Glücksspielsucht => Aktuelles und Termine => Thema gestartet von: Ilona am 12 März 2020, 07:52:50
-
Hallo zusammen,
wenn durch Corona nicht alle anderen Tagesordnungspunkte hinfällig werden, berät die Ministerpräsidentenkonferenz heute über den Glücksspielstaatsvertrag.
Der Fachbeirat Glücksspielsucht und 20 Suchtverbände haben einen offenen Brief geschrieben und bitten um Verlängerung des ab Januar 2020 geltenden dritten GlüStV und Neuberatung unter Einbeziehung der Betroffenen, der Forschung und der Suchthilfe.
https://www.gluecksspielsucht.de/files/fags-brief-mp-10.03.2020_aktuell.pdf
LG Ilona
-
Hier ein Teil des Presseechos:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/online-casino-zoff-um-neuen-gluecksspiel-staatsvertrag-69350596.bild.html?fbclid=IwAR1nEsinfMvTc_gIAsLsWn3e3UM6NnpPK-pgDNkyYduwnMJEMJ2XioO4Vg8
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-reform-des-gluecksspiels-verbaende-kritisieren-drastische-defizite/25635686.html?ticket=ST-97174-ylJDE50JwaUmwU49lP0D-ap6&fbclid=IwAR3Tv67VHe_8grO3a3GLEvtXNds-HTOC8oVXopfQs9PPidNatZNtqhGZMQI
-
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gluecksspiel-staatsvertrag-laender-beschliessen-reform-100.html
Glücksspiel-Staatsvertrag
-Länder legalisieren Online-Poker
Datum:
12.03.2020 16:23 Uhr
Nach langen Verhandlungen haben die Ministerpräsidenten den Weg frei gemacht für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Bisher illegale Online-Spiele werden legalisiert.
Die Regierungschefs der Länder im Gespräch.
Die Bundesländer haben eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin aus Teilnehmerkreisen.
Demnach gab es keine wesentlichen Änderungen mehr am Entwurf. Dieser sah vor, dass bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig erlaubt werden. Geplant sind aber Regeln zum Spielerschutz. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde.
Quelle: dpa
-
also scheint es so zu sein, dass der Entwurf so übernommen wurde. Also eine zentrale Glücksspielbehörde, 1000 Euro Limit usw. Spielerschutz ist meiner Meinung nach wieder auf der Strecke geblieben.
-
Weils denen scheiß egal ist. Und die 100 pro geschmiert werden wenn sie der Allgemeinheit nicht zuhören.
Armes Deutschland
-
...die MP,s ham dagesessen und "alle Entchen fliegen hoch" gespielt 8)
"Die dem Brief angehängten Wohlfahrts - Verbände tun doch das ihre, da ist doch für ausreichend Prävention für die ca 1% der Süchtigen unter den Spielern gesorgt" . "Außerdem hat der Pool der Krankenkassen und Ersatzkassen Rücklagen von 20 Mrd € die lt. Gesetzt nur ein viertel der angegebenen Charge betragen kann".
Sicher, mir tut jeder Mensch leid, der vom Corona - Virus betroffen ist, aber bei alle den Vorsichtsmaßnahmen die dort ergriffen werden, sollte die tödlich verlaufende Krankheit Spielsucht weit mehr Beachtung geschenkt bekommen.
schöne 24 Stunden
Andreas
-
Tja, schade! Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass die Vernunft doch noch siegt und alles gegeben.
LG Ilona
-
Tja, schade! Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass die Vernunft doch noch siegt und alles gegeben.
LG Ilona
Unvernünftig wäre es gewesen den unhaltbaren Ist-Zustand zu verlängern, so wie ihr es gefordert habt.
Lustig ist ja auch eure Doppelmoral. Seit Jahren beklagt ihr euch, dass nix passiert und jetzt ist es aber auch nicht recht.
Dabei wurde vieles umgesetzt was seitens Fags gefordert wurde. Flächendwckendes Lizenzierungsverfahren, zentrale Aufsichtsbehörde, monatliche Verlustgrenze, insgesamt mehr Spielerschutz.
Ein weiterer Pluspunkt: Du brauchst dich ab dann nicht mehr mit Anwälten rumschlagen und kannst deiner eigentlichen Arbeit nachgehen, der Suchthilfe.
Aber wie so oft kann es eben nicht allen recht machen...
