Skrill/Netteller/RapidTransfer sind noch immer nicht bei der Bafin registiert bzw. in den Datenbank nicht drin. Weitere Infos von Anwälte kamen in der Sache auch nicht.
Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, wie so ein riesen Firma wie Skrill und Ihre Tochtergesellschaften, die sich hier von große Rechtsanwaltskanzlei vertreten lassen, so eine überlebenswichtige Registrierung einfach mal so vergessen haben könnten.
Die hier betroffenen Unternehmen haben alle Ihren Sitz im europäischen Ausland. Demzufolge ist eine Registrierung ganz und gar nicht
überlebenswichtig, denn innerhalb der EU kann das Kreditinstitut, im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehrs, grenzüberschreitend tätig sein. Es muss lediglich der eigenen nationalen Aufsichtsbehörde (deren "Bafin" in Großbritannien z.B.) mitgeteilt werden („Notifikation“).
Lediglich die Deutschen Banken/Finanzdienstleister, die hier zwangsläufig ja auch davon erfahren bzw mit denen kooperieren, müssen es der Bafin melden.
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/bankenfinanzdienstleister_node.htmlEs gibt eine europäische Verordnungen (
https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_reg_ecb_2014_17_f_sign.pdf), die das Ganze regelt. Hier bekommt die Bafin zwar meiner Ansicht nach mehr Zugriffsrechte, jedoch darf sie die Unternehmen in gewissen Situationen zur Auskunft "bitten"
Fakt ist aber, die genannten Finanzdienstleister unterwerfen sich nur dem europäischen Recht. Folglich möglicherweise umso doofer, wenn man das Deutsche Recht in Anspruch nehmen möchte (Berufungsverfahren hier). Warscheinlich ein Zufallsfund, womit man also auch Prozesse gewinnen kann, ohne das es hier noch um die eigentliche Streitfrage geht
Vor allem kann ich mir auch nicht erklären, wie Bafin diese Unternehmen, die ja total bekannt sind, einfach so diese Geschäfte abwickeln lassen haben. Eigentlich nciht vorstellbar
Weil Sie es dürfen und Deutsche Finanzdienstleister&Banken kooperieren (was sie jedoch auch jederzeit beenden könnten, wodurch skrill hier in Deutschland gar nicht mehr nutzbar wäre.