Hier ist eine Vorlage von mir für einen Brief, bezüglich der Umfirmierung von Casinos, mit denen sich die Casinos der Verantwortung nach rechtskräftigen Urteilen entziehen und sich über den Rechtsstaat lustig machen. Nur wenn dies bei euch auch der Fall ist, einfach Datum und Namen einfügen und das eigene Urteil geschwärzt (!!!) an die Mail anhängen.
Schwärzen: Aktenzeichen, Name des Richters/Richterin, Anwälte der Gegenseite, Namen von Beamten, eigener Name, Adresse, etc.
Betreff: Erteilung und Duldung einer Lizenz für ein maltesisches Casino trotz rechtskräftiger Urteile in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, da ich mit großem Unverständnis beobachte, wie ein maltesisches Online-Casino trotz nachweislicher Missachtung rechtskräftiger Urteile weiterhin in Deutschland operieren darf und sogar von der GGL lizenziert wurde.
Am XX.XX.2024 erstritt ich vor einem deutschen Gericht ein rechtskräftiges Urteil gegen das Casino ABC den Betreiber der Plattform „XX“. Das Urteil ist eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum. Bis heute, XX.XX.2024, wurde das Urteil von der Gegenseite jedoch ignoriert. Stattdessen hat sich der Betreiber durch eine simple Umfirmierung von ABC zu ABZ scheinbar erfolgreich seiner Verantwortung entzogen.
Diese Vorgehensweise erscheint nicht nur rechtsmissbräuchlich, sondern offenbart auch ein systematisches Problem im Umgang mit solchen Anbietern. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Betreiber, der derart offensichtlich rechtskräftige Entscheidungen ignoriert, überhaupt eine Lizenz durch die GGL erhalten konnte. Noch gravierender ist, dass dies scheinbar ohne eingehende Prüfung der rechtlichen und unternehmerischen Historie des Antragstellers geschah.
Ich möchte darauf hinweisen, dass durch die Lizenzierung und fortdauernde Duldung ein fatales Signal gesendet wird: Anbieter können sich durch formale Umfirmierungen oder Betreiberwechsel aus der Verantwortung stehlen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Glücksspielregulierung, sondern auch die Autorität deutscher Gerichte.
Ich fordere Sie daher dringend auf:
Den Lizenzierungsprozess von ABZ zu überprüfen:
Stellen Sie sicher, dass die Umfirmierung und Betreiberwechsel nicht missbräuchlich zur Umgehung rechtlicher Verpflichtungen erfolgte.
Die Einhaltung deutscher Urteile durch den lizenzierten Anbieter zu überwachen und durchzusetzen:
Insbesondere bei bestehenden Urteilen muss die Lizenzvergabe an strenge Bedingungen geknüpft werden.
Maßnahmen gegen Anbieter zu ergreifen, die rechtskräftige Entscheidungen missachten:
Hierzu gehört auch, Lizenzen zu entziehen, falls diese an Betreiber vergeben wurden, die sich nachweislich einer rechtlichen Verpflichtung entzogen haben.
Die GGL ist als übergeordnete Behörde für die Integrität des deutschen Glücksspielmarktes verantwortlich. Daher hoffe ich auf Ihr konsequentes Eingreifen und eine Stellungnahme zu diesem Vorgang.
Mit freundlichen Grüßen
Einige Personen und Vereine, mit Bezug zum Thema Glücksspiel und/oder für den Verbraucherschutz:
info@gluecksspiel-behoerde.de
tine.messerschmidt@gruene-fraktion-bayern.de
linda.heitmann@bundestag.de
info@ak-spielsucht.de
kontakt@cansel-kiziltepe.de
katharina.willkomm@bundestag.de
dirk.wiese.wk@bundestag.de
christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de
rechtsausschuss@bundestag.de
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gemeinschaftsredaktion@verbraucherzentrale.nrw
norwich.ruesse@landtag.nrw.de
patrick.motte@landtag.nrw.de
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