Hallo zusammen,
der Bundesrat entscheidet heute über die Novellierung der Spielverordnung. Das BMWi hat einen Entwurf vorgelegt, der sich stark an den Interessen der Automatenbranche orientiert. Vorschläge von Suchtexperten wurden leider mal wieder nicht aufgenommen.
Von den Bundesländern sind aus den Gesundheits- und Finanzressorts einige sehr gute suchtpräventive Vorschläge gekommen (Verbot des Punktespiels, Deckelung des Höchstgewinns, Reduzierung der Gastrogeräte, Verbot der Automatiktaste, Aufzeichnung aller Spielvorgänge im Gerät etc.), die dazu beitragen könnten, das suchtrelevanteste Glücksspiel in Deutschland - das gewerbliche Automatenspiel - besser zu regulieren.
Hinter den Kulissen wird bis zur letzten Minute um einen Kompromiss gerungen. Wer wird sich durchsetzen? Wenn ich wetten
müsste, würde ich wetten, dass die Automatenlobby sich durchsetzt. Das war bisher nämlich immer so. Ich beobachte die Entwicklung der Spielhallengesetzgebung seit fast 26 Jahren. Die Gesetze haben sich kontinuierlich zugunsten der Branche verbessert. Umgehungen der Gesetze - wie z.B. die Einführung des Punktespiels - werden im Nachhinein einfach legalisiert. Korrekt wäre gewesen, die Bauartzulassung dieser Geräte, die die Spielverordnung eindeutig umgehen, zu widerrufen. Aber nein: Statt Sanktionen gibt es eine Anpassung der Gesetzeslage. Das ist absurd. Das Wirtschaftsministerium weiß sogar, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. In der Begründung zum Verordnungsentwurf heißt es wörtlich: "Ein Verbot des Punktespiels wäre weitgehend wirkungslos, weil es Umgehung zur Folge hätte. Es besteht die Gefahr, dass alternative Gewinndarstellungen mit Spielanreiz förderndem Charakter entstehen (Darstellung anderer "Wertzeichen" statt "Punkte", Einladung zu Sonderspielen etc.)." S. 21 des Entwurfs vom 23.5).
Ob das alles daran liegt, dass das Wirtschaftsministerium (fast) immer in FDP Hand ist? Könnte sein? Nach meiner Auffassung sollte grundsätzlich überlegt werden, ob das Wirtschaftsministerium überhaupt für diese Verordnung federführend tätig sein sollte. Es fehlt scheinbar an der erforderlichen Kompetenz das Allgemeinwohl und den Spielerschutz ausreichend zu berücksichtigen. Hier wird Wirtschaftsförderung betrieben. Das ist bei einem derart "gefährlichen" Gut, wie Glücksspiele es nunmal sind, der falsche Weg.
Drückt die Daumen, dass sich heute - gegen alle Erwartung - doch die Bundesländer im Bundesrat durchsetzen.
Liebe Grüße, Ilona
Hier einige Quellen:
http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2013/0401-500/437-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/437-13.pdf https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=27&a=101368170 http://taz.de/Gluecksspiel-in-Deutschland/!119243/ den Link bitte kopieren und per Hand in den Browser einfügen. Ich krieg's leider nicht hin ;-)
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/065690/index.html
