Hallo ihr:
Habt ihr ähnliche Erfahrungen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt gemacht? (siehe unten - im Forum sind weitere äußerst irre Antworten d. RP Darmstadts. - werde ich fortlaufend ergänzen)
Haben Euch die Mitarbeiter berichtet, dass sie beleidigt und bedroht werden? (durch die Anbieter / Anwälte)
Haben die Mitarbeiter d. RP Darmstadt geäußert, dass sie machtlos sind, obwohl sie ein öffentliches Interesse / deutsche Gesetze (insbesondere Nebenbestimmung 9 - sofortiger Vollzug) durchsetzen müssen und die Ziele des Staatsvertrags §1 durchsetzen müssen?
Haben die Mitarbeiter Eure gemeldeten Verstöße verfolgt? (Bußgeld, usw.) oder hat das RP Darmstadt lediglich auf den zivilrechtlichen Weg / Auseinandersetzung mit dem Anbieter verwiesen?
Habt ihr Euch vom RP Darmstadt ernst genommen gefühlt? Konnte Euch das RP Darmstadt weiterhelfen?

Danke für Eure Antworten. LG.

Beispiel 1: Die MA des Regierungspräsidiums vberichten, dass die Anbieter beschimpfen, drohen und lachen, weil sie Gesetze nicht durchsetzen.

"Die Herren ( Anbieter )  haben Anspruche und unsere Behörde müßen sich Beugen !   Dann habe ich kurz erwähnt wie frech die Anbieter auf Fragen Antworten und uns , mich zumindest auslachen wenn ich über Deutsche Gesetze schreibe , darauf die Antwort der Aufsichtbehörde , was meinen sie was wir uns von denen anhören müssen und die lachen uns genauso aus , fragte dann warum man dagegen nichts macht , Antwort die Anbieter haben mehrere Top Anwälte und Beschimpfen und beleidigen uns ! „

Quelle: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,5352.msg48914.html#msg48914

Beispiel 2: Das Regierungspräsidium verfolgt keine Verstöße:

Das Regierungspräsidium / Aufsichtsbehörde beantwortet das Thema so:
"unter Bezugnahme auf Ihren Hinweis darf ich Ihnen mitteilen, dass weitergehende
Einträge gemäß Ihren Angaben im Spielersperrsystem OASIS GlüStV 2021 für Sie nicht
hinterlegt sind; [...]
Gemäß § 8a Abs. 1 GlüStV sind die Veranstalter von Glücksspielen verpflichtet, für
Personen, die eine Selbstsperre beantragen, diese auch einzutragen. Eine Weiterleitung
der durch die Veranstalter eingetragenen Sperren an die zur Führung der Sperrdatei
zuständige Stelle ist nicht vorgesehen; der Eintrag liegt einzig in der Sphäre des
Veranstalters.
Zur Klärung des Sachverhaltes bleibt Ihnen nur, sich mit diesem in Verbindung zu setzen.“

https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,4977.msg53024.html#msg53024

Der Laden ist meiner Meinung und  Erfahrung  nach nur für Spieler-Sperren gut "OASIS" und zuständig. Ansonsten null Kompetenz, gleicht eher fachlichen Analphabeten wenns um Fragen geht. Ich muss aufpassen dass es nicht justitiell wird...

Danke für deine Antwort will.

Die Beitrage in diesem Forum zeigen eindrucksvoll (siehe oben und weitere), dass das Regierungspräsidium lediglich den Betrieb (nach zwei Jahren , plus 10 Jahre Erfahrung aus SH) der OASIS-DB nachweisen kann.

Nachweislich lief die OASIS-DB eine lange Zeit entgegen jeglicher Logik / ohne Prüf-Algorithmen...Das Eintragen eines Geburtsdatums von 20000, welches Lichtjahre in der Zukunft liegt, ist inakzeptabel.

[...] "weil diese Sperre bei allen anderen Anbietern wirksam war. Außerdem bezweifle ich, dass es überhaupt möglich ist das Geburtsdatum 20000 einzugeben" [...]
Quelle: Beitrag aus dem Forum FLAGS

1) das Glücksspielkollegium musste intervenieren, dass die Anbieter nicht weiter strafbar handeln. (Anschluss an die LUGAS-Datenbank)
1.1) Das RP Darmstadt wäre ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.
1.2) Das RP Darmstadt äußert am Telefon, dass die Anbieter / Anwälte der Anbieter beleidigen und drohen. Die Anbieter sollen darüber lachen, dass das Regierungspräsidium nicht in der Lage ist Gesetze durchzusetzen. (Diese Behauptung ist nicht verifiziert, wurde in dieser Form hier im Forum als Erfahrung berichtet)

1.3) Das Glücksspielkollegium hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Vorgehen rechtlich unbedenklich und notwendig ist. Der Anschluss an die LUGAS-DB ist obligatorisch!

