https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tipico-betano-co-sportwettenanbieter-auf-der-verliererstrasse.7df5c5d8-f586-44dd-ac6d-d2c354473419.html

Langsam geht es wohl los 😊

wahrscheinlich OLG auch momentan länger, weil auf den BGH gewartet wird

So ist es. Das wurde mir tatsächlich auch gesagt. Bei mir ist der Status LG Berlin Positives Urteil für mich, aber Berufung wurde eingelegt von der Gegenseite, übrigens ist das auch der Stand der jetzt fast 2 jahre so ist.

Ist schon Hart... Aber was soll man machen. Ich rechne vor 2026 mit gar nichts mehr

Ist leider hinter ´ner Paywall..

Die Anwaltkosten für t. und Co. müssen ja ins Bodenlose gehen, wenn quasi jeder Fall in Berufung(2x) geht. Und teilweise gehts ja hier um 6.stellige Beträge.Für die Anwälte ist das natürlich Rente, aber Geld haben die Anbieter vermutlich genug. Verzögern wo es nur geht.

Ich räume die letzten Beiträge einfach mal auf. So viel bla bla ohne irgendeinen Nährwert hatten wir lange nicht mehr ... Rückt raus mit Euren Infos oder haltet den Mund ... Panikmache wird hier nicht betrieben.

... Rückt raus mit Euren Infos oder haltet den Mund ...

Dann zum Thema vielleicht so viel:

Der BGH hat vor kurzem 6 weitere Verfahren zu reinen online-Casinos ausgesetzt. Dabei die Revision zum Urteil des OLG Brandenburg und des OLG Nürnberg, drei Revisionen die vom OLG Frankfurt kamen sowie die Revision, welche des OLG Oldenburg zugelassen hatte. Vor allem die Revision welche aus Oldenburg kam, dürfte die spannendsten Fragen enthalten, da dort bekanntlich ausdrücklich die Verjährung Gegenstand der Revision ist. Da diese Verfahren nun ebenso mit Blick auf EuGH C-440/23 ausgesetzt sind, ist eine Lösung der Verjährungsproblematik für reine online-Casino-Verfahren bis auf weiteres nicht in Sicht. Daran dürfte auch das BGH-Verfahren zu Sportwetten in der nächsten Woche nichts wesentliches ändern.

Im Grunde muss man schon fast hoffen, dass das LG Erfurt seine Ankündigung wahr macht und mit einem Rundumschlag sämtliche Fragen zum Thema dem EuGH selbst vorlegt, schon allein um das Risiko irgendwelcher Spielchen der Anbieter im Sinne von Rücknahme der EuGH-Vorlage oder der Gefahr der Unzulässigkeit der aktuellen EuGH-Vorlage entgegenzuwirken. Darauf weist das LG Erfurt auch in allen 3 Beschlüssen hin.

Der EuGH hat dies wohl auch schon mitbekommen. Das LG Erfurt würde nur die Verfahren in Deutschland verlangsamen.

Ich darf darauf hinweisen, das Verfahrensaussetzungen keine Niederlage sind sondern die Entscheidung vertagt ist!

Also immer die Ruhe bewahren! Wir führen das Spiel. Gibt mal die Schlüsselworte bei Google unter News ein!

Niemand sagt auch nur irgendwo, dass eine Verfahrensaussetzung eine Niederlage ist. Womit wir wieder bei dem Verbreiten von panischen Statements im Sinne der Kritik von Olli wären.

Fakt ist nur, dass durch eine Verfahrensaussetzung Zeit ins Land geht und die Dauer bis zum Verfahrensabschluss nicht absehbar ist. Gerade bei der hier immer wieder aufkommenden Frage "wie schnell, wie lange" irgendwelche Verfahren bis zum Abschluss gehen, dürfte damit nicht wirklich seriös zu beantworten sein. Derzeit sind hunderte Verfahren ausgesetzt, gerade an den Landgerichten.

Und daneben nochmals: wenn das LG Erfurt NICHT zum EuGH vorlegen würde und sich das aktuelle EuGH-Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - plötzlich erledigt, dann geht der ganze Käse wieder von vorn los. Und nochmal: genau darauf weist auch das LG Erfurt hin. Eine verbindliche Klärung - hopp oder top - dürfte daher wohl in aller Interesse liegen. Wann eine solche Klärung jedoch vorliegt: Stand heute - offen.

Aber bzgl der EUGH Vorlage des LG erfgurt … gehts da rein um Casino Fälle oder auch bzw nur Sportwetten ? Das konnte ich so direkt nicht finden

Das LG Erfurt möchte sowohl für Casino-Fälle als auch für Sportwetten-Fälle eine EuGH-Vorlage vornehmen. Daher wird es 2 eigenständige Vorlageverfahren seitens des LG Erfurt geben.

Dabei hat das LG Erfurt in seinen aktuellen 3 Beschlüssen bereits angekündigt, dass es für jedes Vorlageverfahren mehrere Verfahren zusammenziehen wird und die dann jeweils relevanten Fragen dem EuGH vorzulegen. Grund dafür dürfte nicht zuletzt sein, eine mögliche Verhinderung einer EuGH-Vorlage durch vorzeitige Erledigung der Verfahren auszuschließen. Heißt also: selbst wenn in einem der vorgesehenen Verfahren beispielsweise der beklagte Anbieter fix zahlt, um eine EuGH-Vorlage zu vermeiden, dann wird ein anderes Verfahren für die Vorlage genommen. Dass also eine  Vorlage seitens des LG Erfurt kommen wird, dürfte sicher sein - sowohl für Sportwetten als auch für Casino-Fälle.