-
Tom, lies doch lieber nochmal in Ruhe unsere Stellungnahme. Du erinnerst da einiges falsch. Das passiert manchmal, wenn man so euphorisch ist. Ihr freut euch verständlicherweise.
Was ich nicht verstehe: wieso sollten wir jetzt unsere juristischen Aktivitäten einstellen? Jetzt geht es erst richtig los!
Alles Gute und keep cool
Ilona
-
"Wir bitten Sie dringlich, den jetzigen Prozess auszusetzen, den noch gültigen 3. Staatsvertrag zu verlängern (...)"
Weil der 3. Staatsvertrag auch so super funktioniert... ???
Hast du dich außerdem mal gefragt warum du am Entwicklungsprozess des GlüNeuRStV nicht teilhaben durftest?
Ich kenne die Antwort :P
Was ich nicht verstehe: wieso sollten wir jetzt unsere juristischen Aktivitäten einstellen? Jetzt geht es erst richtig los!
Ich vergaß kurz, dass Chargebacks nicht nur euer Steckenpferd, sondern vielmehr Berufung sind.
Gäbe es eine CB-Meisterschaft, Olli, Born und du würden sie untereinander ausspielen (wobei Olli bei den Buchmachern Favorit wäre :P )
-
Hauptsache dumm rausgeschwätzt, wa!?
Bevor du wahnwitzige Thesen aufstellst wieso und weshalb ich diesen Schritt gegangen bin, wäre es im Vorfeld angebracht gewesen meine Beiträge nicht nur zu lesen sondern vielmehr zu verstehen!
Wie dem auch sei, deine sinnbefreite Polemik darfst du gerne behalten...
-
Hi Tom!
Wenn ich mich recht entsinne, dann hatte ich Dich schon mal verwarnt.
Weisst Du, wieso Du nun nicht mehr am Forum teilhaben darfst?
Ich kenne die Antwort!
Der Bann gilt erst einmal für 14 Tage, in denen Du hier zwar lesen, aber nicht schreiben darfst.
-
Ich verkneif mir mal meinen Kommentar dazu, aber es ist halt üblich das es in jedem Bereich einen Troll gibt 8)
-
Ja, Tom trollt und verbreitet Halbwahrheiten. Oder ist es Halbwissen? Der 3. GlüStV gilt erst seit dem 1. Januar 2020. Ich wüsste nicht, dass schon jemand untersucht hat, ob er funktioniert. Zumal eine Untersuchung - oder auch nur eine Bewertung - nach nur zweieinhalb Monaten keinen Sinn machen würde.
LG Ilona
-
Hallo Ilona & all,
was mir bei Tom87 aufgefallen st: es hat keinerlei Fakten genannt, die einer Untersuchung wert gewesen wären. Da sind einfach nur abwertende Sprüche herausgebracht worden.
Mir tut das Leid, wenn eine aufrichtige Arbeit so untermauert wird.
Liebe Grüße
Andreas
-
Guten Morgen zusammen, in der online Ausgabe einer Tageszeitung mit 4 Buchstaben steht ein Artikel mit dem Titel „Klage gegen Sportwetten-Lizenzvergabe“.
Weiß da jemand von euch mehr?!
-
hab auch nicht den vollständigen text aber da geht es wieder um eine klage, dass das lizenzverfahren wieder nicht transparent wäre. ist langsam lächerlich. mit solche schwachsinnige Klagen versuchen die anbieter ihre illegale angebote als legal darzustellen. da mussen die eu und nationale gerichte langsam mal ein strich ziehen dass solche klagen überhaupt nicht zugelassen werden. die deppen sollen sich erstmal bewerben und die voraussetzungen erfüllen. sie wissen genau, dass wenn sie die voraussetzungen einhalten, dass ihr geschäft nicht mehr so gut läuft wie bisher. deshalb solche schwachsinnige klagen.
-
hier der ausführliche Bericht dazu. Die Quelle darf ich hier nicht nennen. Ist eine Pro Casino Seite.
grund der klage: „Viele Wettanbieter – wie auch mein Mandant – wurden im Unterschied zu anderen nicht schon im Juli 2019 über den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens informiert. Dadurch hatte mein Mandant einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent. Das hat das Gericht heute durch Beschluss bestätigt
ist das ein scherz? Land Hessen hat doch offiziell ein Schreiben herausgegeben wann und unter welche voraussetzungen die anbieter sich bewerben können. Soll die Behörde noch alle Anbieter einzeln informieren? Jeder der ein Lizenz möchte, muss sich doch selber informieren und sich um den antrag kümmern. Also ich finde das echt lächerlich. das ist der gleiche mist mit den zahlungsdienstleister, die meinen dass die behörde ihnen die Zahlungsabwicklung erst verbieten muss, damit die aufhören illegale Zahlungen abzuwickeln.
