Erstinstanzliches Urteil nunmehr auch in zweiter Instanz bestätigt: Verluste aus Online-Sportwetten nicht rückforderbar

Ein Artikel von Rechtsanwalt Arthur Stadler und Rechtsanwalt Reinhard Schweng

Das Oberlandesgericht Graz ("Berufungsgericht") hat in zweiter Instanz entschieden, dass kein Rückforderungsanspruch aus Verlusten bei Online-Wetten eines Wettkunden aus der Steiermark gegenüber einem Wettunternehmen mit Sitz in der EU ("beklagte Partei") besteht. Das Berufungsgericht bestätigte dabei das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ("Erstgericht") zur Gänze. SV.LAW vertritt die beklagte Partei in allen Instanzen.

Zu den Eckpunkten: Das Erstgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Verluste aus (behaupteten) verbotenen Online-Sportwetten rückforderbar seien. Konkret hatte der Kläger bei der beklagten Partei einen Verlust aus Online-Sportwetten erlitten. Das Erstgericht kam zum Schluss, dass das Online-Wettangebot der beklagten Partei in der Steiermark zulässig sei und wies die Klage zur Gänze ab. Das steiermärkische Wettengesetz ("StWttG") gelte nicht für Online-Wetten, weil bei diesen eine Wettannahmestelle als physischer Anknüpfungspunkt fehle. Der Anwendungsbereich des StWttG kann nicht (im Wege einer allfälligen Analogie) auf Online-Wetten ausgedehnt werden. Das Erstgericht kam zum Ergebnis, dass keine Rechtsgründe für eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bzw für Schadenersatz wegen Lizenzlosigkeit gegeben wären und die beklagte Partei keine Vertrags- oder Gesetzesvorschriften verletzt habe. Auch sonst liege keine Nichtigkeit des Vertrags vor. Folglich besteht kein Rückforderungsanspruch des Klägers. Auch für die vom Kläger behauptete Spielsucht gelang der Beweis nicht. Nach Ansicht des Erstgerichts war der Kläger geschäftsfähig und die Klage daher abzuweisen. Die beklagte Partei hat deswegen in erster Instanz zur Gänze obsiegt.

Die beklagte Partei war auch in zweiter Instanz zur Gänze erfolgreich. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung nicht Folge, bestätigte die Geschäftsfähigkeit des Klägers und die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die Beweis- und Rechtsrüge des Klägers blieben erfolglos. Der Begriff der Annahmestelle wird laut Berufungsgericht im StWttG als ortsgebundene Betriebsstätte definiert, in der Wetten angeboten, Wettangebote entgegengenommen, Wetten abgeschlossen oder vermittelt oder Wettkundinnen/Wettkunden vermittelt werden. Vom Gesetzgeber seien dabei Orte gemeint, die von einem Wettkunden betreten werden können, damit dieser dort Wettverträge abschließen kann. Ein Wettanbieter, der keinerlei physische Präsenz in der Steiermark hat, unterliegt nach Ansicht beider Gerichte nicht dem StWttG. Wenn ein Landesgesetz den Bereich Online-Wetten nicht regelt, gibt es auch keinen Anwendungsbereich dafür. Das Berufungsgericht hatte die ordentliche Revision nicht zugelassen.

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat eine (außerordentliche) Revision an den Obersten Gerichtshof ("OGH") erhoben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es im Gegensatz zum Glücksspiel (Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG) keine bundeseinheitliche Regelung von Wetten gibt, sondern das jeweilige Landesgesetz zu beachten ist. Liegen Online-Wetten vor, so ist es auch möglich – wie von den oben genannten Gerichten erkannt – dass dieser Sachverhalt in keinen Anwendungsbereich eines Landesgesetzes (hier: StWttG) fällt. Den Rechtsansichten des Erst- und Berufungsgerichts stimmen wir diesbezüglich zu.

Die weitere Entwicklung des Verfahrens dritter Instanz (OGH) bleibt abzuwarten. Wir werden wieder berichten.

Und? Was bringt euch das? Ihr hofft darauf, Geld zurück zubekommen? Dann habt ihr nichts daraus gelernt"

wann rechnet man den mit einer klarer meinung bzw. sportwetten?

