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Erfolgreiche Klage gegen Paypal - Urteil LG Ulm AZ: 4 O 202/18 vom 16.12.2019

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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #90 am: 23 Oktober 2019, 11:42:48 »
Schwierig? Wen interessiert SH? Ich wohne in BaWü. Kein OC hat eine gültige deutsche Lizenz, wenn dann nur in SH.

Paypal weiß genau wo ich wohne und kann solche Transaktionen jederzeit unterbinden aber das will man nicht weil einem dann viel Geld durch die Lappen geht. Ergo nimmt man es mit voller Absicht in Kauf sich auch an illegalen Aktivitäten zu beteiligen.
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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #91 am: 23 Oktober 2019, 11:47:31 »
Das stimmt PayPal kennt natürlich Deinen Wohnort.
Aber woher soll PayPal wissen von wo aus Du spielst? IP-Adresse? Die ist ziemlich ungenau meistens.

Hier gibt es dazu eine Wertung aus dem neuen Urteil vom Landgericht Düsseldorf:

"Dieses habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat."

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #92 am: 23 Oktober 2019, 11:57:17 »
damit ein Spieler in den lizenzierten OCs spielen darf muss er sein gewöhnolichen Wohnort in SH haben und zu dem Zeitpunkt des Spielens/Einzahlens sich auch in SH befinden. Das ist anhand der IP Nummer kinderleicht herauszubekommen. Eben nur wenn Sie das wollen. Sie wollen es ja nicht. Das ist der Punkt.

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #93 am: 23 Oktober 2019, 12:06:18 »
Zitat
Aber woher soll PayPal wissen von wo aus Du spielst? IP-Adresse? Die ist ziemlich ungenau meistens.

Heutzutage geht das alles über GEOGRAPHISCHE INFORMATIONEN:

Kannst es ja mal selber testen:  https://www.dein-ip-check.de

Runterscrollen bis GEO INFORMATIONEN - bei mir steht das Bundesland und sogar eine PLZ, selbst die PLZ stimmt mit meiner 100% überein.

Abgesehen davon reicht es doch wenn das Bundesland zu erkennen ist und das ist es zweifelsfrei auch dann muss die Einzahlung im Casino unterbunden werden. Oder meinst PP ich zahle in BaWü ein und fahre dann 700km nach SH um von da 1-2 Stunden in einem Hotel im Casino zu spielen und dann wieder nach Hause zu gurken!?
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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #94 am: 23 Oktober 2019, 12:06:56 »
Hmm, nach dem Gesetz muss er wohl seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben.
Das heißt nicht dass er in dem Moment seiner Einzahlung in Schleswig-Holstein sein muss. Das ganze Thema ist wirklich schwierig, was ist z.B. wenn jemand außerhalb Schleswig-Holsteins einzahlt und erst später aus Schleswig-Holstein teilnimmt usw.  ::) ::) ::)

Die IP-Adressen werden leider immer ungenauer, gerade wenn man übers Smartphone von unterwegs online geht.


Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #95 am: 23 Oktober 2019, 12:10:16 »
Hmmm, da haben sich wohl unsere Beiträge überschnitten.
Nehmen wir an, Du befindest Dich in BW. Wenn Du eine Einzahlung tätigst, woher soll PayPal wissen, wofür Du die nutzt?
Für die erlaubten Sportwetten oder für das nur in SH erlaubte Online-Casino?
Oder für beides (das machen wohl auch einige)?

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #96 am: 23 Oktober 2019, 12:11:39 »
@ekip61 außerhalb SH ist sowieso alles verboten. Sowohl einzahlen als auch zocken. Das sollte sowieso komplett unmöglich sein.
Innerhalb SH sollte dann Einzahlen und Zocken nur bei den lizenzierten OCs erlaubt sein. Das müssten die einmal in Ihrem System
programmieren alles. Alles technisch problemlos möglich. Aber wie gesagt; Profit ist größer als die Risiken. Deshalb unterlassen Sie
Ihre Pflichten einfach mal so.

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #97 am: 23 Oktober 2019, 12:13:14 »
@kotek123:
Nicht ganz, Sportwetten werden in ganz Deutschland geduldet (siehe dazu auch was das Gericht an Born geschrieben hat).

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #98 am: 23 Oktober 2019, 12:17:33 »
Selbst mit dem Handy gibt es eine Genauigkeit von 50km - es steht Bayern dabei und nicht BaWü aber selbst Bayern ist weit weg von SH.

Muss jedoch gestehen, dass ich beim Thema Sportwetten einfach raus bin - damit habe ich mich in keiner Weise auch nur beschäftigt und wie hier die Gesetzeslage ist kan ich nicht sagen.

