Da will sich ein Gericht profilieren.
Naja, möglicherweise ist das auch ein Richter, der von all den ganzen Verfahren einfach nur die Nase voll hat. Ich hatte kürzlich mit einer LG-Richterin gesprochen, die recht frustriert über all diese Masseverfahren war. Aus ihrer Sicht ging es in den exzessiv geführten Klagen einfach nicht voran, da klar war, egal wie entschieden wird, es landet am OLG, welches ebenso keine verbindliche Entscheidung treffen kann, da einfach keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Im Ergebnis werden damit Kapazitäten an den Gerichten gebunden und andere Verfahren bleiben liegen. Momentan rufen die jeweils zuständigen Richter nicht wirklich "hurra", wenn die nächste Glücksspielklage auf dem Schreibtisch liegt. Das sollte einem schon ein Stück weit klar sein.
Daher macht es schon Sinn, wenn endlich mal eine verbindliche Klärung erfolgt, dabei egal wie diese am Ende ausgehen wird.
Und da muss ich Olli zustimmen: es wurde immer wieder gefordert, eine verbindliche Klärung über den EuGH zu bekommen. Gerade auch die Österreicher sind da bemüht, nicht nur mit Blick auf Bill55 endlich mal etwas zum EuGH zu bringen, was bislang meist blockiert wurde. Daher ist eigentlich eine Vorlage an den EuGH zu begrüßen, auch wenn eine Entscheidung nicht in den nächsten Wochen und Monaten vorliegen wird. Also im Ergebnis ist alles gut, auch wenn das LG Erfurt tatsächlich im Juni vorlegen wird.