt der Rutesheimer Kämmerer Joachim Sinn.

"Dieser Schritt des Investors bedeutet, dass der Bebauungsplans in Teilen wieder in die ursprüngliche Form geändert wird", sagte gestern Bürgermeister Dieter Hoffmann. Er bedauere, wie sich die öffentliche Diskussion entwickelt habe. "Die Argumente gegen die Spielhalle waren sehr einseitig. Dabei hat niemand, der zugestimmt hat, leichtfertig die Hand gehoben." Er respektiere die Entscheidung der Familie Epple, so Hofmann, zumal er wisse, mit wie vielen Investoren im Vorfeld diskutiert wurde. "Die Zeit von ,Wünsch Dir was" ist vorbei!", weiß der Bürgermeister. Epples Spielhallenidee sei aus der Not heraus geboren worden. Auch beim Krematorium und der Nordumfahrung habe es Widerstand gegeben - heute würde aber niemand mehr auf die Idee kommen, diese Investitionen in Frage zu stellen.


23. 10. 2009
Leonberger Kreiszeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2250060_sz_hier_artikel_9223_-keine-spielhalle-im-neuen-gewerbegebiet.html?_suchtag=2009-10-23

Gemeinden können Niederlassung eindämmen

Sigmaringen - In den Statistiken über die Anzahl von Geldspielgeräten fällt Sigmaringen positiv auf. Insgesamt 23 Geldspielgeräte stehen in den wenigen Spielhallen der Stadt, Tendenz stagnierend. Die Verwaltung schöpft seit Jahren die Möglichkeiten, die Gemeinden zur Verfügung stehen, erfolgreich aus, um das sozial unliebsame Gewerbe an den Rand zu drängen.

Von unserer Mitarbeiterin Vera Romeu

Mengen steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil die Stadt nun entschieden gegen die weitere Ausbreitung von Spielhallen vorgeht (SZ-Berichte). "Es war bisher so unendlich schwer, auch den Faktor der sozialen Verantwortung bei der Diskussion um die Spielhallen einzubringen. Stadträtin Claudia Baur wurde beispielsweise vor ein paar Jahren noch ausgelacht, als sie das Wort Spielsucht dabei aussprach. Damals war das Bewusstsein der Öffentlichkeit noch weit von der sozialen Problematik, die Spielhallen mit sich bringen, entfernt", erklärt Martin Klawitter, Präventionsbeauftragter des Landkreis und ehemaliger Mengener Stadtrat. Doch mittlerweile beobachtet der Präventionsfachmann, dass genau diese Frage der sozialen Verantwortung im Spielhallen-Kontext ihren berechtigten Platz erhält.
In Sigmaringen hat sich die Zahl der Geldspielgeräten in den vergangenen drei Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von 23 eingependelt. Timo Hartmann, Pressesprecher der Stadt, erklärt: "Die Vergnügungssteuer liegt bei 15 Prozent." Dies legt die Steuersatzung fest: "Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit 15 Prozent der elektronisch gezählten Nettokasse." Konkret, versteuert wird der Umsatz nach Abzug der gesetzlich verordneten Gewinnausschüttung an die Spieler. In den Bebauungsplänen hat der Gemeinderat früh angefangen, das Thema Spielhallen indirekt zu regeln. "Es sind die Bereiche ausgeschlossen worden, wo Spielhallen sich nicht nieder lassen dürfen", erklärt Hartmann. In den vergangenen Jahren war es dann so, dass wenn eine Anfrage zur Niederlassung einer Spielhalle auf den Tisch des Ordnungsamtes kam, dem Anfragenden die Liste der Orte, wo er sich nieder lassen darf, ausgehändigt wurde. "Die meisten haben sich dann nicht mehr gemeldet", erklärt Hartmann.

