Glücksspielsucht => Aktuelles und Termine => Thema gestartet von: Ilona am 16 Juni 2020, 07:55:17
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Hessen und Sachsen wollen illegales Glücksspiel tolerieren. So zerstört man jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat!!! Der Vertrag ist kompletter Murks! Das zeigt sich jetzt deutlich! Die Länder sollten ihn nicht ratifizieren!
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiele-bundeslaender-103.html
LG Ilona
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Leben und Existenzen wurden und werden zerstört.
Nur weil man es legalisieren will soll dies alles ungeschehen machen!? Noch peinlicher geht es nicht...
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Umso wichtiger wäre es nun Strafanzeigen in Massen zu erstatten.
Wenn dies vom "kleinen Bürger" durchgeführt würde, könnte es passieren, dass die Staatsanwaltschaften sie abschmettern.
Wenn sich aber die Fachverbände zusammenschließen würden, würde sicherlich auch eine andere Priorisierung herrschen.
M.E. ist hier Eile geboten.
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aber wenn er rechtlich ein Verstoß ist wie können die Bundesländer das tolerieren?! Für mich nicht ganz nachvollziehbar.
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Nicht nur das, mich wundert gerade, wenn dem natürlich so ist, warum sich das unter anderem auch sämtliche Urteile widerspricht - wie auch das vom BGH
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Wenigstens ist Niedersachsen noch klar und bestreitet eine Illegale Aktion als weiterhin illegal in 2021 mit dem neuen Vertrag.
Kann ja nicht wahr sein.
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Hallo ihr Lieben,
die Suchtprävention des Staates besteht einfach darin, die Steuern und Abgaben, hier wohl die Lizenzgebühren anzuheben, und einzuziehen.
Die eigentliche Arbeit machen aber Familien, Suchtberatungsstellen, Kliniken und Ambulante Therapeuten. Deren Kosten gehen zu Lasten der Krankenkassen.
Was also bleibt ist die Hilfe zur Selbsthilfe.
Ich mag mich gar nicht mit irgendwelchen Prozentzahlen herumschlagen, die besagen, wie viele Spieler süchtig nach welchen Formen des Glücksspiels sind. Solche Erhebungen werden ja nicht von den bekannt Betroffenen geführt, sondern von denen die den Auftrag der Befragung geben und damit finanzieren. Wir können ja auch nur erahnen, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, den Spielsüchtige Menschen in ihrer Suchtausübung anrichten beträgt, weil ja jede, jeder irgendwann einmal Inventur machen sollte.
Ich bin froh und dankbar, daß nun wieder Präsenzmeetings anfangen zu laufen. :)
Das Entscheidende für uns kann nur heißen.
Haltet euch vom Glücksspiel fern, einen Tag zur Zeit, HEUTE!
schöne 24 Stunden
Andreas
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Klar weil es nun 8 Jahre lang illegal war und bald auch legal sein soll wird das auch geduldet.
Ist ja wie wenn ich den Lappen verliere kann ich weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen - darf ich ja wieder in 3 Monaten - also muss man es auch dulden das ich mich ohne Lappen ans Steuer setze^^
Selten so n Rotz gelesen....
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Kann es sein, dass wir es hier mit Korruption und Bestechung zu tun haben? Sorry, aber bei solchen wahnwitzigen Meldungen muss man in alle Richtungen "ermitteln".
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Ja ich finds auch unbegreiflich. Oder den Verantwortlichen ist es schlicht egal und Sie kennen Ihre eigenen Gesetze nicht....
Was ich wieder viel lustiger finde gestern 16:19 Uhr ProSieben Unibet Werbung Zahle ein und erhalte Bonus... Ham se bestimmt mit bekommen das es geduldet wird. -.-
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Wenn die jetzt schon meinen, das neue Gesetz würde gelten, könne man ja theoretisch auch die 1000 Euro nachträglich als Einzahlungslimit verlangen. Da würde ich auf jeden Fall auch etliche 1000 Euro zurück bekommen.
Echt gemein wie die Krankheit von Leuten ausgenutzt wird.
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Das wird vor Gericht nicht Bestand haben, wie Born schon sagte....
Siehe aktuellen BGH Leitsatz.
Was 2021 legal sein könnte ist heutzutage illegal.
Und bis jetzt strafbar.
Wieso sonst ziehen sich PP, Visa etc. Aus dem Casino Bereich zurück?
