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Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)

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Offline Ilona

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #61 am: 27 September 2022, 23:23:55 »
Ergänzend dazu… Warum liegt ein öffentliches Interesse vor?

Zugleich kann ein Höchstlimit von 1.000 Euro pro Monat jedenfalls extreme Verluste durch das Online-Glücksspiel vermei-den und dadurch negative Folgen von Spielsucht für den Spieler, dessen Angehörige, des-sen Gläubiger und die Gesellschaft einschließlich der Sozialsysteme verringern.
Quelle: GlüStv 2021

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #62 am: 28 September 2022, 13:59:03 »
Weitere Ergänzung zum öffentlichen Interesse:
Dem RP Darmstadt könnte Amtsmissbrauch vorgeworfen werden.

„ Welche schrecklichen Auswirkungen Glücksspielsucht bei Menschen entfalten kann, schilderten Ina Buttler vom Suchthilfezentrum Wiesbaden und Ralf Hölzel von der Evangelischen Suchtberatung anhand von dramatischen Schicksalen. So berichtete Buttler vom 29-jährigen Jonas, der seit zwei Jahren erwerbsunfähig sei, unter Angststörungen und Depressionen leide und durch Sportwetten Schulden von 40 000 Euro aufgehäuft habe. Er frage in der Beratung: „Wie kann unser Staat das zulassen?“, berichtete Buttler.“
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/suchtfachleute-in-hessen-warnen-gluecksspiel-werbung-als-horror-90528509.html

Es ist skandalös, dass gegen Peter Beuth kein Untersuchungsverfahren eingeleitet wird…
https://istpeterbeuthschonzurueckgetreten.de/Ist-Peter-Beuth-schon-zurueckgetreten/
« Letzte Änderung: 28 September 2022, 20:33:37 von Phoenix_2022 »

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #63 am: 29 September 2022, 18:45:42 »
Hallo ihr,

sollte jemand Quellen zu PETER BEUTH (als Innenminister verantwortlich für d. Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen) haben, so sendet mir gerne ein PN.

Leider ist es sehr schwierig an Daten (hier bin ich aber dran - zum einen Tätigkeiten der Familie Beuth (im Zusammenhang mit Glücksspiel), Nebenverdienste von Herrn Beuth, usw. zu kommen), aus welcher Motivation heraus Herr Beuth handelt :
1) Glücksspiel-Propaganda
2) negative und unter bestimmten Umständen rechtswidrige Beeinflussung d. RP Darmstadts
3) Teilnahme + schlimmste / widerlichste Glücksspiel-Propaganda auf sämtlichen Sommerfesten d. Sportwettenverbands

Herr Beuth hat im Landtag eindrucksvoll bewiesen, dass er lügt bis sich die Balken biegen.

Die Opposition baut weiter Druck aus. Es wäre großartig, wenn die Opposition das Thema [Regierungspräsidium Darmstadt - Glücksspiel PETER BEUTH-] , neben allen weiteren Skandalen und Lügengeschichten, in den Landtag einbringt.

Ziel ist natürlich - aufgrund von allen Vorkommnissen / Skandalen - der sofortige Rücktritt von Herrn Beuth.
« Letzte Änderung: 29 September 2022, 19:09:03 von Phoenix_2022 »

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #64 am: 30 September 2022, 12:31:40 »
Für meinen Geschmack ist es langsam genug mit der Hetzjagd auf einen einzelnen Politiker. Ich bin mittlerweile eher irritiert ob der ganzen Äußerungen als motiviert, mich dem anzuschließen.

Darüber hinaus denke ich, dass der Rücktritt eines Innenministers keine nennenswerte Auswirkung auf die Situation hätte.

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #65 am: 30 September 2022, 12:36:38 »
@hiddenaddiction - Ich kann dich unter bestimmten Umständen verstehen.

Möchtest du einen Innenminister, der deutsche Gesetze selbst mit Füßen treten könnte? Möchtest du einen Innenminister, der nachweislich im Parlament lügt bis sich die Balken biegen? Sind dir die weiteren Skandale im Zusammenhang mit Peter Beuth bekannt?