Etliche Vorfälle wurden gemeldet, das RP Darmstadt hat nicht interveniert und deutsche Gesetze nicht durchgesetzt (entgegen einem öffentlichen Interesse).
2) Verstöße werden nicht verfolgt.
2.1) KEINE Bußgelder
2.2) KEIN Lizenz-Entzug, obwohl viele Anbieter eindrucksvoll und endgültig bewiesen haben, dass sie nach § 4a Abs. 1 unzuverlässig sind.

3) das RP Darmstadt setzt keine Gesetze durch und könnte ihre Pflichten verletzen.
4) Anfragen von öffentlich-rechtlichen Sendern wurden nicht beantwortet, obwohl ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Das öffentliche Interesse ergibt sich allein schon aus der Zahlungspflicht der GEZ-Gebühren.
5) Vorgänge / Entscheidungen, sowie Verträge werden nicht öffentlich publiziert, obwohl ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.
6) Die Arbeit von Suchtberatungsstellen wird erheblich erweitert, da sich Verbände immer und immer wieder dafür einsetzen müssen, dass Gesetze eingehalten und auch vollzogen werden.
7) Das RP Darmstadt könnte die Ziele des Staatsvertrags §1 selbst eliminiert und außer Kraft gesetzt haben.

Die CDU könnte wichtige Vorgänge erheblich behindern - wie z.B. das ständige Intervenieren, dass das Vorgehen gegen Wettbetreiber nicht rechtens ist.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/streit-um-geschlossene-wettbueros-bremer-cdu-meldet-bedenken-an-doc7mk3dhq0tz91iamp4op5
Ulrich Mäurer hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Vorgehen rechtlich unbedenklich und notwendig ist.

Die Jusos kämpfen in anderer Sache für den Rücktritt von Peter Beuth.

https://istpeterbeuthschonzurueckgetreten.de/Ist-Peter-Beuth-schon-zurueckgetreten/

Der Oberbürgermeister von Hanau fordert auch ganz aktuell den Rücktritt.

„Er hat im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt, dass beide Notrufe in der Tatnacht besetzt waren. Eine Lüge.

Genau. Und wer das Parlament belügt, muss zurücktreten. Das ist ein ehernes Gesetz. Aber hier bleibt alles folgenlos. Das macht mich wütend.“
https://www.op-online.de/region/hanau/jetzt-ist-boris-rhein-gefragt-91650057.html

Wer das Parlament belügt, muss gehen! Herr Peter Beuth könnte zu viel Zeit für seine Glücksspiel-Propaganda , und Lobby-Veranstaltungen aufwenden…

 :'(Fortlaufende Ergänzung von Stellungnahmen d. RP Darmstadts:

[…] Ich zitiere: "In Bezug auf die Limits sieht das Gesetz in § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 vor, dass von der vorgesehenen Begrenzung des Limits unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme in der Erlaubnis gemacht werden kann. Eine entsprechende Regelung gab es bereits in den vorherigen Glücksspielstaatsverträgen. […]
Quelle: Beitrag im Forum FAGS
https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,5115.0.html

Der Beitrag wurde im Juli / 2021 verfasst.

Folglich war dem RP Darmstadt schon vor einem Jahr bekannt, dass die Anbieter gegen die Nebenbestimmung 9 (sofortiger Vollzug - ein öffentliches Interesse liegt vor), verstoßen.

Bei einem Limit > 1000 Eur ist eine Bonitätsprüfung obligatorisch.

Ein öffentliches Interesse ergibt sich aus:
Zugleich kann ein Höchstlimit von 1.000 Euro pro Monat jedenfalls extreme Verluste durch das Online-Glücksspiel vermei-den und dadurch negative Folgen von Spielsucht für den Spieler, dessen Angehörige, des-sen Gläubiger und die Gesellschaft einschließlich der Sozialsysteme verringern.
Quelle: GlüStv 2021

Das öffentliche Interesse wird explizit durch Folgen für die Gesellschaft und für das Sozialsystem untermauert. Es ist kein individuelles Problem, was durchaus aufschiebende Wirkung haben könnte.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs könnte vorliegen. Eine Bestimmung mit öffentlichem Interesse hat keine aufschiebende Wirkung.

