Zu der hier immer diskutierten Idee der Domainpfändung: Die Betreiber sind meiner Erfahrung nach nicht dumm, oftmals haben die inzwischen ein Konstrukt, dass die Domain einer in Zypern, Panama, oder auf den British Virgin Islands usw. ansässigen Firma gehört, welche die Domain an den Betreiber des OC nur vermietet. Somit kann man auf die Domain auch im Fall eines vollstreckbaren Titels nicht zugreifen, da der Domaininhaber mit dem Betreiber des OC nicht rechtlich nachvollziehbar verbunden ist. Das dürfte aber natürlich nicht für die lizensierten Angebote mit de-Domain in Deutschland gelten, wobei das ja oftmals neu gegründete Gesellschaften sind, die mit vorherigen OC-Aktivitäten rein rechtlich nichts mehr zu tun haben.
Es werden seitens der OCs Top-Kanzleien mit der Thematik beauftragt, schließlich geht es um hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Euro. Gleichzeitig ist man politisch engagiert, und hat es offensichtlich geschafft, einen Schutzschirm auf Malta gegen mögliche Vollstreckungen aufzuspannen, unter dem man sich nun in aller Ruhe weiter sonnen kann.
Von seiten der EU-Kommission passiert gar nichts, hat man doch an den Milliardenkrediten für die Lufthansa gesehen. Da ist Deutschland auch ermahnt worden, weil die EU-Kommission der Auffassung war, dass diese Hilfen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Dennoch wurden sie durch den deutschen Staat ausgezahlt und nun Jahre später gibt es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof, dass diese Hilfen rechtswidrig waren. Interessiert jetzt aber keinen mehr.
