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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #390 am: 11 April 2024, 21:09:37 »
Erste Verhandlung

Okay, viel Erfolg, stell Dich aber darauf ein, dass es nicht auch gleich ein Urteil geben wird.

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Offline Olli

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Re: BGH Urteil
« Antwort #391 am: 11 April 2024, 22:06:59 »
Zitat
Möchte ich dem morgen eigentlich sagen.

Vor Gericht würde ich versuchen souverän zu bleiben. Damit schwächst Du Deine Position!
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: BGH Urteil
« Antwort #392 am: 11 April 2024, 23:19:16 »
Zitat
Möchte ich dem morgen eigentlich sagen.

Vor Gericht würde ich versuchen souverän zu bleiben. Damit schwächst Du Deine Position!


Stimme ich zu. Ich bin lediglich kurz auf die OASIS-Sperre und den regelmäßigen Besuch meiner Gruppe eingegange, ansonsten habe ich nur knapp, aber freundlich und ehrlich geantwortet.

Re: BGH Urteil
« Antwort #393 am: 12 April 2024, 06:49:38 »
Alles gut Olli, ich habe mich da morgen im Griff.

Das juckt heute keinen ob du dein Spiel im Griff hattest oder nicht. Es geht nur um die Illegalität des angebotenen Glückspiels und ob du davon wusstest.

Re: BGH Urteil
« Antwort #394 am: 12 April 2024, 08:20:25 »
wie ist es eigentlich in österreich wenn man von der illegalität wusste? habe mal gelesen, dass ein gericht geurteilt hat, dass man trotzdem klagen kann.

warum ist zwischen österreich und deutschland eigentlich in dieser frage so ein unterschied? oder liege ich flasch?

Re: BGH Urteil
« Antwort #395 am: 12 April 2024, 09:20:53 »
Blöde Frage dazu: Wie will man denn nachweisen, dass man von der Illegalität wusste??

Re: BGH Urteil
« Antwort #396 am: 12 April 2024, 10:01:41 »
Kaum möglich.

Naja wenn du die DSGVO Anfrage gestellt hast im August und sagst du hast Kenntnis seit September kommen Zweifel auf.


Re: BGH Urteil
« Antwort #397 am: 12 April 2024, 10:11:57 »
Für alle Zeiträume vor der DSGVO-Abfrage kommt es weniger auch den verbindlichen Nachweis des Kennens der Illegalität an, sondern auf die Frage, ob dir unterstellt werden kann, dass du die Illegalität hättest kennen müssen. Beispielsweise durch "allgegenwärtige Berichte in der Presse" oder durch die Werbung, dass Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein erlaubt ist oder aber durch Diskussionen wie hier im Forum. Bis jetzt hat das die meisten Gerichte nicht überzeugt, aber irgendwann wird es halt einen Zeitpunkt geben, an dem allgemein ein "Kennen müssen" fingiert wird.

Das könnte beispielsweise der Tag der Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung sein. Also beispielsweise heute: der Hinweisbeschluss ist so eben veröffentlicht worden.  ;)

Re: BGH Urteil
« Antwort #398 am: 12 April 2024, 10:14:33 »
Ich kann ihn nicht finden auf der Seite des BGHs

Re: BGH Urteil
« Antwort #399 am: 12 April 2024, 10:15:32 »
Ich kann ihn nicht finden auf der Seite des BGHs
Schau in die Urteilsdatenbank.


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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #400 am: 12 April 2024, 10:26:42 »
Ich kann ihn nicht finden auf der Seite des BGHs
Schau in die Urteilsdatenbank.

Es wurde gesagt das der BGH erst den Beschluss veröffentlich wenn der Anbieter seine Revision zurückzieht?!? Wisst ihr ob es so ist???

Re: BGH Urteil
« Antwort #401 am: 12 April 2024, 10:32:57 »
Es wurde gesagt das der BGH erst den Beschluss veröffentlich wenn der Anbieter seine Revision zurückzieht?!? Wisst ihr ob es so ist???
Was auch immer gesagt wurde, der Beschluss ist seit heute öffentlich beim BGH abrufbar.

Re: BGH Urteil
« Antwort #402 am: 12 April 2024, 10:37:35 »
Das wurde so mitgeteilt , dass der erst veröffentlicht wird, wenn die Klage zurück genommen wird.

Der Termin selbst steht allerdings noch drin.

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #403 am: 12 April 2024, 10:40:17 »
Ich finde nur den Zeitpunkt nach den Artikeln von gestern sehr interessant das es jetzt veröffentlich wird. Zeigt eigentlich nur die Richtung. Also über die Verjährung mache ich mir keine Sorgen..Der BGH würde es leise halten sonst.

Re: BGH Urteil
« Antwort #404 am: 12 April 2024, 11:29:20 »
Der Termin ist noch nicht abgesagt! Fyi
Aufgrund der zahlreichen Rückfragen, wurde beschlossen ihn zu veröffentlichen.

 

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