Dies sind in der Tat die zwei Möglichkeiten, die einer Kommune zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen, bestätigt Pressesprecher Dr. Oliver Knörr aus dem Regierungspräsidium Tübingen, denn zunächst herrscht allgemein betrachtet Gewerbefreiheit. "Man kann im Rahmen des gesetzlich zulässigen die Vergnügungssteuer erhöhen", erklärt Dr. Knörr. Die Höhe der Vergnügungsteuer darf aber keine erdrosselnde Wirkung entfalten. "Doch das ist das Einzige, was den Kommunen bleibt, ein deutliches Zeichen im Sinne von Besteuerung zu setzen und auf diesem Umweg die soziale Schädlichkeit von Gewerbezweigen wie Spielhallen aufzuzeigen. Wenn man dann die kommunalen Mehreinnahmen in präventive Projekte gesteckt wird, dann bekommt die höhere Besteuerung Glaubwürdigkeit", sagt Klawitter.

Bedeutender ist die andere Möglichkeit, nämlich Planungsrechtlich einzugreifen, so Dr. Knörr. Der Gemeinderat kann ein städtebauliches Entwicklungskonzept verabschieden und mit zwei Begründungen die Spielhallen in die Außenbereiche der Gemeinde verdrängen. "Zu einen wenn die Ansiedlung einer Spielhalle einen negativen Einfluss auf das Wohnumfeld haben könnte, zu anderen wenn ein sogenannter trading down Effekt zu befürchten ist. Konkret, wenn sich das Niederlassen von Spielhallen negativ auf den Handel auswirken könnte. Dann kann der Gemeinderat über die Baunutzungsverordnung steuernd eingreifen", erklärt Dr. Knörr.(Erschienen: 04.11.2009)

http://www.szon.de/lokales/sigmaringen/sigmaringen/200911041336.html

Schwäbische Zeitung
4.11. 2009

Wohin mit Amüsierbetrieben? Drei Fragen an Stefan Dvorak


REUTLINGEN. Spielhöllen, Stripteasebars, Sexshops, das eine oder andere Bordell: Eine Großstadt (und das ist Reutlingen nun mal) muss so was wohl ertragen. Aber nicht überall, sagt die Stadt und arbeitet an einem Rahmenplan, wo sich solche Etablissements noch niederlassen dürfen - und wo keinesfalls. Vorbild ist das Konzept für die Einrichtung neuer Supermärkte und Einkaufszentren, die auch nicht überall geduldet werden. Fragen an Stefan Dvorak, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Vermessung.

1 Ohmenhausen freut sich gar nicht über die neue Spielhalle am Südzipfel. Eine weitere im Norden des Vorortes (Hans-Böckler-Straße im Gewerbegebiet Bonlanden) hofft die Stadt noch verhindern zu können. Kann die Rahmenplanung solche Überraschungsangriffe von Glücksspielbetreibern verhindern? Oder bleibt ein Schlupfloch für Betriebe unter 100 Quadratmetern?

Stefan Dvorak: Bauanträge zur Einrichtung von Vergnügungsstätten häufen sich in der letzten Zeit, nicht nur in Reutlingen, sondern bundesweit. Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung - so die Überlegungen der Stadtverwaltung - kann von einer Vergnügungsstättenkonzeption für Reutlingen durchaus eine präventive Wirkung ausgehen. Die auf der Grundlage der Vergnügungsstättenkonzeption verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen helfen dann auch, »Überraschungsangriffe« zu mindern.

2 Wenn private Casinos, Bordelle und dergleichen nicht ganz zu verhindern sind, wo können Sie sich derartige Einrichtungen vorstellen? Auch im Zentrum?

Dvorak: Grundsätzlich gilt es, in der Bauleitplanung »unverträgliche« Nutzungen möglichst voneinander zu trennen. Klar ist: In Wohngebieten sind Vergnügungsstätten genauso fehl am Platz wie im näheren Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Jugendeinrichtungen.

3 Wann ist damit zu rechnen, dass der Rahmenplan dem Reutlinger Rat vorgelegt und verabschiedet wird?

Dvorak: Sobald ein erster Entwurf für eine tragfähige Vergnügungsstättenkonzeption vorliegt, wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat berichten. Wir gehen zurzeit von einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr aus. (hd) Seite 16

© Reutlinger General-Anzeiger 2009

Reutlinger General Anzeiger
14.11.2009

http://www.gea.de/detail/1408931