Findest du es cool, dass Peter Beuth mit Standardsätzen auf kritische Fragen von Bürgern antwortet?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-beuth

Findest du es cool, dass das RP Darmstadt nachweislich keinen Spielerschutz in Form von deutschen Gesetzen durchsetzt?

Findest du es cool, dass das RP Darmstadt keine Pressefragen hinsichtlich Skandalen beantwortet?

Findest du es cool, dass das RP Darmstadt Spielsüchtige mit Standardantworten abfertigt?

Solltest du Rückfragen haben - zu meinen Äußerungen - , dann stelle sie gerne. Es lässt sich alles beweisen.

Ich habe sehr darauf geachtet, dass meine Wortwahl nur faktenbasisert / indizienbasiert ist. Zu keinem Zeitpunkt war meine Wortwahl beleidigend/irrational.

Folgender Umstand sollte (mindestens) im Landtag diskutiert werden:

Warum musste das Glücksspielkollegium eingreifen? Warum war das RP Darmstadt nicht in der Lage Gesetze durchzusetzen? (Obwohl das Beweismaterial frühzeitig vorlag, dass die Anbieter trotz deutscher Gesetze rechtswidrig agieren)

Der Oberbürgermeister von Hanau hat völlig zutreffend beschrieben : „Es bleibt alles folgenlos

Peter Beuth ist nun mal als Verantwortlicher für das RP Darmstadt zuständig. Folglich wird dieser von unseren Steuerzahlungen finanziert.
Sollte ein Interessenkonflikt vorliegen (Glücksspiel-Lobby / Interessenvertretung Spielerschutz (Deutschland)) ist es nur ein weiterer Skandal.
Den Mitarbeitern des RP Darmstadts kann man keinen Vorwurf machen. (Die führen die Anweisungen von Peter Beuth aus)

Das RP Darmstadt war zu jeder Zeit befugt Lizenzen einzuziehen oder LUGAS per Beschluss durchzusetzen. Letztendlich musste das Glücksspielkollegium eingreifen. (Wenn das Glücksspielkollegium etwas festsetzt, ist es ein ungleich längerer Prozess, als wenn das RP Darmstadt etwas per Beschluss durchsetzt)

Erneut will ich betonen, dass beim Glücksspielstaatsvertrag ein öffentliches Interesse vorliegt, sodass jede Anfechtungsklage ins Leere laufen muss. Abgesehen davon hat das Glücksspielkollegium eindrucksvoll bewiesen, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt. Deutsche Gesetze sind einzuhalten. Wir sind ja nicht in Malta, wo die Anbieter die Gesetze machen.

Bremen ist leider ein kleines Bundesland … wäre dort die Regulierungsbehörde für Glücksspiel, würde es richtig knallen… es würde zu recht knallen…

Wenn eine Behörde (entgegen d. Vertretung von öffentlichen Interessen) rechtswidriges Verhalten beschützt, müssen Konsequenzen folgen … wir sind doch nicht aufm Basar , wo über Limits/ Spielerschutz gehandelt wird. Gesetz=Gesetz ohne Interpretationsspielraum.

„Darüber hinaus denke ich, dass der Rücktritt eines Innenministers keine nennenswerte Auswirkung auf die Situation hätte.“

Das sehe ich anders. Es hätte eine Signalwirkung.

Gleichermaßen hätte es eine Signalwirkung, wenn die Anbieter hohe Bußgelder zahlen müssten.

Wenn es an das Geld geht, hat es immer eine Wirkung!!!!

Wenn wir als dt. Staatsbürger zum Beispiel Steuerbetrug begehen oder die Steuererklärung verspätet abgeben, müssen wir auch zahlen oder werden angeklagt. Hat das eine Wirkung? JA!

Leere Worte und Märchen helfen nicht …

« Letzte Änderung: 30 September 2022, 14:29:51 von Phoenix_2022 »

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #66 am: 30 September 2022, 13:27:56 »
@Alexander
Nach meinem Verständnis muss dem Ambieter  daher sofort die Konzession entzogen werden und ich muss die Summe erstattet bekommen. Alles andere ist für mich nicht nachvollziehbar.

Das wäre ein eindeutiges und auch notwendiges Signal an die Glücksspielindustrie!!! Es wäre traurig, wenn all die Umstände , die hier im Forum berichtet wurden, folgenlos bleiben.