Ist die Sportwetten Regulierung in Deutschland gescheitert?
Anfang des Jahres begannen die Buchmacher sich für Sportwetten-Lizenzen in Deutschland zu bewerben. Doch jetzt ist das Verfahren bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Empfehlung wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt ausgesprochen. Ursächlich war die Klage eines Wettanbieters. Ist damit das Vorhaben die Wetten in Deutschland zu lizenzieren bereits gescheitert? Grundsätzlich gab es durchaus Kritik an der geplanten Regulierung. Auf der anderen Seite waren die Buchmacher aber erfreut, dass sie in der Bundesrepublik mit einem konzessionierten Angebot Rechtssicherheit erlangen konnten. Aus der Traum? Oder geht es doch nur in die nächste Runde?
Sportwetten sind ein weites Themenfeld. Schon die Lizenzvergabe vor knapp 10 Jahren ist gescheitert. Daraufhin preschte Schleswig-Holstein vor und vergab auf eigene Faust Konzessionen. Darauf beriefen sich die entsprechenden Anbieter viele Jahre. Und die eigentliche Regulierung geriet über lange Zeit irgendwie in Vergessenheit. Doch inzwischen haben sich die Sportwetten zu einem Milliarden-Markt entwickelt. Und wo ein finanzielles Volumen dieser Größenordnung anzutreffen ist, da braucht es Regeln. Diese rechtssicher zu erlassen, daran scheitern deutsche Politiker jetzt schon sehr lange.
Vierklee legt die deutsche Sportwetten Regulierung lahm!
Für die aktuelle Vergabe von Sportwettlizenzen ist das Bundesland Hessen zuständig. Die Vergabe erfolgt wiederum für ganz Deutschland. Beziehungsweise sollte es so sein. Doch der Buchmacher Vierklee aus Österreich hat jetzt geklagt und vom Verwaltungsgericht in Darmstadt Recht zugesprochen bekommen. Der Anwalt des Wettanbieters hat sich diesbezüglich gegenüber der Bild-Zeitung zu Wort gemeldet: „Viele Wettanbieter – wie auch mein Mandant – wurden im Unterschied zu anderen nicht schon im Juli 2019 über den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens informiert. Dadurch hatte mein Mandant einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent. Das hat das Gericht heute durch Beschluss bestätigt.“ Erneut ist ein Gerichtsentscheid also zuungunsten der deutschen Glücksspielregulierung gefällt worden. Früher wurde die deutsche Regulierung regelmäßig von europäischer Seite gerügt.
Beim Verwaltungsgericht wird der Fall unter dem Aktenzeichen 3L446/20.DA geführt. Von Darmstadt aus gab es obendrein eine Empfehlung mit auf den Weg. Und zwar soll die Lizenzierung solange ausgesetzt werden, bis für alle Marktteilnehmer die gleichen Voraussetzungen geschaffen sind. Laut Bild-Artikel sollen bislang 33 Buchmacher einen Antrag in Hessen gestellt haben. Sie alle hofften auf eine Lizenz aus Deutschland. Damit stünde das Wettangebote auf sicheren Füßen. Doch schon jetzt steht fest, dass diesbezüglich erneut einige Monate verstreichen werden. Und die bisherigen Bemühungen der Anbieter, welche die Auflagen bezüglich einer Konzession erfüllt haben, bleiben solange fruchtlos. Damit das Lizenzierungsverfahren in geordneten Bahnen verläuft, muss eine EU-weite Ausschreibung stattfinden.
Gleiches Recht für Alle: Innerhalb der europäischen Gemeinschaft herrscht unter den Wettanbietern natürlich ein Konkurrenzkampf. Daher ist der Prozess um Chancengleichheit durchaus zu verstehen.