Selbst wenn Sportwetten legal wären (was ich nicht sagen kann!) so betreibt der Anbieter noch immer daneben ein illegales OC Angebot mit Casinospiele, Daher vertrete ich die Auffassung das wenn ein illegales Angebot ermöglicht wird man dann alles blocken muss.  Ergo müsste man nur Sportwetten anbieten aber ein solches OC habe ich nicht nicht gesehen!

Auch sind die Anbieter dazu übergegangen wie 888 alles zu trennen. Früher gab es nur 888poker und darüber konnte man alles machen. Nun gibt es 888poker, 888casino und 888sport (Sportwetten!). aber dennoch kann man übergreifend im Konto wechseln....halte ich auch für ziemlich fragwürdig wenn man einfach so hin und herwechseln kann.
« Letzte Änderung: 23 Oktober 2019, 12:21:36 von Born4Nothing »
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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #99 am: 23 Oktober 2019, 12:21:28 »
geduldet heisst nicht dass es erlaubt ist.Also es gibt kein Gesetz, was die Duldung bestätigt. Sportwetten sind auch Glücksspiele und sind eigentlich auch verboten. Nur weil der Staat nicht durchgreift heisst nicht dass diese Anbieter weiter anbieten dürfen.
Problem ist, dass der Staat aufgrund der unsicheren Situation nicht durchgreift. Und daraus resultiert nehmen sich die Anbieter einfach mal so das REcht und sagen wir dürfen Sportwetten anbieten. Rechtlich gesehen dürfen Sie aber nicht anbieten. solange Sie keine LIzenz haben.

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #100 am: 23 Oktober 2019, 12:23:29 »
Bei den Sportwetten werden aber 5% Steuern ageführt soweit ich mich erinnern kann (zumindest war das mal so von Ilona angebracht!) Bei einem OC gibbet nix an Steuern!
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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #101 am: 23 Oktober 2019, 12:30:03 »
@kotek123:
Schau mal hier, Sportwetten dürfen aus mehreren Gründen wohl aktuell nicht verboten werden:
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/veranstalten-von-sportwetten

@Born:
Auch die OCs aus Malta zahlen wohl Steuern in Deutschland:
https://www.steuertalk.de/wettsteuer/

Der Staat weiß also ganz genau, welche OCs das sind usw. und freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen.

Letztlich sind (wie immer  ;D) die Politiker schuld, auch für die Situation mit den Sportwetten!  :o


Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #102 am: 23 Oktober 2019, 13:15:19 »
Naja, aber mit den Steuern hat Paypal ja nichts am Hut. Geht ja um Transaktionen selbst.
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Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #103 am: 23 Oktober 2019, 15:30:44 »
@ekip61

in dem Fall ging es nicht um Erlaubnis für Anbieten von Sportwetten sondern darum dass die Anbieter sich weigerten an einem Duldungsverfahren teilzunehmen. Es gab anschließend auch einige Urteile, die
den Verbot von Glücksspielen inkl. Sportwetten bejahten und den einzelnen Länder das Recht eingeräumt haben im Bezug von Glücksspielen eigene Gesetze zu erlassen. Etwas kompliziert der Fall aber jeder sollte auch Sportwettenzahlungen prüfen lassen.

Ein Satz aus dem Düsseldorfter Urteil stimmt mich positiv:

"Die Kammer ......................... dass gerade die Vermischung von legalen und illegalen Angeboten unter derselben Dachmarke die Trennbarkeit in der Praxis erschwert. Anders mag der Fall zu beurteilen sein, wenn ein Zahlungsdienstleister ein Online-Bezahlsystem speziell für Glücksspiel- und Wettanbieter zur Verfügung stellt und auf seiner Internetseite zudem noch auf solche Anbieter verlinkt (so AG Wiesbaden, Urteil vom 16.06.2017, 92 C 4323/16, Anlage L 10).".

Also Skrill und Paypal sind hier angesprochen, die spezielle Akzeptanzverträge mit den Anbieter abschließen. Hier sind die Chancen sehr gut dass die Kunden gewinnen.

Kreditkarten scheinen in moment aussichtlos zu sein, weil die Richter auch faul sind und sich an die ARgumentationen der anderen Gerichte anschließen ohne sich groß Aufwand zu machen und die Hintergründe zu recherchieren.

Re: Klage gegen Paypal wegen OC-Zahlungen
« Antwort #104 am: 25 Oktober 2019, 09:07:20 »
Eigentlich gehört hier ein Gesetz her, dass sämtliche Transaktionen an OC unterbinden muss. Egal mit welcher Zahlart und die wo gegen dieses Gesetzt verstoßen drohen drakonische Strafen!
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