Hi!

Du forderst ja erst einmal Geld zurück, was du gar nicht bezahlt hast...

Nein, hier sind zwei Rechtsgeschäfte zu betrachten. Einmal gegenüber PP und einmal gegenüber dem Wettanbieter.
Somit wäre es vollkommen legitim beim Wettanbieter sich das Geld zu holen und damit die Forderung von PP auszugleichen.

Habe meinen Fall auch der Glücksspielaufsicht Regierungspräsidium Darmstadt gemeldet, diese prüfen mögliche glücksspielrechtliche Verstöße des Wettanbieters.
Über den weiteren Verlauf des Verfahrens erhalte ich - nach deren Angaben - allerdings keine Auskunft mehr. 

Für meine privatrechtlichen Ansprüche hat man mich an andere Stelle (bspw. EVZ) verwiesen, aber ich befürchte das wird den Anbieter auch nicht zum einlenken bewegen.

Mit der Meldung Darmstadt, hast du sehr gut gemacht.

Alle Verstöße unverzüglich melden, damit den Anbietern ein Riegel vorgeschoben wird.

"in Bezug auf Ihre PayPal Forderung möchten wir Sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass PayPal keinen Einfluss auf den Zahlungsfluss der Kunden hat.

Indem Sie eine Zahlung mit PayPal gesendet haben, erteilten Sie PayPal damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen gilt nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist wird PayPal einen über das Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem PayPal den angewiesenen Betrag dem Empfänger gutschreibt.

PayPal ist ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: PayPal hat keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden und übernimmt dafür auch keine Haftung. Unsere Auftraggeberin ist nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird.

Vielleicht hilft es, Paypal mal auf seine eigenen AGBs hinzuweisen, in der sie insbesondere unter dem Abschnitt "Zahlungsprüfung" deutlich macht, das sehr Einfluss besteht bzw ausgeübt wird.

Ich zitiere:

Wenn wir eine potenziell risikoreiche Transaktion identifizieren, überprüfen wir die Transaktion genauer, bevor wir sie durchführen. Das tun wir, wenn wir den den begründeten Verdacht haben, dass das PayPal-Konto des Zahlers in Bezug auf verbotene Aktivitäten verwendet wird oder andere Risiken bestehen.

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE#holds-limits-reserves

Es ist ja auch völlig absurd zu behaupten, man könne in Deutschland oder Europa Zahlungsdienstleistungen anbieten und gleichzeitig dem Kunden offerieren, das man aber kein Einfluss auf Transaktionen hätte oder nehmen würde, um z.B. etwaige Rechtsvorschriften einzuhalten. Schon alleine das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche wäre damit ja quasi ausgehebelt.

Oft hat das Übrigens erfahrungsgemäß gereicht zu erwähnen, sodass hier schlussendlich, nach kurzem Umweg über eine Anwaltskanzlei mit derselben Argumentation gegenüber dem Spieler/Süchtigen, in der Vergangenheit ohne weitere Worte Forderungsverzichte folgten. Jedoch glaube ich nicht mehr, das dies weiter so gehandhabt wird und insbesondere das für PP sicherlich wegweisende bekannte Berufungsverfahren vor dem OLG abgewartet wird um seine Rechtsposition, im Falle des Erfolges, zu stärken bzw sich neu zu positionieren.

Jeder der sich fragt, wozu es überhaupt diese Forderungsverzichte gab, was sie bewirkten, welchen Hintergrund dazu führte sie überhaupt auszusprechen, so empfehle ich einen Blick in Suchmaschinen und die eigenverantwortliche Recherche.

Auch wenn Oli es anders sieht, würde ich davor warnen, zweigleisig zu fahren.
Einerseits wird die Forderung von PayPal bestritten und andererseits Geld vom Casino gefordert (um damit Paypal zu bezahlen).
Nehmen wir mal an, das Casino zahlt. Der Prozessfinanzierer erhält z. B. 30 %. Die restlichen 70 % werden an Paypal weitergereicht.
Ist das nicht vielleicht als Schuldanerkenntnis gegenüber Paypal zu werten? Können dann nicht die restlichen 30 % noch von Paypal (erfolgreich) eingeklagt werden.

Ich würde diese Problematik im Auge behalten und mit dem Anwalt im Vorfeld besprechen

Hi Balduin!

Da hst Du mich mißverstanden! Entweder gehe ich gegen einen Zahlungsdienstleister vor oder gegen das OC. Beides gleichzeitig geht nicht! Hier könnte der Verdacht der Bereicherung schnell im Raume stehen.

der Prozessfinanzierer erhält z. B. 30 %. Die restlichen 70 % werden an Paypal weitergereicht.

