Hallo zusammen,
könnt ihr bitte mit diesem Artikel zu eurem Bürgermeister gehen. Am besten noch heute. Wir haben nur noch bis zum 11. Januar Zeit Unterschriften einzusammeln!!!!
LG Ilona
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Spielhalle: Zorneding hofft auf den Bundestag06.01.11
Zorneding - Nächster Schritt im Bemühen, dass die Bahn am Zornedinger Bahnhofsgelände keine Spielhalle etabliert. Bürgermeister Piet Mayr hat an die Gemeinderatsmitglieder appelliert, eine entsprechende Online-Petition zu unterzeichnen
„Wir sollten da mitmachen“, befand der Zornedinger Rathauschef und verwies in seinen per E-Mail verschickten Neujahrsgrüßen auf die Online-Petition des Fachverbands Glücksspielsucht, die noch bis kommenden Dienstag unterzeichnet werden kann. In der wird nämlich der Bundestag aufgefordert, den Kommunen das Recht zu geben, die Ansiedlung von Spielhallen ablehnen zu können.
Genau dieses Recht könnte der Gemeinderat ganz gut brauchen. Ende Oktober hat nämlich das Gremium einstimmig eine sogenannte Veränderungssperre erlassen, die die Bahn AG befristet auf zwei Jahre an die Ketten legt.
Diese hatte nämlich über ein Kemptener Projektentwicklungsbüro einen Vorbescheidsantrag eingereicht. In dem ist zwar auch von einem Backshop beziehungsweise Café mit Fahrscheinverkauf und einer Wartehalle die Rede. Aber eben auch von einem „Freizeit- und Eventcenter“. Hinter diesem vermutetder Gemeinderat eine unerwünschte Spielhalle. Zumal in der Planskizze auf 96 Quadratmetern acht Geldspielgeräte und eine Internetecke eingezeichnet sind. Und hinter den 129 Quadratmetern des dahinter liegenden Lagers wähnt man zudem eine potentielle Erweiterungsfläche. Das alles zusammen stellte den Zornedinger Gemeinderäten die Haare auf. Denn wegen des nahen Schulwegs befürchtet man eine unerwünschte Ablenkung der Dorfjugend.
Bislang ist dem Ansinnen der Bahn AG nach einer Prüfung durch das Landratsamt nur baurechtlich beizukommen. Denn Baurecht für einen Ersatzbau des alten Bahnhofsgebäudes besteht, auch wenn im derzeit gültigen Flächennutzungsplan das Areal als Sondergebiet für Bahnanlagen klassifiziert ist.
Jetzt nützt die erlassene Veränderungssperre alleine nichts. Gleichzeitig muss auch eine Zukunftsperspektive für das Gelände skizziert werden. Damit dabei aber kein rechtswidriger Negativbebauungsplan mit den damit verbundenen Schadensersatzansprüchen aufgestellt wird, hat sich der Gemeinderat den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit ins Boot geholt. Der soll das Bebauungsplanverfahren durchführen, „weil neben den planerischen Anforderungen auch erhöhte juristische Kenntnisse erforderlich sind“, so der Rathauschef.
Letztere wären mit einem Erfolg der Petition im Bundestag viel klarer und gäbe dem Zornedinger Gemeinderat ein wirkungsvolles Instrument an die Hand. Der Bundesgesetzgeber soll nämlich das Automatenspiel nicht nur so neu regulieren, dass die Suchtgefahren deutlich sinken. Sondern er soll den Gemeinden auch die Möglichkeit geben, „die Ansiedlung von Spielhallen aus Gründen des Schutzes der Allgemeinheit abzulehnen“. Es sei bekannt, so die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, Ilona Fürchtenschneider, „dass ein kleiner, gut regulierter Glücksspielmarkt die Bevölkerung am besten vor den Gefahren der Glücksspielsucht schützt“. Schließlich habe des Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Sportwettenurteil vom 28. März 2006 auch die Vermeidung und die Abwehr von Suchtgefahren als ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel bezeichnet.
Piet Mayr hofft nun, dass möglichst viele Gemeinderäte die Petition unterstützen. Wer dem Anliegen Nachdruck verleihen möchte, findet die Petition unter
https://epetition.bundestag.de und unter dem Kurzlink
http://bit.ly/hbtp81.
Dass Mayr eine Behandlung der Petition nicht direkt in den Gemeinderat gegeben hat, hat eine simplen Grund: Das Gremium tagt nämlich erst Ende des Monats wieder, die Petition kann aber nur bis kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Was Mayr bereits getan hat.
Von Eberhard Rienth