Das RP Darmstadt setzt die publizierte Liste über erlaubnisfähige Sportwetten eben genauso wenig durch wie andere Gesetze:
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-und-kommunales/gluecksspiel/sportwetten/liste-erlaubter-wetten
Das Angebot an Wetten / Automaten wird künstlich weiter aufgebläht (Werbung und Bonusangebote werden auch weiter aufgebläht = Suchtförderung) , sodass möglichst viel Geld innerhalb kürzester Zeit gemacht werden kann. Einem Spielsüchtigen ist es meistens egal, ob es ein Bundesliga-Spiel oder ein Spiel aus Indien / Afrika (manipulationsanfällig) ist.

Besteht ein Unterschied zwischen legalen und illegalen Anbietern? Existiert ein Spielerschutz?
Ganz klar - Nein.

Wenn von Euch jemand nachweislich und plausibel erklären kann, dass meine Vorwürfe falsch sind, bin ich dafür jederzeit offen.
Mein Ziel sind ja keine Schuldzuweisungen , jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen. Bei dem einen ist er schon leichter, bei dem anderen ist er noch voller…
Das was passiert, ist aber inakzeptabel und sehr gefährlich.

Was ich mir auch wünschen würde (was niemals passieren wird):

Die Sportschau zeigt vor einer Zusammenfassung der Spiele / vor den Spielen der WM keinen Werbespot für Anbieter, sondern klärt über die Auswirkungen einer Spielsucht in einem Spot auf.

Die DFL führt ein Gedenktag (hier verweise ich auf die sehr hohe Selbstmordrate) für die Spielsüchtigen ein, welche nachweislich die Bandenwerbung, Werbespots , usw bezahlt haben.

Das Ziel der Glücksspielindustrie ist ja klar:

Der Schwarzmarkt (ca. 500 Anbieter) soll weg. Wir, mit unseren Lizenzen, bekommen den ganzen Markt, und agieren mit unseren Wirtschaftskanzleien , sowie mit der Unterstützung d. CDU und FDP, weiter rechtswidrig.

Publizierte Studien (der Glücksspielanbieter) zur Spielsucht sind alle nicht aussagekräftig und valide. Um das Problem zu drücken, werden Berechnungsschlüssel angewendet, die jede Messung verfälschen.

Die Aktivitäts-Datenbank wird das reale Ausmaß zeigen.

Respekt Phoenix für deine umfänglichen Berichte im Forum. "Leider" kann ich dir größtenteils Folgen in deinen Aussagen zur Behörde und weiter mit den Geschäftsgebaren der Anbieter nur Zustimmen!
Meine Reise mit der RP Behörde ist für mich noch nicht beendet. Dennoch ist es wohl so, dass es einfach keinen Sinn macht hier Verstöße der Anbieter zu melden. Der Grund ist bekannt, diese werden selbst durch das RP als Nichtig beschrieben. So als hätte mir der Sportwetten-Anbieter selbst geschrieben, werden die Antworten Monate später verfasst. Dabei wurden viele Fragen und Feststellungen garnicht beantwortet oder in der Tatsache verdreht.

Daher RP Damstadt = willkürlich, überfordert, weitere noch schlimmere adjektive nach belieben... Überwiegend wegdrücken der Telefonate oder ein Dauerklingeln. Sachbearbeiter aus dem Dezernat gehen grundsätzlich nicht an das Telefon.

- Erstkontakt im Feburar 22.
- Erstreaktion 4 Monate später aber nur über Eskalation und Erkundigung nach einer Untätigkeitsklage über Abteilung 3 Chef Hr. B.. Telefonat mit Anwältin W.. Unwissenheit, Verharmlichung, insgesamt ein nettes Gespräch ohne Wert.
- Stellungsnahme nach 7,5 Monaten von Hr. R und Dezernatsleitung Fr. V. nach diversen Anrufen bei Abteilung 3 Chef Hr. B., Bürgerbeauftragte des RP etc. etc. zu einzelnen Punkten mit jeglicher Willkür und Falschbewertung. Maximal die Hälfte der Fragen und Verstöße des Anbieters "Aus Der Hölle" wurden überhaupt beantwortet.
- Weitere Mail mit Widerspruch zu falschen Antworten des RP und die Mittelung weiterer Verstöße des Anbieters "Aus Der Hölle"

Inhaltlich geht es zum Teil um die Themen aus meinem Thread und somit um stationäre Sportwetten anonym oder über Kundenkarte (mit Internet-Wetten). Witzerweise gibt es sogar Transaktionsdokumente ohne Wetten, sofern der Anbieter "Aus der Hölle" behauptet hier hätte es keine Aktivitäten gebeten. Keine Wetten keine Steuerabgaben!?
https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,5773.0.html