Wenn das Casino vollumfänglich bezahlt hat oder man sich gütlich geeinigt hat, kann m.E. kein Regressanspruch beim Zahlungsdienstleister geltend gemacht werden - auch nicht die eventuelle Differenz! Es gibt ja nichts mehr, auf was man seine Ansprüche begründen könnte. Das Finanzielle bei der Rückabwicklung des nichtigen Vertrages mit dem OC ist ja erfolgt - selbst bei einem Vergleich.
Dass man hier einen Prozessfinanzierer zwischengeschaltet hat und dadurch Kosten durch das Erfolgshonorar enstanden sind, kann dem Zahlungsdienstleister auch nicht negativ ausgelegt werden.

Wie zu erwarten war, hat auch die Einschaltung des Europäischen Verbraucherzentrums keinen Erfolg gebracht:

Leider hat das Unternehmen gegenüber unseren Kollegen eine Rückzahlung abgelehnt.

Das Unternehmen beruft sich darauf, dass bis 16.11.2020 sämtliche Glücksspielangebote von der Interwetten Gaming Ltd. unter der maltesischen Glücksspiellizenz angeboten wurden. Erst nach diesem Datum sei der Bereich der Sportwetten auf die deutsche Lizenz übertragen worden. Das maltesische Recht und die dort erteile Lizenz beinhalten nach Angaben des Unternehmens kein Höchstlimit für Einsätze. 

Das Unternehmen hat eine Erstattung daher abgelehnt. Es hat darüber hinaus an zwei Stellen verwiesen, an die weitere Beschwerden gerichtet werden können. Die eine Stelle ist die "Malta Gaming Authority", die maltesische Aufsichtsbehörde für Glücksspiel. Diese kann Beschwerden gegen Glücksspielanbieter mit einer maltesischen Lizenz bearbeiten und überprüfen, ob bzw. inwiefern ein Unternehmen gegen die Vorgaben des maltesischen Glücksspielrechts verstoßen hat. Weitere Informationen zu dieser Aufsichtsbehörde finden Sie unter https://www.mga.org.mt/

Die andere Stelle ist "eCOGRA," eine private Agentur, die u.a. Glücksspielsysteme prüft und mit der das Unternehmen nach eigenen Angaben kooperiert, Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage von eCOGRA unter https://ecogra.org/

Die vollständige Antwort des Unternehmens in englischer Sprache habe ich als Anhang beigefügt.

Aufgrund dieser Antwort ist leider nicht davon auszugehen, dass das Unternehmen zu einer außergerichtlichen Erstattung bereit ist. Im Rahmen unserer Arbeit sind wir jedoch, wie eingangs erwähnt, auf die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens angewiesen, da wir nur außergerichtlich tätig werden können und auch nicht über behördliche Durchsetzungsbefugnisse oder ähnliches verfügen. Wenn diese fehlt, besteht für uns leider keine Möglichkeit, eine Lösung zu erreichen. 

Ich habe in einem Beitrag von Ilona gelesen, dass die Kanzlei KGuK auch mit Prozessfinanzierern arbeitet, werde da mal nachfragen, ob dies auch in meinem Fall in Betracht kommt...

Kennt jemand einen Prozessfinanzierer im Bereich Sportwetten (soweit ich gehört habe, gibt es keinen)?

Gibt es eigentlich eine (Höchst-)richterliche Rechtsprechung, dass es sich bei Sportwetten auch um Glücksspiel handelt?

Gibt es eigentlich eine (Höchst-)richterliche Rechtsprechung, dass es sich bei Sportwetten auch um Glücksspiel handelt?

Ja gibt es. Die Urteile muss ich nochmal raussuchen.

Sportwetten sind ebenso Glücksspiele.

Zitat:
Paragraph 3 Glücksspielstaatsvertrag:
“Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.“

Kennt jemand einen Prozessfinanzierer im Bereich Sportwetten (soweit ich gehört habe, gibt es keinen)?

Du du hierzu schon was rausgefunden?
Habe in den letzten 2 Jahre eine hohe Summe mit Sportwetten verloren einer Phase der starken Spielsucht verloren und mich würde diese Möglichkeit auch sehr interessieren.

Hat sich schon mal jemand von Euch mit Paypal bzw. einem beauftragten Inkasso-Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt?

Und dazu eine weitere Frage: Erfolgt in dem Fall auch ein Eintrag in die Schufa?