Erst mal freue ich mich sehr, etwas Neues im Forum beigetragen zu haben. Ich denke einfach, dass es für die angesprochenen Schritte schon zu spät ist.
Ilonas Beitrag erweckt bei mir den Anschein, dass die Punkte noch zur Diskussion stünden - bzw. sie noch in Abstimmung seien. Es wurde jedoch ein Beschluss gefasst - d.h. die jeweiligen Minister haben sich auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt.
Meiner Einschätzung nach ist dies aber bereits als fixiert anzusehen - die von Ilona angesprochene Diskussion fand zwischenzeitlich (Oktober - März) bereits statt (vgl. Herrn RA Lenne - Beitrag zur Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober).
Da der Glückspielstaatsvertrag wohl bundesrechtlich zu sehen ist - die Länder aber die jeweilige Hoheit zu einer individuellen Regelung im Bereich des Onlineglückspiels haben - denke ich, dass die Beschlussfassung zumindest mehr als eine absolute Willenserklärung ist.
Bei Herrn RA Lenne findet man beispielsweise den Hinweis (Oktobermeldung zur Ministerpräsidentenkonferenz), dass die Konferenz im März richtungsweisend sei...die im Beitrag erwähnten Unstimmigkeiten sind wohl nach der aktuellen Beschlussfassung vom 21.03 geklärt...und vermutlich ebenso richtungsweisend - nur halt in die Falsche - zumindest aus meiner Sicht.
“Zwischen den Ländern gab es jedoch auch Uneinigkeit, beispielsweise bei der Frage, wie zukünftig mit dem Online-Casinomarkt umgegangen werden soll. Hierzu sollen nun verschiedene konkrete Ansätze erarbeitet werden, die zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 vorgelegt werden. Hoffentlich wird es dann zu einer Einigung und einem konkreten Maßnahmenpaket im Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel kommen.“