Das RP Darmstadt hat sich zu keinem Zeitpunkt Respekt verschafft.
Das RP Darmstadt hat zu keinem Zeitpunkt Gesetze -trotz Amtsbefugnis- durchgesetzt.

Die Anbieter agieren in D weiterhin rechtswidrig.
In deinem Fall könnten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.
« Letzte Änderung: 30 September 2022, 13:35:13 von Phoenix_2022 »

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #67 am: 30 September 2022, 15:33:38 »
Aus welchem Grund sollte Peter Beuth nicht weiter lügen, wenn er nachweislich im Landtag lügt… es bleibt doch alles folgenlos.

Das Verhalten des Herrn Beuths, das Verhalten d RP Darmstadts und das Verhalten der Anbieter.

Rechtswidriges Verhalten darf bei einem ratifizieren Staatsvertrag, welcher durch die Anbieter unterschrieben wurde (Willenserklärung, die nicht zurückgenommen werden kann), nicht geduldet werden. Ende.
« Letzte Änderung: 30 September 2022, 15:39:22 von Phoenix_2022 »

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Offline Ilona

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Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #68 am: 30 September 2022, 16:40:33 »
Hi Phoenix,
ich bin auch keine Freundin der Politik des hessischen Innenministers. Im Gegenteil. Wir sollten das Problem aber nicht zu sehr personalisieren und ihm in unserem Forum nicht sooo viel Raum geben.
LG Ilona

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #69 am: 30 September 2022, 16:48:43 »
Hi Ilona,
ich kann deinen Hinweis nachvollziehen. Das Thema nimmt tatsächlich zu viel Raum ein. (Die Themen der anderen gehen dann unter)

Ich betrachte meine Hinweise bezogen auf Peter Beuth und das RP Darmstadt als geschlossen.
Es ist ohnehin Aufgabe der Opposition diese Themen aufzuarbeiten.

Abschließend möchte ich nur sagen:
Jeder, der > 1000 EUR pro Monat ohne Bonitätsprüfung einzahlen konnte, kann sich wehren.

Liebe Grüße…
« Letzte Änderung: 30 September 2022, 16:51:43 von Phoenix_2022 »

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Offline Ilona

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Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #70 am: 30 September 2022, 16:53:48 »
Und jeder, der das aktuell noch konnte, bitte bei uns melden.
LG Ilona

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Phoenix_2022

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #71 am: 07 Oktober 2022, 15:44:41 »
Bitte, bitte meldet alle Verstöße an Ilona!

Sollte die Behörde untätig bleiben, kann wegen Untätigkeit, Amtswillkür oder sogar Amtsmissbrauch geklagt werden.

Bisher hat die Behörde meistens nach drei Monaten, § 75 VwGO reagiert …

Schadenersatzansprüche und zivilrechtliche Ansprüche bleiben davon unberührt.
« Letzte Änderung: 08 Oktober 2022, 15:08:54 von Phoenix_2022 »

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Offline Eddy

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Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #72 am: 18 Juni 2023, 19:04:46 »
Hallo,

kann mir jemand genau erklären was unter Bonitätsprüfung zu verstehen ist, ich kenne das nur von Banken. Können die Anbieter diese ebenfalls durchführen oder sind hier schlicht Gehaltsnachweise gemeint?
« Letzte Änderung: 04 Februar 2024, 15:16:25 von Eddy »

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #73 am: 18 Juni 2023, 20:30:38 »
Edit Olli: Was soll der Mist? Hier wird nicht abgesprochen, wie man sein Limit erhöht! Überlege mal, in was für einem Forum Du bist!
« Letzte Änderung: 18 Juni 2023, 21:48:51 von Olli »

Re: Umlaufbeschluss (1000 Euro Limit)
« Antwort #74 am: 18 Juni 2023, 21:02:56 »
Hallo zusammen irgendwie läuft da was verkehrt ihr redet von 1.000 Euro als wären es 10 Cent ich habe dafür wirklich kein Verständnis!

Dann auch noch bei Anbieter A,B,C das mal 3 hallo klappt's noch bei euch ???
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