Ok vielen Dank ob die Gerichte dann aussetzen ist ja dann wieder eine andere Frage wie ich gelesen habe … da wird dann unterschiedlich verfahren … da es ja „nur“ das LG Erfurt ist …?!

… da wird dann unterschiedlich verfahren … da es ja „nur“ das LG Erfurt ist …?!

Nicht ganz. Die Verfahrensaussetzung ist rein ins Ermessen des Gerichts gestellt und bemisst sich mehr oder weniger allein daran, ob das jeweilige EuGH-Verfahren nun relevant wird oder nicht. Welches Gericht das EuGH-Verfahren eingeleitet hat, ist dabei vollkommen egal. Daher könnte auch das Amtsgericht Hintertupfingen eine EuGH-Vorlage machen. Das spielt weder für den EuGH eine Rolle noch für die anderen Gerichte.

Es spielt also im Ergebnis für die Gerichte, die eine Verfahrensaussetzung prüfen absolut keine Rolle, welches Gericht das EuGH-Verfahren eingeleitet hat. Entscheidend ist nur:
- gibt es ein EuGH-Vorlageverfahren zum streitigen Thema?
- kann das Ergebnis eines EuGH-Vorlageverfahren relevant bzw. entscheidungserheblich für den Sachverhalt werden?


Die aktuellen Aussetzungen zu Casino-Fällen beziehen sich daneben zwar auch auf den EuGH, in erster Linie wird aber ausgesetzt, weil der BGH ebenso alle Casino-Fälle ausgesetzt hat. Klar, einige OLGs (Stuttgart, Bamberg, Hamm) setzen bislang nicht aus. Allerdings dürfte dann spätestens beim BGH Ende sein, wenn es in die Revision geht. Dann werden auch diese Verfahren erst einmal ausgebremst.

Ich habe heute erfahren, dass die Kläger Anwälte für die Verhandlung am 27. sehr sehr schlecht vorgetragen haben sollen und in dem Verfahren NICHTS über materielle Verstöße gesagt haben; wenn diese also nicht noch vorgetragen wurden kann es auch sein, dass der BGH nur über den vorgetragenen Sachverhalt entscheidet, und dann gäbe es keine materiellen Verstöße; und der BGH könnte die Klage dann abweisen.

Wäre natürlich doof, das in allen Verfahren wieder hinbiegen zu müssen, statt dass die dortigen Anwälte korrekt vortragen.

Also abwarten =)

 

Ok also liegt es jedem Gericht offen zu sagen wie setzen aus aufgrund der Vorlage vom LG Erfurt da es für unseren Sachverhalt interessant ist oder halt nicht …

Naja mal schauen wie es mein gelebt entscheidet , vor kurzem habe ich erst einen Termin für eine Verhandlung   bekommen


Ja der Fall ist glaube das beste was den Anbietern passieren kann leider …. Also wenn sie es wissen wollen werde die es durchziehen … und dann dauert es zu korrigieren wie du schon sagst , aber der Hinweisbeschluss ist ja da zum Glück auch noch da

Spannend bleibt es auf jedenfall

m Ergebnis bleibt es aber wieder beim gleichen. Meint ihr die Verfahrne verschwinden dann irgendwann nicht???
Auch bei den Revisionen Sportwettenfällen werden gebeten keine Anwälte einzuschalten.

Keine Panik, unsere Chanden werden immer höher! Die Anbieter hätten das Problem die ganzen Verfanren auszuzahlen.

Ihr redet wieder ein Bullshit! Die Fall ist schlecht aber der Anbieter wollte vorher verhandeln? Hää wieso sollten die Verhandeln wenn die wissen das die gewinnen. Echt witzig. Und der BGH ein Hinweisbeschluss rausgibt. Weil er weiß welches Verfahren als nächstes kommt…

Muss man nicht verstehen!

....der BGH könnte die Klage dann abweisen.

Selbst wenn dem so wäre, dann ändert das nichts an der bisherigen Rechtsauffassung des BGH. Diese hat er ja in seinem Hinweisbeschluss vom März bereits mitgeteilt. Dass nun der beklagte Anbieter dermaßen gut vorträgt, dass der BGH seine Rechtsauffassung komplett aufgibt, dürfte nicht anzunehmen sein.

Am Ende muss man sowieso erst einmal die Begründung eines Urteils abwarten. Wenn aber tatsächlich nichts zu wichtigen Punkten vorgetragen wurde, dann wird der BGH genau das auch anmerken. Möglich ist auch, dass der BGH in einem Urteil begründet, in dem er sagt "Wenn das und das vorliegen würde, dann würde sich die und die Konsequenz ergeben. Da der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, kommt es darauf nicht weiter an."

Die Konsequenz wäre: Pech für den Kläger, aber keine wesentlichen Änderungen für alle anderen. Also warten wir mal ab, was da in der nächsten Woche so passiert.