Wisst ihr wann der Termin vom BGH zum OLG Braunschweig Urteil 9 U 3/22 verkündet wird? Das Urteil war vom 23.02.2023.
Bald ist ja schon 1 Jahr rum.
Deine Jahre scheinen kurz
Die Revision wurde erst Ende März 2023 eingelegt. Bei einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich 12 Monaten wäre wohl nicht vor März/ April mit irgendwas zu rechnen.
Unklar ist auch, ob gegen die letzte OLG Brandenburg Entscheidung Revision eingelegt wurde, denn dieses hat als zweites Gericht die Revision ausdrücklich zugelassen.
Bei ähnlicher Sachlage könnten daher auch 2 Verfahren zeitgleich terminiert werden, was dann sicherlich nochmal etwas länger dauern dürfte.
Unklar ebenso, wie sich die EuGH-Vorlage aus Sicht des BGH auswirkt.
Eher würde ich da auf ein Statement des BGH gegen das OLG Hamm Urteil setzen, soweit dabei nur eine Beschwerde zur Zulassung der Revision beim BGH anhängig.
