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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2010 am: 06 September 2024, 12:47:17 »
Da war der BFH wohl mutiger als der BGH und einer Entscheidung und konnte es ohne EUGH Nachfrage klären

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Roy1234

Re: BGH Urteil
« Antwort #2011 am: 06 September 2024, 12:54:45 »
Hier geht die Klage btw der Einspruch auch gegen den Staat. Da würde sich notfalls auch das zuständige Ministerium einschalten.
Das ist nicht unbedingt mit Verbraucherklagen zu vergleichen. Der Staat gewinnt (fast) immer.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2012 am: 06 September 2024, 13:36:33 »
Da gibts auch nicht viel zu heulen. Natürlich muss man dafür wie für jede Dienstleistung Steuern zahlen. Schön in DE anbieten und keine Steuern zahlen😂

Re: BGH Urteil
« Antwort #2013 am: 06 September 2024, 13:38:19 »
der Staat sollte dann aber auch vernünftig sein und auch nur dann Steuern auf Sportwetten erheben, die auch legal sind. selbst der staatliche Anbieter bietet verbotene Livewetten und Cashout an.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2014 am: 06 September 2024, 13:50:35 »
Naja aber wie im Artikel vermerkt würden ja illegale Anbieter bevorzugt werden gegenüber lizenzierten … schwierig aber betraf ja Zeiten vor Lizenzierung 

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2015 am: 06 September 2024, 14:08:37 »
1. Roy. Muss man immer so negativ eingestellt sein? Bist immer gegen meine Meinung!

Das genau, für jede Dienstleistung muss Steuern gezahlt werden.

Wenn die Wettverträge rückabgewickelt werden müssen die auch keine Steuern zahlen. Ganz einfach.

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Offline Hans1

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2016 am: 06 September 2024, 18:24:19 »
die (illegalen) casinos hatten doch erpresserisch gedroht, dass sie millionen von bereits gezahlten steuergelden zurückfordern würden...tja, das wars dann wohl :)

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Roy1234

Re: BGH Urteil
« Antwort #2017 am: 06 September 2024, 18:53:41 »
Auch nein Hans.
Wenn das Gericht endgültig entscheidet dass die Verträge nichtig sind gilt das natürlich auch umgedreht für die gezahlten Steuern. Dann könnten die Konstrukte den Staat auffordern.
Wäre lustig zu sehen was da raus kommt.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2018 am: 06 September 2024, 19:01:35 »
Der Ansatzpunkt ist ja echt interessant 🙈
Aber Roy da hast du echt Recht 😅

Re: BGH Urteil
« Antwort #2019 am: 07 September 2024, 10:39:12 »
Dem Staat fällt bestimmt was ein, weswegen die Steuern bestehen bleiben. Wäre aber ggf ein Pfändungspunkt, beim Finanzamt die Steuer mit einem Urteil klar zu machen

Re: BGH Urteil
« Antwort #2020 am: 07 September 2024, 10:56:18 »
Der Staat verweist dann auf die Verjährung.
Falsche Steuererklärungen können bis 4 bzw. 5 Jahre zurück korrigiert werden.

Die Verzögerungstaktik hat also auch Nachteile.
Die Anbieter werden ja frühestens nach dem EuGH Urteil ihre Steuern zurückfordern…

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Roy1234

Re: BGH Urteil
« Antwort #2021 am: 07 September 2024, 11:16:11 »
Höre schon Frau Faeser schreien die innere Sicherheit ist gefährdet. 😁
Und Robert zwingt die Whitelist Kandidaten frische Wärmepumpen zu kaufen. König Olaf erinnert sich nicht mehr an seine Zeit als Kanzler und fordert vom dann zuständigen Minister für Finanzen einen CB für die verlorene Zeit. Leider ist er nicht in der Lage das dafür notwendige Wort Dsgvo zu entschlüsseln und fordert den BND auf in dieser Sache tätig zu werden.

Vielleicht sollte ich mit Onkel R. Romane verfassen? 😁

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Online Ilona

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2022 am: 07 September 2024, 13:20:28 »
Tja, man sollte halt im Sommer kein Spekulatius verteilen ;-) , denn nichts von dem wird geschehen. Aus einem ganz einfachen Grund: sie sind nicht zuständig. Glücksspiel ist nämlich Ländersache und die kassieren auch die Steuern. Tja, lieber Roy, du musst die Geschichte wohl umschreiben ;-)

LG Ilona

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Offline Eddy

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2023 am: 07 September 2024, 14:53:35 »
Hallo,

werden die Verfahren jetzt eigentlich mehrheitlich ausgesetzt? Hat da jemand bereits Erfahrungen seit der eugh-Vorlage gemacht?

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Online Ilona

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2024 am: 07 September 2024, 15:36:10 »
Nach dem, was ich höre ist es unterschiedlich. Mal wird ausgesetzt, mal nicht.
LG Ilona

 

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