DSWV verärgert über Stopp des Erlaubnisverfahrens
Von Seiten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) ist zu vernehmen, dass einerseits Ernüchterung vorherrscht, andererseits ebenfalls Ärger über die Aussetzung des Erlaubnisverfahrens. DSWV-Präsident Dahms verweist auf die von politischer Seite getätigte Aussage zum Jahr 2012, wo bereits Lizenzen ausgestellt worden sollten. Im Jahr 2020, also mit acht Jahren Verzögerung sollte es nun endlich soweit sein. Und jetzt gibt es den nächsten Rückschlag. Dahms prangert dabei durchaus die verantwortlichen Politiker an: „Daran ist besonders ärgerlich, dass es längst Erlaubnisse geben könnte: Das Glücksspielkollegium kann sich seit Wochen nicht einigen, obwohl entscheidungsreife Anträge auf dem Tisch lagen. Dieses Gremium der 16 zuständigen Beamten aus den Landesministerien ist für die finale Freigabe der Erlaubnisse zuständig.“
Es bleibt also beim Status Quo, mit dem weder die Regierung, noch die seriösen Anbieter zufrieden sind. Diese berufen sich also weiterhin auf ihre EU-Lizenzen und befinden sich damit auf einer Art „Graumarkt“. Es scheint so nicht erlaubt, aber eben auch nicht verboten. „Den Sportwettenanbietern in Deutschland wird abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt“, bringt Dahms es auf den Punkt. Weiterhin spricht er vom Mitleid gegenüber den Angestellten im Regierungspräsidium Darmstadt und im Innenministerium Hessen. Denn diese hätten mit ihrem Engagement in den letzten Monaten das Verfahren vorangetrieben. Abschließende Worte hat der DSWV-Präsident ebenfalls gefunden: „Wir hoffen, dass die Behörden die Erlaubnisvergabe schnell fortsetzen können.“
Die Hängepartie geht weiter: Es scheint eine Neverending-Story zu werden. Erneut fehlt es an einer Lizenzierung. Und derzeit ist nicht bekannt, wann der nächste Anlauf startet.
Wie geht es mit der Sportwetten Regulierung weiter?
Erstmal wäre es positiv, wenn der Sport weitergehen würde. Denn wegen der gesundheitlichen Krise finden Sportveranstaltungen kaum statt. Bezüglich der weiteren Regulierung werden sich die Vertreter der Bundesländer erneut treffen müssen – wegen der aktuellen Pandemie eventuell über eine Videokonferenz. Ansonsten ist zumindest positiv anzumerken, dass es bezüglich des Inhalts der Regulierung keine Einwände gab. Hier standen ja medial die Limits und die Verkleinerung bei den Livewetten durchaus in der Kritik. Darauf bezieht sich das Urteil aus Darmstadt jedoch nicht.
Wie geht es also mit der Sportwetten Regulierung weiter? Als nächstes müsste eine Ausschreibung im EU-Amtsblatt erfolgen. Denn so wären für Anbieter aus dem In- und Ausland die gleichen Voraussetzungen geschaffen. Es bleibt zu hoffen das im nächsten Anlauf, wann immer sich dieser auch in der Umsetzung befindet, alles glatt läuft.
-
Danke Kotek 🙋♂️
-
Sehe ich das richtig, dass man sich lt. dem neuen Glückspielstaatsvertrag einfach wieder entsperren kann, auch wenn man sich vorher bei einer Spielbank gesperrt hat. Bislang war ein Gutachten aus Mainz sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung, und vom Steuerberater/RA ein schreiben dass man geordnete finanzielle Mittel hat erforderlich. Und mit dem Inkrafttreten 2021 kann man einfach einen Antrag auf Aufhebung der Sperre stellen und dieser wird bewilligt, auch wenn man sich z.B 2013 schon gesperrt hat?
Denn dort heißt es im § 8d: 3) Sofern für die überführten Sperrsysteme von § 8b abweichende Entsperrungsregelungen gelten, werden diese mit Abschluss der Überführung gegenstandslos. Die Entsperrung richtet sich ausschließlich nach § 8b.
-
Weiß das keiner? Ich habe beim service meines bundeslandes angerufen, dort wusste man nicht weiter und sagte für solche fragen ist man nicht zuständig.
-
Ja, das ist leider so. Die Politik hat das Herzstück des Spielerschutzes - die Sperre - deutlich geschwächt. Das ist auch einer Kritikpunkte in dem offenen Brief.
LG Ilona