Könnten sich ja auch auf 2021 berufen
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So ist es !!!!
Und wie gesagt es ist der BGH und nicht ein AG also mal ehrlich!!!!!
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Bin gespannt ob überhaupt so richtig Geld fließen wird. Alleine was die Banken abgezogen haben, das Sie angeblich nichts wussten aber Leute anrufen das Sie was verbotenes tun...
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Mir stellt sich gerade die Frage, welches Mittel wohl dafür verantwortlich war das man an Realitätsverlust leidet!?
Und ich hoffe inständig das am 30.10.2020 das OLG Stuttgart ein Machtwort spricht!
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Das OLG hat darauf keinen Einfluss, das ist ja ein ganz anderes Rechtsgebiet. Trotzdem drücke ich dior ganz doll die Daumen und hoffe, dass die guten Sachargumente des LG Ulm Gehör finden.
LG Ilona
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Danke aber wenn das OLG das Verbot so bestätigt, wie es das LG Ulm getan hat dann können die das mit der Duldung vergessen^^
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Bleiben wir mal einfach sachlich und nehmen uns die Fakten vor.
Auf die Frage, warum Klarna die Transaktionen an ein in Deutschland verbotenes Casino durchgeführt habe, erklärte ein Sprecher, "dass bereits erste Bundesländer Online-Casinospiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und [sie] damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften"
Argumentativ mehr als nur fraglich. Eine illegale Handlung ist demzufolge zum Zeitpunkt der Ausübung nicht mehr als strafbar anzusehen, weil davon auszugehen ist, das sie in der Zukunft wohl möglich durch etwaige Gesetzesänderungen/Staatsvertragsänderungen legalisiert wird/werden könnte?"
Juristisch gesehen völliger Schwachsinn!
Hessen und Sachsen drängen darauf, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger zu verfolgen.
Ich finde diese Aussage amüsant. Sie vermittelt, das man bereits gegen die illegalen Casinos vorgehen würde, dabei ist mir kein einziger Fall bekannt, in der jeweilige Länder/Staatsanwälte strafrechtlich gegen die Casino´s aus dem Ausland ermittelt haben oder gar vorgegangen ist.
"Die Länder handeln nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, es liegt letztlich im Ermessen einzelner Landesbehörden, ob sie tätig werden oder nicht." Eine Duldung mache das Angebot allerdings nicht legal..
Das Opportunitätsprinzip ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
Hier geht es um eine Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich nur dann, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt
Gesetz ist Gesetz, Staatsvertrag bleibt gültig solange es keine Änderung/Kündigung gibt. Ich erkenne hier aufgrund der eindeutigen Rechtslage keinen möglichen Ermessensspielraum, oder bin ich da falsch informiert?
Insofern halte ich derartige Duldungen/Vorablegalisierungen nur für eine mediale Stimmungsmache, um eine mögliche Häufung von Rechtsangelegenheiten vor Zivilgerichten, gegen Zahlungsdienstleister, mittels Verunsicherung einzudämmen. Die juristische Möglichkeit dagegen vorzugehen, ob Zahlungsdienstleister oder möglicherweise dem Casino selbst, bleibt meiner Rechtsauffassung damit unberührt. Der BGH hat vor kurzen die deutliche Rechtslage nochmals bekräftigt.
Insofern, viel Wind um nix. Warum die Länder so eilig vorab alles dulden wollen, bleibt jedem in seiner Phantasie mal selbst überlassen. Wird sicher seine Gründe haben ;)
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Insofern halte ich derartige Duldungen/Vorablegalisierungen nur für eine mediale Stimmungsmache, um eine mögliche Häufung von Rechtsangelegenheiten vor Zivilgerichten, gegen Zahlungsdienstleister, mittels Verunsicherung einzudämmen.
Perfekt analysiert und beschrieben.
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Hamburg hat im Gegenzug anscheinend Klage eingereicht wegen illegalen Glücksspiel gegen 3 Anbieter (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/online-casinos-hamburg-101.html)
Immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer
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Was ich äußerst Seltsam finde, ich bin ja gerade am Anfang einer bald startenden Verhandlung ggü. meiner Hausbank und da steht im Schreiben des AG Hamburg Wandsbek das der Richter das vorab schon mal so sieht wie München und Co....
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Um was für eine Klage geht es denn am 30.10, gegen wen?
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Um was für eine Klage geht es denn am 30.10, gegen wen?
https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,4250.0.html :)