Hey Basti,
seit dem 01.07.2021 kannst Du dich bei OASIS durch eine Selbstsperre Bundesweit sperren lassen.
Leider haben die Spielhallenbetreiber noch eine Karenzzeit vom 12 Monaten erreicht,also bis zum 01.07.2022.
Als Grund nannten die Hallenbetreiber,das Sie Zeit für die Technische Umrüstung brauchen.
Erst ab den 01.07.2022 ist die Kontrolle für alle Spielhallenbetreiber verpflichtend.
Ja der Lobbyismus wird in Deutschland gerne gelebt,im Sinne der Spielhallen natürlich.
Das Fall Gauselmann
Das die Zahl der Spielautomaten so stark gewachsen ist, hängt vor allem mit der Liberalisierung der Spielverordnung im Jahr 2006 durch den Bund zusammen. Der profitiert durchaus davon: Der Betrag an Umsatz-, Vergnügungs- und Gewerbesteuer hat sich von 250 Millionen im Jahr 2005 bis 2008 verfünffacht. Das macht auch deutlich, wie die Gewinnmargen in der Spielindustrie gewachsen sind.
Einer der Hauptprofiteure dieses Wachstums ist laut Studie die Unternehmensgruppe Gauselmann AG, der größte Hersteller von Spielautomaten und Betreiber der Merkur-Spielotheken. 2012 setzte das Unternehmen über eine Milliarde Euro um – ohne die Liberalisierung der Spielverordnung wäre das wohl kaum möglich gewesen.
„Ich habe meinen Spitzenleute, die sehr gut verdienen, tatsächlich gesagt: Unser Geschäft ist abhängig von den Gesetzen der Politik. Deshalb erwarte ich von euch, dass ihr etwas spendet“, erzählt Paul Gauselmann 2012 der Berliner Zeitung. „Da ist nichts falsch dran.“
Geregelt werden Parteienspenden über das Parteiengesetz. Laut Transparency International bietet dieses aber zahlreiche Schlupflöcher für verdeckte Spenden: Gespendete Beträge unterhalb der 10.000 Euro-Grenze, die im Abgeordnetengesetz festgeschrieben ist, müssen beispielsweise gar nicht veröffentlicht werden. Spenden oberhalb dieser Grenze werden erst mit einer Verzögerung publik – sie müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Allerdings erscheinen diese erst eineinhalb Jahre nach Ablauf des Jahres. Erst ab 50.000 Euro müssen die Spenden beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.
Gauselmann habe diese Bestimmungen des Parteiengesetzes für sich ausgenutzt. Seit 1990 hat sein Unternehmen laut Studie mehrere Millionen an CDU, SPD und FDP gespendet. Um das „Verständnis in den unterschiedlichen Parteien“ zu gewinnen, sei es hilfreich, „wenn wir den Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen“, heißt es in einem internen Papier der Gauselmann AG, auf das sich Transparency International beruft.
Lg
Norbert