Für alle politisch Interessierten...
Diese Ahnungslosigkeit unserer Regierung ist unerträglich:
* "...liegen der Bundesregierung keine Angaben vor"
* "Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Aufstellungen...vor"
* "Das Internetverbot wird...in der Praxis auch durchweg eingehalten"
* "Der Bund ist für diesen Bereich nicht zuständig"
Es wäre wirklich nett, wenn unsere Bundesregierung ebenfalls zu den politisch Interessierten zählen würde. Dieses Papier jedenfalls bekundet eher das Gegenteil.
BZH