Hallo zusammen,
jetzt hat die SPD Bundestagsfraktion auch noch einmal nachgefragt, warum die Studie zur Evaluierung der Spielverordnung nicht veröffentlicht wird. Es gibt folgende Pressemeldung dazu:
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18.11.10 - 1595
Glücksspiel: Bundesregierung hält Evaluierungsbericht der Spielverordnung zurückAG Gesundheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt die Studie zur Evaluierung der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 bereits vor, ebenso der Entwurf des Evaluationsberichtes. Veröffentlichen will die Bundesregierung die Ergebnisse aber noch nicht. Die Länder werden daher voraussichtlich am 15. Dezember in die Beratungen über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols gehen, ohne die Ergebnisse der Evaluation zu kennen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Geldspielautomaten in das Monopol einbezogen werden sollen.
Es ist absehbar, dass die Evaluierung der Novelle der Spielverordnung wenig Erfreuliches zu Tage bringen wird. Geldspielautomaten, die eine enorme Suchtgefahr darstellen, breiten sich rasant im Land aus. Wenn Bund und Länder dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, steht das gesamte staatliche Glücksspielmonopol auf der Kippe. Der Staat kann nicht glaubwürdig das Monopol mit der Suchtbekämpfung rechtfertigen, wenn er gleichzeitig die Ausbreitung der besonders suchtgefährdenden Geldspielautomaten unterstützt. Der Evaluierungsbericht wäre für die Länder eine wichtige Verhandlungsgrundlage.
Die Bundesregierung darf nicht erst die Verhandlungen der Länder abwarten, bis sie die entsprechenden Daten veröffentlicht. Ansonsten muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass sie an der Bekämpfung von Glücksspielsucht nicht interessiert ist und die Automatenindustrie schont.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,54402,00.html
