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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2955 am: 25 März 2025, 14:39:06 »
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 😀

Dann vertraue ich da mal drauf

Re: BGH Urteil
« Antwort #2956 am: 25 März 2025, 14:48:50 »
wie erwartet hat der rote gegen das LG urteil am letzten tag Berufung eingelegt mit fristverlängerung bis ende mai . ferner wird beantrag das verfahren erneut auszusetzen wegen dem vorabentscheidungsverfahren C-530/24 und C-9/25 . ich schätze mit einem termin vorm OLG kann ich erst ende des jahres / anfang nächsten jahres rechnen

Re: BGH Urteil
« Antwort #2957 am: 25 März 2025, 15:12:47 »
Wozu gibt es eigentlich Fristen wenn man jede Frist beliebig verlängern kann?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2958 am: 25 März 2025, 15:56:48 »
Weil die armen Menschen krank oder im Urlaub sind und das zu jeder Jahreszeit. 😁
Spaß beiseite es ist zumindest teilweise wirklich eine Farce wie Prozesse künstlich in die Länge gezogen werden können. Und das obwohl jeder sieht was damit bezweckt wird.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2959 am: 25 März 2025, 16:34:43 »
Roy da hast du Recht.

Bei mir wurde die Frist auf 3 Monate verlängert und stattgeben.

Grund: komplex alles mit der Gegenseite im Ausland zu besprechen und es liegt alles in der Vergangenheit.

Alles nicht normal.

Berufung kommt immer am letzten Tag nichts Neues. Dann meistens die Aussetzung am OLG

Vorher wieder Monate hin und her natürlich von beiden Seiten mit Verlängerung.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2960 am: 25 März 2025, 17:56:42 »
Ich hoffe dass im Casino Fall die Dienstleistungsfreiheit gekippt wird und es Ländersache ist wie man damit umgeht.
Das wäre ein deutliches Zeichen in Richtung BGH Fall. Zumindest würde der Druck wieder zunehmen und das ein oder andere OLG die Aussetzung mehr überdenken. Träumen darf man ja. :-)

Re: BGH Urteil
« Antwort #2961 am: 25 März 2025, 20:00:27 »
Ich habe auch vor dem LG gewonnen gegen den Roten, Berufung wurde eingereicht und anschließend Berufungsbegründung von denen beim OLG vorgelegt.  Die Berufungsbegründung hat aber Fehler und genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Hat hier schon jemand Erfahrung mit?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2962 am: 25 März 2025, 20:07:42 »
„Zivilprozessordnung
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt„

Dürfte doch dann Glück für dich sein, weil es nicht der gesetzlichen Form entspricht, oder?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2963 am: 25 März 2025, 20:18:32 »
Warte gerade auf Info von OLG, mein Anwalt hat hierzu Stellung genommen und darauf hingewiesen.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2964 am: 26 März 2025, 09:17:26 »
Hallo, bin neu registriert, lese aber schon lange mit. Vielleicht kann mir jemand sagen, ob er Erfahrung mit H.. G.. hat, habe ein rk Urteil seit 1,5 jahren, aber die zahlen nicht. Lebe in Ö., danke


Re: BGH Urteil
« Antwort #2966 am: Heute um 17:00:23 »
Zum zweiten Artikel, gibt es denn passende Kanzleien/PKF im Artikel steht ja nur was von das es geht…

Re: BGH Urteil
« Antwort #2967 am: Heute um 17:54:14 »
Keine Ahnung.
Kannst ja mal bei ra-cocron.de nachfragen …
Der hat den Artikel veröffentlicht.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2968 am: Heute um 19:21:49 »
Cocron ist Fan von Klagen gegen Curacao jedoch finanziert momentan keiner.

 

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