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Sollte es sich um ein Wettunternehmen handeln, dass im terrestrischen oder Online Bereich eine Wettbewilligung der Oö. Landesregierung hat, ersuchen wir um Bekanntgabe des Standortes bzw. des Wettunternehmens, damit wir dieser Angelegenheit nachgehen können.

Bei Online Wetten richten sich die Regeln, nach dem Land in dem der Server steht. Das müsste Ihnen in den AGBs oder Wettbedingungen, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen mitgeteilt worden sein.

Wettannahmestelle: ortsgebundene oder mobile Betriebsstätte, in der Wetten angeboten bzw. Wettangebote entgegengenommen, Wetten abgeschlossen oder vermittelt werden oder in der Wettkunden vermittelt werden (in der Folge „ortsgebundene oder mobile Wettannahmestelle“); im Fall einer Ausübung dieser Tätigkeiten über ein elektronisches Medium oder eine andere kommunikationserleichternde Technologie, die einer Person den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten oder die Vermittlung von Wettkunden außerhalb einer ortsgebundenen oder mobilen Betriebsstätte ermöglichen, gilt als Betriebsstätte jener Ort, an dem das Wettunternehmen die Daten bereitstellt (in der Folge „sonstige Wettannahmestelle“);

Wettunternehmen: Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure, Vermittlerinnen und Vermittler;

2. Abschnitt
Tätigkeit als Wettunternehmen
§ 3
Bewilligungspflicht
(1) Die Tätigkeit als Wettunternehmen in einer Wettannahmestelle darf nur mit Bewilligung der Landesregierung ausgeübt werden.

§ 4
Wettbedingungen und Wettscheine
(1) Der Betrieb des Wettunternehmens hat gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen zu erfolgen.
(2) Die Wettbedingungen sind mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen und an gut sichtbarer Stelle in den ortsgebundenen oder mobilen Wettannahmestellen auszuhängen, bei sonstigen Wettannahmestellen in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Kopie der Wettbedingungen ist auf Verlangen der Kundin bzw. des Kunden auszuhändigen bzw. ein Ausdruck ist zu ermöglichen. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)
(3) Die Wettbedingungen haben jedenfalls zu enthalten:
1.
Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung,
2.
die Ge- bzw. Verbote gemäß § 7 Abs. 1 und § 9,
3.
Informationen über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Wettsucht einschließlich ihrer negativen Auswirkungen sowie über die Möglichkeit von Beratungs- und Abklärungsgesprächen in einer dafür geeigneten Einrichtung, und
4.
den Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstsperre und einer Fremdsperre.
(4) Die Wettscheine müssen den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung gemäß § 3 sowie die Bewilligungsdaten, Tag und Zeit des Wettabschlusses, die Wettscheinnummer, den Wettgegenstand, den Einsatz und den möglichen Gewinn (Wettquote) und bei eingerichtetem Wettkonto auch den persönlichen Code sowie einen Hinweis auf die Wettbedingungen enthalten.
(5) Änderungen der Wettbedingungen und Wettscheine sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die dem Abs. 3 entsprechenden Wettbedingungen sind von der Landesregierung mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen.

§ 9
Verbotene Wetten
Wettunternehmen dürfen Wetten auf folgende Ereignisse nicht anbieten, abschließen oder vermitteln:
1.
die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen, oder
2.
die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzt, oder
3.
durch die Menschen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, des Alters oder einer Behinderung herabgesetzt werden, oder
4.
Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 Euro, oder
5.
Live-Wetten, ausgenommen Sportwetten auf ein (numerisches) Zwischen- oder Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ergebnisses oder welche Person bzw. welche Mannschaft als nächste ihren Wertungsstand verbessert (zB das nächste Tor oder den nächsten Punkt erzielt).

die einer Person den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten oder die Vermittlung von Wettkunden außerhalb einer ortsgebundenen oder mobilen Betriebsstätte ermöglichen, gilt als Betriebsstätte jener Ort, an dem das Wettunternehmen die Daten bereitstellt