7. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufsichtsbehörden in den vergangenen fünf Jahren Anbietern von Zahlungsdienstleistungen in Deutschland die Durchführung von Geschäften im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel untersagt (bitte nach Jahren und
Bundesländern aufschlüsseln)?

Zitat

 
Ich bin aber auf die Antwort, sofern sie kommt und die Informationen bestätigt, die Ich in Erfahrung bringen konnte, jedenfalls sehr gespannt.
Denn das würde mir die Rechtssicherheit geben, die Ich noch benötige, um bereits vorbereitete, kostspielige aber umfassende rechtliche Schritte in Gang zu setzen

Du musst aber dann die Regierung in Niedersachsen anklagen, denn diese ist zentral für die Unterbindung  zuständig. Du legst dich mit den Unantastbaren an. Da musst Du oder dein Anwalt sehr gute Hausaufgaben machen!

dd)
Auch wenn man die Systematik des Gesetzes betrachtet, so enthält § 4 GlückStV allgemeine Vorschriften, deren zivilrechtliche Wirkung zB bei § 4 Abs. 4 GlückStV unbestritten ist. Die zivil­rechtliche Wirkung des Satzes ,,(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.", die nicht noch einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde bedarf, ist offensichtlich.

Es würde systematisch daher keinen Sinn ergeben, die Unterbindung der Zahlungsströme in § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV anzuordnen, wenn darauf allein Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV gestützt werden sollen. Im Gegenteil würde § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlückStV hierzu allein völlig ausrei­chen. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV wäre rein deklaratorisch und wirkungslos. Dies widerspricht dem Charakter eines Gesetzes.