Hallo,
hier einige interessante Informationen: die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat im Bundestag einen Antrag zur Novellierung der Spielverordnung eingebracht. Ich habe an anderer Stelle darüber berichtet.
http://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,562.0.html Heute Nacht ist im Bundestag die erste Lesung dieses Antrags. Die Reden der Abgeordneten werde ich hier einstellen, sobald sie vorliegen. Die GRÜNEN haben vorgeschlagen, dass sich der Gesundheitsausschuss mit dem Thema beschäftigen soll, was ja auch fach- und sachgerecht wäre, da es ja um ein suchtpolitisches Problem geht. Daraus wird nun nix, das Thema wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Dort wiederum hat ein derartiger Antrag keine Chance. Einige der Mitglieder des Ausschusses verfügen über enge Verbindungen zur Automatenindustrie. wir werden genau beobachten, ob sie sich der Stimme enthalten. Also, hier zunächst eine Presseerklärung der GRÜNEN zu ihrem Antrag und dann eine Presseerklärung zu der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
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2. Dezember 2008
GlücksspielsuchtGute Miene zum bösen Spiel?Grüner Antrag zur Prävention von Glücksspielsucht
Rund 220.000 Geldspielautomaten stehen bundesweit in Gaststätten, Spielhallen, und sogenannten Entertainment Centern. Obwohl sie nach Angaben von Suchthilfeverbänden für 80 Prozent der Spielsüchtigen verantwortlich sind, gelten sie bislang rechtlich nicht als Glücksspiel, sondern werden durch die Gewerbeordnung geregelt. Diese Unterscheidung stammt noch aus den fünfziger Jahren, als an diesen Geräten noch keine großen Vermögenswerte verspielen werden konnten.
Das hat sich mittlerweile geändert. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland 80.000 bis 400.000 Glücksspielsüchtige. Sie sind häufig verschuldet, haben familiäre Probleme, verlieren Arbeit oder Wohnung oder versuchen, die erlittenen finanziellen Verluste auf kriminelle Weise wieder auszugleichen. Erste Ergebnisse einer Untersuchung der Universität Hamburg beziffern die durch Glücksspielsucht verursachten volkswirtschaftlichen Kosten, die vom Staat und den Sozialversicherungsträgern getragen werden müssen, auf einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr.
Ausschlaggebend für das Abhängigkeitspotenzial von Geldspielgeräten ist die Ausgestaltung der Spiele. Die Bundesregierung hat Anfang 2006 die Vorgaben in der Spielverordnung gelockert. Automatenspiele sollte so der Wettbewerb mit anderen Glücksspielanbietern erleichtert werden. Um die Automatenspiele für jüngere Spieler attraktiver zu machen, wurde die Spieldauer an die Dauer von Computerspielen angeglichen. Gewinn- und Verlusthöhen können flexibel gestaltet und mehr Geräte als früher in Gaststätten bzw. Spielhallen aufgestellt werden. Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von 2006 schloss eine Ausweitung der pathologischen Spielsucht dadurch nicht aus. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Spielverordnung den Schutzvorschriften des neuen Glücksspielstaatsvertrages anzupassen. Die Bundesregierung hat darauf bislang nicht reagiert.
Die Freiwillige Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) der Spielautomatenbranche beschränkt sich bislang darauf, Warnhinweise auf die Frontscheiben der Automaten zu setzen, die u. a. auf eine Beratungshotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationsmaterialien zu Spielsucht werden oft nicht ausgelegt, Gewinn- und Verlustgrenzen umgangen und Geräte zur Erstellung von Kundenprofilen miteinander vernetzt. Auch die Vorgaben zum Jugendschutz werden, insbesondere in Gaststätten, nicht eingehalten.
Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Sucht auslösenden Faktoren zu reduzieren und andere wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht zu ergreifen. Zudem sollen Geldspielgeräte nur noch in solchen Einrichtungen aufgestellt werden, wo der Zutritt nur gegen Vorlage eines Ausweises oder einer persönlichen Kundenkarte möglich ist.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/drogen/dok/260/260209.gute_miene_zum_boesen_spiel.html ................................................................................
4. Dezember 2008
Glücksspielsucht: Für die Koalition nur ein Wirtschaftsthema?Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen, unseren Antrag "Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten" federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Koalition möchte verhindern, dass über die gesundheitspolitischen Folgen der Glücksspielsucht debattiert wird und dabei auch der dreiste Lobbyismus für die Interessen der Automatenwirtschaft offenkundig wird. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum die Koalitionsfraktionen heute mit fadenscheinigen Argumenten anstelle des von uns vorgeschlagenen Gesundheitsausschusses die Federführung des Wirtschaftsausschusses für unseren suchtpolitischen Antrag durchgesetzt haben. Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss nicht wie in anderen Fällen eine Anhörung blockieren.
Bis zu 400.000 Menschen sind in Deutschland glückspielsüchtig. Davon ist ein großer Teil durch den übermäßigen Gebrauch von Spielautomaten abhängig geworden. Die jährlichen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Von dem individuellen Leid durch Verschuldung, Arbeits- und Wohnungslosigkeit und kaputte Familien ganz zu schweigen. Dieser Debatte möchte die Koalition ganz offensichtlich aus dem Wege gehen. Allzu offensichtlich ist ihre bisherige Kumpanei mit der Spielautomatenindustrie.
Schon in der Vergangenheit hat sich die Koalition bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Die von ihr 2006 beschlossene Änderung der Spieleverordnung geht auf maßgebliche Einflüsterungen der Automatenwirtschaft zurück.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/260/260915.gluecksspielsucht_fuer_die_koalition_nur.html 
